EEG-Umlage: Solarbranche empört sich über geplante Industrie-Bevorzugung bei Strom-Selbstversorgung

Berlin – Nach den EEG-Reform-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden gewerbliche Betreiber von Solarstromanlagen künftig bei der Finanzierung der Energiewende gegenüber der stromintensiven Industrie deutlich schlechter gestellt.

Das kommt bei der Solarbranche gar nicht gut an: Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) fordert von Gabriel, dass Bürger und Unternehmen auch künftig vollständig von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden, wenn sie Solarstrom für den Eigenbedarf erzeugen.

Größte Rabatte für die Industrie
Wie der BSW-Solar unter Berufung auf Informationen des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) mitteilt, sei beim Treffen Gabriels mit den Vertretern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Einvernehmen darüber erzielt worden, stromintensive Unternehmen künftig stärker von den Kosten der Energiewende zu befreien als bislang vorgesehen. Sie sollten dem Vernehmen nach ab August 2014 maximal 1,25 Cent je Kilowattstunde (kWh) für den Eigenbedarf selbst erzeugten Stroms abführen müssen. Dies sei laut BSW-Solar ein Rabatt in Höhe von 80 Prozent der EEG-Umlage. Künftige gewerbliche Selbstversorger - etwa aus Handel, Handwerk, Dienstleistung und Landwirtschaft - sollen hingegen ab August 2014 rd. 4,4 Cent auf jede selbst verbrauchte kWh bezahlen. Das wäre ein Rabatt von lediglich 30 Prozent der EEG-Umlage. Bislang waren sie von der EEG-Umlage befreit.

Körnig: Das Verursacher-Prinzip steht Kopf
"Das schreit zum Himmel! Das Verursacher-Prinzip steht Kopf. Die größten Verursacher des Treibhauseffekts sollen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit bleiben, während die Mehrzahl künftiger Solarstromanlagen-Betreiber drei bis fünfmal so stark zur Kasse gebeten werden sollen. Sie werden dann von ihren Klimaschutz-Vorhaben größtenteils Abstand nehmen. Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war es immer, die Markteinführung Erneuerbarer Energien zu befördern, nicht aber diese mit Kosten zu belasten und den Wettbewerb mit fossilen Energieträgern dadurch zu erschweren", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar zu den jüngsten Plänen aus Berlin.

Keine nennenswerten Einsparungen bei Stromtarifen zu erwarten
Der BSW-Solar erklärt weiter, dass sich nach Einschätzung von Energieexperten wie dem Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) in Saarbrücken und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit der geplanten EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch keine nennenswerten Einsparungen bei den Verbraucherstromtarifen erzielen lassen. "Verbraucher- und Klimaschutz werden mit Füßen getreten und klar den Interessen großer Konzerne untergeordnet. So kann die Energiewende nicht gelingen. Mit dieser Ungerechtigkeit wird die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel gesetzt", bilanziert Körnig.

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