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Gestörte Lieferketten wirken: Juwi fordert Verlängerung der EEG-Umsetzungsfristen

© Juiw AG© Juiw AGWörrstadt – Die Bundesregierung will Deutschland unabhängig von fossilen Brennstoffen machen und die regenerativen Erzeugungskapazitäten schnell und massiv ausbauen. Doch lange Lieferzeiten bei netztechnischen Komponenten verhindern aktuell die Umsetzung vieler Projekte innerhalb der vorgeschriebenen EEG-Realisierungsfristen. Das hat Folgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jüngst im sogenannten Osterpaket Beschleunigungsmaßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgestellt. Doch gestörte Lieferketten drohen die Energiewende auszubremsen bzw. zu verteuern. Einige in EEG-Ausschreibungen gewonnene Projekte stehen möglicherweise sogar vor dem Aus, weil Komponenten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Lieferketten-Probleme kontakarieren beschleunigte Energiewende-Politik der Bundesregierung
In der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll zwar der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in einen gesetzlichen Rahmen überführt werden. Doch es droht Ungemach durch gestörte Lieferketten und Materialengpässe vor allem bei netztechnischen Komponenten wie Umspannwerken, Transformatoren, Trafostationen und Übergabestationen. Die aktuellen Lieferzeiten für diese Komponenten liegen laut dem Projektierer Juwi zum Teil bereits bei zwei Jahren – und sind damit schon länger als die vom Gesetzgeber eingeräumten Fristen zur – straffreien - Umsetzung der Projekte.

Projektierer unter Realisierungsdruck - Politik ignoriert Probleme
Erneuerbare-Energien-Projekte wie Wind- und Solaranlagen laufen derzeit nicht nur Gefahr unverschuldet mit Strafzahlungen für eine nicht fristgerechte Realisierung belegt zu werden und ihre Zuschläge zu verlieren.

„Wir erleben gerade, dass viele Hersteller aufgrund der angespannten Situation in der Ukraine und den aktuell vorherrschenden Materialengpässen keine Liefertermine mehr vertraglich garantieren können“, schildert Christian Arnold, Vorstand des Projektentwicklers Juwi, die aktuelle Marktlage im Wind- wie im PV-Bereich. „Damit steht ganz klar die Gefahr im Raum, dass Projekte nicht realisiert werden, weil bereits erteilte Zuschläge verfallen, oder sich Projekte massiv verteuern. Beides kann nicht im Sinne der Energiewende sein. Leider thematisieren weder der Bundesrat in seiner Stellungnahme noch die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung dieses wichtige Anliegen.“

Juwi fordert Verlängerung der Realisierungsfristen von EEG-Projekten
Die Pönalisierung im Falle nicht fristgerechter Umsetzung von EEG-Projekten greift im Solarfreiflächen-Bereich nach 18 Monaten, für Windenergie-Projekte an Land bereits nach 24 Monaten. „Eine pauschale Verlängerung der Realisierungszeiten um 12 Monate stellt aus unserer Sicht eine schnelle und sachgerechte Lösung dar“, sagt Arnold.

Voraussichtlich am 23./24. Juni 2022 wird der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in 2./3. Lesung abstimmen. Juwi fordert daher im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, dass in diese EEG-Novelle eine kurzfristig wirkende pauschale Verlängerung der Realisierungszeiten um 12 Monate und eine Verordnungsermächtigung für die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgenommen wird, um Realisierungsfristen zukünftig auch ohne Gesetzesänderung anpassen zu können.

© IWR, 2022


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