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PV Strategie soll PV-Ausbau auf die Überholspur bringen

© IWR© IWRBerlin - Am vergangenen Freitag hat in Berlin der 2. Photovoltaik Gipfel stattgefunden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat dabei die überarbeitete Photovoltaik (PV)-Strategie vorgestellt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Photovoltaik-Leistung in Deutschland bis 2030 auf eine Gesamtkapazität von 215 GW auszubauen. Die in der vergangenen Woche im Rahmen des 2. Photovoltaik Gipfels vorgelegte überarbeitete PV-Strategie sieht dazu umfangreiche Maßnahmen vor. Diese sollen den Ausbau der Solarenergie erheblich beschleunigen und dazu beitragen, den jährlichen Zubau von gegenwärtig unter 10 GW auf über 20 GW pro Jahr zu steigern. Der CEO des Projektentwicklers Juwi sieht in dem Paket grundsätzlich den richtigen Ansatz, insbesondere bei PV-Freiflächenanlagen bestehe aber noch erheblicher Anpassungsbedarf.

Strategie mit Maßnahmen zum PV-Ausbau in elf Handlungsfeldern
Die von Vizekanzler Robert Habeck am letzten Freitag vorgestellte PV-Strategie soll dazu beitragen die Bremsen zu lösen, die ein höheres Tempo beim PV-Zubau bislang verhindert haben. Die Strategie benennt Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik in insgesamt elf Handlungsfeldern. Das Spektrum reicht von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik bis hin zu den Themen Fachkräftesicherung, industrielle Wertschöpfung in Europa und Technologieentwicklung. Zu den konkreten Maßnahmen gehört z.B. die Einführung eines neuen Modells im Bereich Mieterstrom zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Darüber hinaus wird das bestehende Mieterstrommodell verbessert. Im Bereich Balkon-PV soll die Bürokratie entfallen und ein schnellerer Anschluss der Anlagen möglich werden. Zudem soll der Netzanschluss sowohl von Freiflächenanlagen als auch von Dachanlagen deutlich beschleunigt und vereinfacht werden. Um die Akzeptanz zu verbessern, soll die Teilhabe gestärkt werden, Themen sind hier die finanzielle Beteiligung von Kommunen und einfachere Regeln für die Bürgerenergie. Ein weiterer Komplex betrifft den Abbau von steuerrechtlichen Hürden, dies gilt z.B. für die Gewerbe- oder Erbschaftssteuer.

Dem zweiten Gipfel vorausgegangen war ein erster PV-Gipfel im März 2023. Seit März wurde die PV-Strategie konsultiert. Es gingen mehr als 600 Stellungnahmen hierzu ein. Die Umsetzung der Strategie soll unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung beginnen. Ein Teil der Maßnahmen soll im Rahmen des sog. „Solarpaket I“ noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Weitere Maßnahmen, die zum Teil noch größerer Vorarbeiten bedürfen, sollen in einem zweiten Solarpaket folgen.

Juwi: PV-Freiflächen Ausbau erfordert zielgerichtete Anpassung des Erbschaftssteuerrechts
CEO Carsten Bovenschen vom Projektentwickler Juwi begrüßt die präsentierten Maßnahmen und sieht den PV-Markt in Deutschland damit grundsätzlich auf einem guten Weg. Für das Segment der PV-Freiflächen müssten allerdings noch ein paar Hürden aus dem Weg geräumt werden, damit das Ziel für 2030 auch wirklich erreicht werden kann.

„Wir müssen im Detail noch ein paar Knoten lösen. Insbesondere beim Erbschaftsrecht sehen wir noch dringenden Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass die Familie eines Landwirts, der seinen Acker an den Betreiber einer PV-Anlage verpachtet hat, im Erbfall mehr Steuern zahlen muss, als überhaupt an Pacht für eben diese Anlage über die gesamte Laufzeit eingenommen wird - ein Schildbürgerstreich par excellence“, kritisiert Bovenschen.

An dieser steuerrechtlichen Problematik scheitert in der Praxis aktuell der Bau vieler neuer PV-Freiflächenanlagen. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2022 für so genannte Agri-PV-Anlagen eine entsprechende Lösung herbeigeführt. „Diese Regelung bräuchte lediglich auf alle PV-Freiflächenanlagen erweitert zu werden, so dass auch für diese im Erbfall eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen möglich wird“, so Bovenschen weiter.



© IWR, 2023


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