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Merkel und Länderchefs vereinbaren Sondergipfel zum weiteren EE-Ausbau

© Fotolia© FotoliaBerlin - Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Berlin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder getroffen. Schwerpunkte waren u.a. die strittigen Fragen bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms und die Maßnahmen bei der Digitalisierung. Das Thema Windenergieausbau ist offensichtlich bei der Bundeskanzlerin angekommen.

Am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag (05.12.2019) steht die Verständigung darauf, die Fragen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) in einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zu behandeln. Derweil hat sich der Vermittlungsausschuss, der sich mit den steuerrechtlichen Fragen des Klimapakets der Bundesregierung beschäftigt, vertagt.

Merkel kündigt Sonderkonferenz zum EE-Ausbau an
Bundeskanzlerin Merkel betonte nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche, dass beim Thema Klimaschutzprogramm insbesondere über den offenen Baustein in der Energieproblematik gesprochen wurde. Konkret heißt das, die Beantwortung der Fragen: Wie geht es mit den erneuerbaren Energien weiter? Wie erreichen wir das 65-Prozent-Ziel plus die Frage: Wie garantieren wir Versorgungssicherheit und auch Bezahlbarkeit?, so Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs erstem Bürgermeister Peter Tschentscher. Nach eingehender Diskussion sei verabredet worden, alle damit zusammenhängenden Fragen - Genehmigungsverfahren, Planungsbeschleunigung, Versorgungssicherheit, Art der Energieträger - im Januar in einem Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien zu erörtern. „Wir haben dann die Absicht, in einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass wir einen solchen Energieausbaupfad auch festschreiben können und damit dann auch in diesem Bereich Verlässlichkeit haben“, so Merkel zum weiteren Prozess.

Hamburgs erster Bürgermeister mahnt handlungsorientiertes Handeln der Politik an
Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, dass es mit Blick auf das 65 Prozent Ziel für regenerative Energien am Stromverbrauch darauf ankomme, wirklich handlungsorientiert vorzugehen. „Dass wir das alles jetzt auch noch einmal in einer Sonderkonferenz Energie zusammenführen, ist wahrscheinlich sehr hilfreich, eben weil wir festgestellt haben, dass die Dinge wirklich Hand in Hand gehen müssen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, dass wir jetzt Ladeinfrastruktur, Stromtrassen und Windenergiestandorte brauchen, und auf der anderen Seite passt es nicht in der Bauleitplanung und die Länder haben dann plötzlich doch nicht die Standorte, die wir für den Ausbau der Windenergie brauchen“, so Tschentscher. Insofern habe der Tag gezeigt, dass alle sehr ambitioniert hinter den Zielen her sind, aber in der konkreten Umsetzung eben noch besser werden müssten.

Vermittlungsausschuss vertagt sich – Lösung bis Weihnachten soll kommen
Der Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Fragen des Klimapaketes hat in seiner ersten Sitzung am gestrigen Montag (09.12.2019) noch keine Ergebnisse erzielt. Eine Arbeitsgruppe soll die Optionen für eine Einigung auslosten. Dabei geht es vor allem um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger. Ziel ist es, noch vor Weihnachten einen Konsens zu erzielen.


© IWR, 2019


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10.12.2019

 



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