EU: Solar-Strafzölle bleiben vorerst bestehen

Brüssel/Berlin/Bad Staffelstein – Die EU-Kommission will die Stafzölle auf chinesische Photovoltaik-Module erneut prüfen. Bis zum Abschluss einer neuen Untersuchung, die bis März 207 andauert, bleiben die Solarzölle wegen Dumping und Subventionen bestehen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Kurz vor dem Auslaufen der Strafzölle auf Solarprodukte aus Fernost hat die EU-Kommission beschlossen, diese Maßnahmen zu überprüfen. Diese Überprüfung kann bis zu 15 Monate andauern. Seit 2013 gelten die Strafzölle, die auch zur Vereinbarung von Mindestpreisen für Solarmodule aus China geführt haben.

Dumping als Gefahr für Wettbewerb, Arbeitsplätze und Innovation
Die EU-Solarindustrie begrüßt die Eröffnung dieses Verfahrens. Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, eine Initiative von Unternehmen der europäischen Solarindustrie, erklärte: „Dumping ist die größte Gefahr für Wettbewerb, Arbeitsplätze und Innovation. Solange chinesische Hersteller sich nicht an grundlegende internationale Handels- und Wettbewerbsregeln halten, muss die EU die Maßnahmen daher weiter in Kraft behalten.“

Die Handelsschutzmaßnahmen im Solarbereich sind laut EU Prosun beschlossen worden, nachdem chinesisches Dumping zum Verlust tausender Arbeitsplätze in der europäischen Solarindustrie geführt hat. Zahlreiche namhafte EU-Hersteller haben damals ihre Fertigungen geschlossen.

Strafzölle haben schweren Schaden für die europäische Solarwirtschaft verursacht
Anders beurteilen einige europäische Solarprojektierer und Händler die Lage. Die Entscheidung der Kommission verursache einen „Schaden für die europäische Solarbranche und die Verbraucher“, meint die Solar Alliance for Europe (SAFE). SAFE hat sich im Juni 2015 als Netzwerk von Unternehmen gegründet, die entlang der solaren Wertschöpfungskette aktiv sind. Sprecher Dr. Holger Krawinkel betonte, dass die EU eine wichtige Chance verpasst habe, um der Photovoltaik in Europa wieder Schwung zu verleihen. Nun müssten die Unternehmen aller Voraussicht nach bis Anfang 2017 mit überhöhten Preisen klar kommen.

Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC Solar AG, sieht die Prüfung grundsätzlich positiv: „„Endlich kommen die Zölle auf den Prüfstand. Die Handelshemmnisse haben der europäischen Solarwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Seit ihrer Einführung ist der europäische Solarmarkt immer weiter geschrumpft. Deswegen gehören Zölle und Mindestimportpreis abgeschafft. Ich appelliere an die EU-Kommission, die Überprüfung rasch abzuschließen. Das Ergebnis der Überprüfung kann nur lauten, die Handelsbarrieren fallen zu lassen.“