Kohleausstieg: Koalition mit Eon, Siemens und Aldi macht Druck

© Nestle, Bearbeitung: IWRMünster – Während die Grünen im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland ein Entgegenkommen in der Klimaschutzfrage signalisieren, meldet sich eine ungewöhnliche Koalition aus Unternehmen und Verbänden zu Wort. Deren Forderung: Eine ambitionierte Klimapolitik.

Das Bündnis aus insgesamt 51 Konzernen, Firmen und Wirtschafts- und Umweltverbänden hat Anzeigen geschaltet und fordert, die „Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft zu erhöhen“. Zu den Unterzeichnern des Papiers, das durch die Stifung 2 Grad, Germanwatch und B.A.U.M. initiiert wurde, zählen mit Eon, Siemens, Adidas, SAP, Deutsche Telekom und Deutsche Börse unter anderem auch sechs Dax-Konzerne.

Geschwindigkeit auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen
In der der Erklärung heißt es unter anderem: „Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die kommende Regierungskoalition sollte darum die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen und hierzu die enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern suchen.“

Dabei werden fünf zentrale Forderungen und Aussagen werden hervorgehoben. So müsse aus Sicht der Unterzeichner die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 zum Modernisierungsprogramm für Deutschland werden. Zudem bräuchten Energie- und Wärmewende durch den neuen Koalitionsvertrag zusätzlichen Schub. Die Koalition fordert, die Modernisierung von Steuern und Abgaben sowie eine Überprüfung des Endes fossiler Subventionen bis 2025. Zudem wird der konsequente Einstieg in die Verkehrswende hervorgehoben. Schließlich erwarten die 51 Unternehmen und Institutionen von einer neuen Regierung entschiedene und effiziente Maßnahmen zur Erreichung des nationalen Emissionsziels für das Jahr 2020.

Jamaika-Sondierungen: Grüne senden Kompromisssignale bei Klimathemen
Während die Erklärung, die neben den genannten Dax-Konzernen unter anderem auch von Aldi Süd, EnBW, Hermes, Hochtief, Puma, Naturstrom, Max Bögl, Ritter Sport, Schüco oder Trianel unterstützt wird, auch „einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung“ als unverzichtbar bezeichnet, signalisieren die Grünen bei den laufenden Jamaika-Verhandlungen derzeit Kompromissbereitschaft.

Parteichefin Simone Peter hatte der Rheinischen Post mitgeteilt, dass es für die Grünen nicht darauf ankomme, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz gehe. Entscheidend sei vielmehr die CO2-Emissionsminderung. Auch Grünen-Co-Chef und Co-Spitzendkandidat bei der Bundestagswahl Cem Özdemir hatte ein Entgegenkommen beim der Verkehrswende angedeutet. Ihm sei klar, dass seine Partei das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren, das wie auch der Kohleausstieg bis 2030 im Grünen-Wahlprogramm steht, nicht allein durchbringen könne.

Deutschlands Klimaschutzziele: WWF diagnostiziert kollektive Demenz
Kritik an einem möglichen Aufweichen der Klimaziele kommt auch vom World Wildlife Fund Deutschland (WWF). Der WWF kritisiert den Verhandlungsverlauf beim Thema Klimaschutzpolitik. Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, stellt fest: „Einige Teilnehmer der Sondierungsgespräche verweigern sich einer ernsthaften Auseinandersetzung. Die Klimaschutzziele für 2020 und 2030 sind keine Verhandlungsmasse, sondern wurden von einer CDU/CSU und FDP Vorgängerregierung beschlossen.“ Es gleiche einer kollektiven Demenz, nun hinter die eigenen Zusagen zurückfallen zu wollen, so Schäfer.