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Petersberger Klimadialog: Merkel spricht sich für schärfere EU-Klimaziele aus

© Fotolia© FotoliaBonn, Berlin - Beim Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die internationale Verantwortung betont, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und eine Erhöhung des EU-Klimaziels bis 2030 begrüßt. Derweil wiederholen Verbände ihre Kritik an der Energiewendepolitik der Bundesregierung.

Angela Merkel hat dafür plädiert, im Zuge von Konjunkturprogrammen den Klimaschutz im Blick zu behalten. Ökonomie und Ökologie müssten zusammen gedacht werden, so Merkel im Rahmen ihrer Teilnahme am 11. Petersberger Klimadialog, die sich auch für eine Anhebung der Klimaschutzziele der EU bis 2030 von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent ausgesprochen hat. Offen bleiben mit Blick auf die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung nach Verabschiedung einer Novelle des EEG durch das Bundeskabinett zentrale Fragen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Pariser Klimaabkommen weiter umsetzen
Wie können wir einen Neustart nach der Krise klimagerecht organisieren? Angesichts der Corona-Pandemie stand diese Frage im Zentrum des Petersberger Klimadialogs (PKD), der in diesem Jahr erstmals per Videokonferenz stattfand. Am zweiten Veranstaltungstag haben auch UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel per Videoschaltung teilgenommen.

Im Zusammenhang mit möglichen Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise wieder zu stärken, rief die Bundeskanzlerin dazu auf, nicht am Klimaschutz zu sparen, sondern in zukunftsfähige Technologien zu investieren. Wenn Staaten nun über Konjunkturprogramme für die angeschlagene Wirtschaft diskutieren, werde es wichtig sein, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben“, so Merkel. Ökonomie und Ökologie müssten zusammen gedacht werden.

"Wir haben weiterhin die Verantwortung, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und wir bleiben aufgefordert, die nationalen Beiträge bis 2030 zu verbessern", appellierte die Bundeskanzlerin an die Konferenzteilnehmer. Die Europäische Union weise mit dem Green Deal den richtigen Weg. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Als Zwischenschritt auf dem Weg dorthin begrüßte Merkel das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent.

Dafür sind Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur, genauso wie eine angemessene CO2-Bepreisung nötig. Dieses marktwirtschaftliche Instrument ist der effizienteste Weg, Emissionen zu reduzieren.

EEG-Änderungsgesetz des Bundeskabinetts sorgt für Kritik der Verbände
Während die Bundeskanzlerin die Bedeutung und den Stellenwert des Klimaschutzes für die wirtschaftliche Erneuerung hervorhebt, kritisieren Vertreter von Verbänden die aktuelle Politik der Bundesregierung anlässlich der vom Bundeskabinett jetzt verabschiedeten kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Im Kern geht es bei der EEG-Novelle um die Fristverlängerung für die Realisierung bereits bezuschlagter EE-Projekte aus den Ausschreibungen und um die Abschaffung von Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften. Keine erkennbaren Fortschritte gibt es dagegen bei wichtigen Themen wie der Abschaffung des 52 GW PV-Deckels, dem Ausbau der Windenergie an Land und der Anhebung der Offshore-Ausbauziele bis zum Jahr 2030.

Der WWF spricht daher von „Flickschusterei“. Es fehlen laut WWF grundlegende Impulse wie die gesetzliche Festlegung höherer Ausbaupfade, die Aufhebung des 52 GW-Deckels und eine Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung und Nutzbarmachung ausreichender Flächen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau. Auch der BDEW sieht hier eine verpasste Chance, der zudem kritisiert, dass die Bundesregierung im Rahmen der Gesetzesänderung den Weg hätte freimachen können für mehr Windkraft auf See. Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert, dass wichtige gesetzliche Regelungen weiter auf sich warten lassen: Die Ausbaupfade für 65% Erneuerbare Energien bis 2030 seien noch nicht definiert, die Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie noch nicht beseitigt und die im Koalitionsvertrag angekündigte bessere Teilhabe der Kommunen an der Wertschöpfung noch nicht geregelt. Es brauche jetzt schnelle politische Maßnahmen, um der Windenergie zu ermöglichen, einen starken Beitrag für den wirtschaftlichen Neustart nach der COVID-19-Krise zu leisten, so der BWE.

© IWR, 2020


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30.04.2020

 



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