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EU-Kompromiss zur Treibhausgas-Neutralität bis 2050 gescheitert

© Fotolia© FotoliaBerlin - DIe EU-Mitgliedsstaaten konnten sich auf keinen einstimmigen Beschluss zur Treibhausgas-Neutralität bis 2050 einigen. Allerdings sind offenbar nur drei osteuropäische Staaten gegen eine konkrete Jahreszahl.

Es war eine Initiative aus Frankreich zusammen mit sieben anderen Staaten, die Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich jetzt nicht auf eine gemeinsame Jahreszahl in der Erklärung verständigen.

Breite Mehrheit: 24 von 27 EU-Staaten unterstützen Klimaneutralität bis 2050
Zwar konnte kein einstimmiger Beschluss zur Klimaneutralität 2050 herbeigeführt werden, laut einem Tweet von BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth haben 24 von 27 EU-Staaten das Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2050 unterstützt. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sind gegen eine konkrete Jahreszahl.

Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern
Die EU-Kommission hatte zudem am Dienstag (18.06.2019) die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen, so die Kritik der EU-Kommission. Im vorgelegten Planentwurf fehlt es auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.

EU hat rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen - Mitgliedsstaaten am Zug
Die EU hat als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Rahmen des Weltklimaabkommens von Paris nachzukommen. In diesem Rahmen haben die EU-Mitgliedstaaten nun zum ersten Mal Entwürfe für integrierte nationale Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plans, NECPs) ausgearbeitet. In den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die Beiträge aus den nationalen Plänen derzeit aber nicht ausreichend, so die EU. Zum Erreichen der Gesamtziele der EU für Klima und Energie muss daher gemeinsam noch ambitionierter vorgegangen werden. So beläuft sich die Lücke im Bereich der erneuerbaren Energien auf bis zu 1,6 Prozentpunkte. Im Bereich Energieeffizienz liegt diese Lücke bei bis zu 6,2 Prozentpunkten (Primärenergieverbrauch) bzw. 6 Prozentpunkten (Endenergieverbrauch).

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun sechs Monate haben, ihre Zielsetzung auf nationaler Ebene nach oben zu korrigieren.

© IWR, 2019


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21.06.2019

 



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