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Energiewende-Gipfel: Höherer Windkraft-Zubau - Bioenergie-Fragen noch offen

Berlin – Die Energiewende wird gerne als Mammutprojekt bezeichnet. Die vielschichtige und teilweise gegensätzliche Interessenslage der einzelnen Bundesländer sowie innerhalb der großen Regierungskoalition ist nun bei einem Gipfeltreffen in Berlin erörtert worden. Eines der Ergebnisse: Bei der Windenergie darf es doch ein bisschen mehr sein.

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in langen Gesprächen am Dienstagabend gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in einigen Punkte Kompromisse bei der weiteren Gestaltung der Energiewende erzielt. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sprach davon, dass 90 Prozent der Strecke geschafft seien. "Die Umrisse und Orientierungspunkte sind klar erkennbar", sagte Merkel.

Windenergie: 2.800 MW inklusive Repowering
Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nun geplant, dass das Kabinett am 8. Juni den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes 2016 (EEG 2016) beschließt. Die Runde einigte sich darauf, für die Windenergie an Land einen Zubau von 2.800 Megawatt (MW) jährlich festzulegen, das entspreche einer Menge von rund 1.000 Windrädern. Bisher waren es 2.500 MW. Die Einigung sieht jedoch auch vor, den Ersatz alter durch neue Anlagen dabei mit anzurechnen. Um eine gute Netzauslastung zu gewährleisten dürfen nur höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland sein.

Solar-Ausbaukorridor bei 2.500 MW soll eingehalten werden
Künftig sollen jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 MW ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel. Im Bereich Solarenergie sollen 2.500 MW Leistung pro Jahr neu entstehen. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Regierung auch den Leitgedanken, dass die Ausbaukorridore, eingehalten werden solle. Das heißt, dieser Ausbaukorridor soll weder über- noch unterschritten werden. Angesichts der deutlichen Unterschreitung des Solar-Ausbaukorridors in den Jahren 2015 und 2014 bleibt abzuwarten, welche Bedeutung diesem Leitgedanken tatsächlich beizumessen ist.

Keine Einigung gibt es für den Ausbau der Biomasse. Auch dieser Punkt könne aber noch geklärt werden, hofft Merkel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach mit Blick auf die Einigung von einem Durchbruch.

Ausschreibungen ersetzen altes Vergütungssystem
Merkel und Gabriel sprachen von einem Paradigmenwechsel durch die Umstellung des Fördersystems im EEG. Ab 2017 fällt die garantierte Vergütung für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien weg. Gefördert werden dann die Anlagen, die mit den wenigsten Subventionen auskommen. Die Abnahme von Strommengen wird dann ausgeschrieben, Stromproduzenten bewerben sich auf die Förderung. Bund und Länder bekannten sich zum Ausbaukorridor, so die Bundeskanzlerin. Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs Ökostrom sein. Derzeit liegt der Anteil bei über 30 Prozent.

© IWR, 2016

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01.06.2016

 



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