Protest gegen EEG-Reform: Bioenergie-Verbände rücken zusammen - Solarwirtschaft gegen "Sonnensteuer"

Berlin – Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist von der Bundesregierung verabschiedet worden und geht nun seinen parlamentarischen Gang. Die erste Lesung im Bundestag hat am heutigen Donnerstag bereits stattgefunden. Doch die Branchenverbände sind unzufrieden und weisen nochmals auf die aus ihrer Sicht wichtigsten Fehlentwicklungen hin. Besonders die Bioenergiebranche rückt dabei zusammen.

Erstmals haben sich in Sachen Bioenergie der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Bioenergie, der Fachverband Biogas und der Biogasrat+ in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet. Sie appellieren gemeinsam an den Deutschen Bundestag, der Bioenergie bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eine Perspektive zu erhalten.

Verbände: Reformvorschlag wird Bioenergie-Konzepte weitgehend stoppen
Anlässlich der Bundestagsdebatte zur EEG-Reform haben 150 betroffene Landwirte und Anlagenbetreiber ihre Sorgen und Kritik zum Ausdruck gebracht. Wie die Verbände erklären, würde der Reformvorschlag dezentrale Bioenergie-Konzepte weitgehend stoppen. Um die im Koalitionsvertrag befürworteten Biogasanlagen mit überwiegender Nutzung von Gülle, Mist und anderen landwirtschaftlichen Reststoffen realisieren zu können, seien deutlich Nachbesserungen erforderlich. Die Förderung der Flexibilisierung müsse auch auf Anlagen mit fester Biomasse und auf Holzvergasung ausgeweitet werden. Damit könne die Bioenergie den Strom aus Wind und Sonne verlässlich machen und die Energiewende zum Erfolg bringen. Der Bioenergie-Zubau soll nach den Vorstellungen der Regierung auf 100 Megawatt (MW) brutto pro Jahr gedeckelt werden.

Ausbaukorridor bis auf 300 MW anheben
Der Geschäftsführer des Biogasrat+, Reinhard Schultz sagt: „Die Vorteile von Biogas und seine Aufbereitung auf Erdgasqualität - Biomethan - kommen besonders bei der Absicherung eines zukünftig fluktuierenden Stromsystems auf Basis von Wind- und Solarenergie zur Geltung. Die Entkopplung von Produktion und Nutzung, die Speicherung im Erdgassystem sowie überhaupt die Nutzung der Erdgasinfrastruktur und von Erdgas-BHKW machen Biomethan zur unverzichtbaren Systemkomponente. Sollte der EEG-Gesetzesentwurf der Bundesregierung allerdings in dieser Form bestehen bleiben, haben Biogas und Biomethan keine Zukunft mehr in Deutschland, da auch erhebliche Nebenwirkungen auf den Wärme- und Kraftstoffmarkt zu erwarten sind. Darüber hinaus werden die KWK-Ausbauziele verfehlt.“

Die in der Bioenergie engagierten Verbände fordern konkret einen vollständigen Bestandsschutz für die Vergütungen bestehender Anlagen. Die Einführung einer „Höchstbemessungsleistung“ dürfe nicht zu Einbußen bei Bestandsanlagen führen. Zudem sollen die Übergangsregelungen für in Planung bzw. Bau befindliche Anlagen ist hinsichtlich beider Fristsetzungen (Genehmigung 22.1.2014 / Inbetriebnahme 31.12.2014) deutlich zu verlängern. Zudem sollte auch der Ausbaukorridor von jährlich 100 MW bis auf 300 MW angehoben werden.

Solarbranche vor allem gegen "Sonnensteuer"
Auch die Solarenergie-Branche fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt insbesondere davor, Privathaushalte und Gewerbebetriebe künftig finanziell zu belasten, wenn sie Solarstrom vom eigenen Dach oder vom Vermieter für den Eigenbedarf beziehen. Andernfalls werde die Nachfrage nach Solarstromanlagen auf einen Bruchteil einbrechen und die Energiewende massiven Schaden nehmen. Die vom BSW-Solar als „Sonnensteuer“ bezeichnete Belastung soll notfalls zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband über das Bundesverfassungsgericht gekippt werden.

Körnig: Wird Energiewende zum Rohrkrepierer?
„Bleibt die Energiewende ein Erfolgsprojekt oder wird sie zum Rohrkrepierer? Genau diese Frage muss der Bundestag jetzt beantworten. Wenn die Parlamentarier den Gesetzesentwurf nicht deutlich nachbessern, wird der Ausbau der Sonnenenergie im Inland auf einen Bruchteil schrumpfen. Es wäre unbegreiflich, wenn Deutschland beim Umbau der Stromversorgung ausgerechnet jetzt die Puste verliert und den Ausbau der Solarenergie ausbremst, wo diese preiswert geworden ist“, meint Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer BSW-Solar.

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