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Optimismus überwiegt: Stimmen zur Jamaika-Koalition

Münster/Berlin – Zwei Tage nach der Bundestagswahl 2017 stehen schwierige Verhandlungen für ein neues, auf Bundesebene noch nie dagewesenes Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an. Die Meinungen dazu, auch hinsichtlich der Energiethemen, fallen unterschiedlich aus.

Ein erster Trend in der Bevölkerung ist bereits deutlich erkennbar. Nachdem die SPD bereits am Wahlabend klargestellt hatte, dass die Sozialdemokraten in die Opposition gehen werden, steigt bei den Deutschen die Zustimmung zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis rapide an. Doch insbesondere in Energiefragen könnte es kritische Auseinandersetzungen geben.

Jamaika-Zustimmung steigt - CDU-Wirtschaftsrat skeptisch - Günther optimistisch
Innerhalb kurzer Zeit ist die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Jamaika-Bündnis gestiegen. Eine Schnellumfrage von infratest dimap für die ARD am Montag hat ergeben, dass 57 Prozent der Befragten das Dreierbündnis als gut oder sehr gut betrachten. Das sind satte 34 Prozentpunkte mehr als am Wahltag selbst. Deutlich skeptischer gibt sich der CDU-Wirtschaftsrat. Dieser wendet sich insbesondere an die Grünen. Diese sollten sich für eine mögliche Jamaika-Koalition von "realitätsfernen Forderungen" verabschieden. Das betrifft vor allem die grünen Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030.

Zuspruch aus den Reihen der Union kommt aus dem Norden Deutschlands: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der selbst eine Jamaika-Koalition auf Bundesland-Ebene führt, sieht das Modell in Schleswig-Holstein als Vorbild für den Bund. Davon könne eine „richtig gute Strahlkraft für Deutschland“ ausgehen, sagte Günther der Rheinischen Post.

Bundesverband der ökologischen Wirtschaft fordert Mut für Jamaika-Koalition
Unternehmensgrün, der Bundesverband der ökologischen Wirtschaft, fordert die neue Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, mutig für eine Jamaika-Koalition einzutreten. „Eine Wirtschaftswende Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit lässt sich nur in Regierungsverantwortung erreichen“, meint Klaus Stähle, Unternehmer und Vorstand Unternehmensgrün. Jamaika sei für Grüne, FDP und Union keine Kuschelveranstaltung. Doch das Wahlergebnis zeige, dass die Parteien aus ihrer Komfortzone raus und mit alten Mustern brechen müssten. „Die Grünen werden für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz dringend gebraucht – und zwar in der Regierung“, so Stähle. Darum sollten sie in Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit CDU und FDP einsteigen.

BDEW: Stromsteuer runter – EEG-Ausnahmen über Steuern finanzieren
Ganz allgemein äußert sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum Wahlergebnis von Sonntag. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung findet es wichtig, dass man bei der Energiewende alle Bevölkerungsgruppen mitnimmt. Ganz konkret fordert Kapferer: „Um den Anteil der erneuerbaren Energien auch im Wärmemarkt und im Verkehrssektor signifikant steigern zu können, muss das Produkt Strom wettbewerbsfähiger werden: Deshalb sollte eine neue Bundesregierung die Stromsteuer auf das zulässige Minimum reduzieren. Zudem sollte die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz steuerfinanziert werden.“ Ein wettbewerbsfähiger Strompreis sei zudem Voraussetzung dafür, dass Power-to-x-Technologien eine Chance erhalten, so Kapferer.

© IWR, 2017


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