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Petersberger Klimadialog diskutiert Ansätze für nachhaltigen Neustart der Wirtschaft

© Fotolia© FotoliaBerlin - Während in der Corona-Krise wichtige Weichenstellungen für die nationale Energiewende seitens der Bundesregierung weiter auf sich warten lassen, findet derzeit in Bonn der zweitägige Petersberger Klimadialog statt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Frage, wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der Pandemie herausgehen kann.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, der britische Minister für Wirtschaft und Energie Alok Sharma, haben zum 11. Petersberger Klimadialog eingeladen. Die Konferenz wird aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr erstmals virtuell als Videokonferenz durchgeführt.

Organisation des Neustart der Weltwirtschaft für Klimaschutz entscheidend
In Bonn findet am 27. und 28. April 2020 der diesjährige Petersberger Klimadialog statt. Der Dialog gilt als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie. Erwartet wird die Teilnahme von Ministerinnen und Ministern aus etwa 30 Ländern. Der Höhepunkt der diesjährigen Sitzung ist das hochrangige Segment unter Teilnahme von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. April.

Im Zentrum des Dialogs stehen die Fragen, wie der auf die akute Krisenbekämpfung folgende Neustart organisiert werden kann und wie Staaten trotz der Verschiebung der Weltklimakonferenz (COP 26) weiter ambitionierten Klimaschutz betreiben können. Ziel sei es, dass nicht nur neue Jobs entstehen, sondern auch Fortschritte für den Klimaschutz erreicht werden, die die Welt insgesamt krisenfester machen ("Green Recovery"). Dazu gehöre auch die Frage, wie Konjunkturpakete so gestaltet werden können, dass sie künftig auch engagiertere Klimapolitik ermöglichen, so das Bundesumweltministerium.

Neben dem klassischen Austausch zwischen Ministerinnen und Ministern aus allen Weltregionen, wird es erstmals auch einen Austausch mit nicht-staatlichen Akteuren wie Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Städten geben (27.04.2020). Außerdem werden sich die Experten der eingeladenen Staaten zum weiteren Vorgehen bei den internationalen Klimaverhandlungen angesichts der Corona-Einschränkungen austauschen. Ein weiteres Element wird der Austausch über die sozialen Medien sein (#PCD11).

"Die Corona-Pandemie erlaubt kein business-as-usual, auch nicht in der Klimapolitik. Zugleich macht diese Krise einmal mehr deutlich, wie wichtig multilaterale Zusammenarbeit ist. Ein abgestimmtes internationales Vorgehen bleibt auch in der Klimapolitik unabdingbar“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die Frage, wie die Weltgemeinschaft den Neustart der Weltwirtschaft organisiere, sei für den Klimaschutz entscheidend. „Der Weg aus der aktuellen Krise ist daher auch ein Thema für die Klimaminister und für die internationale Ebene“, so Schulze weiter.

Kritik an schleppender Energiewende-Politik der Bundesregierung von DUH und BEE
Derweil stößt der von der Bundesregierung im Rahmen der nationalen Energiewende verfolgte Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter auf Kritik. Die Bundesregierung verschleppe seit über zwei Jahren die notwendige EEG-Novelle und verweigere der Branche damit eine Zukunftsperspektive. Die drohende Rezession bedrohe die Branche zusätzlich, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem aktuellen Statement. „Die Bundesregierung kann mit den geplanten Konjunkturhilfen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien neuen Schwung geben und so das Klima schützen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Damit könne sie zumindest anfangen, den Fehler des Wirtschaftsausschusses wieder gut zu machen, in dem die Große Koalition am 22. April erneut die Aufhebung des Ausbaudeckels für Photovoltaik von der Agenda genommen habe. „Die Verschleppung der EEG-Novelle ist unter dem Vorzeichen der Rezession einmal mehr unverständlich“, ergänzt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. Strom aus Erneuerbaren Energien sei die Basis für viele weitere klimafreundliche Investitionen, z.B. in eine grüne Wasserstoffwirtschaft oder eine klimafreundliche Gebäudetechnik. „Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien müssen jetzt abgebaut werden. Dann kann die Erneuerbare Energien-Branche wieder der Jobmotor werden, der sie schon einmal war“, so Zerger weiter.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat die die Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des ersten Global Renewables Outlook der International Renewable Energy Agency (IRENA), in dem die wirtschaftlichen Chancen der internationalen Energiewende aufgezeigt werden, zum Handeln aufgefordert. Die Bundesregierung müsse zur Überwindung der Hemmnisse nicht nur im eigenen Land die notwendigen Schritte einleiten, sondern auch die kommende EU-Ratspräsidentschaft aktiv nutzen. „Nur eine beschleunigte Energiewende hilft die wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise zu überwinden und gleichzeitig wichtige Weichen für die Bekämpfung der Klimakrise zu stellen. Jetzt muss gehandelt werden. Die Zukunftstechnologien unseres Landes brauchen Freiraum statt Bremsen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Hemmnisse, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wege stehen, müssten daher rasch abgebaut werden. Das gelte sowohl für den Deckel für Photovoltaik als auch für flexibilisierte Bioenergie und Offshore-Wind. Auch die Sektorenkopplung müsse begünstigt werden. Im Wärme- und Verkehrssektor habe die Energiewende gerade erst begonnen.


© IWR, 2020


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27.04.2020

 



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