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Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBrüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei.

Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben eine politische Einigung über eine Anhebung des Klimaziels für das Jahr 2030 erzielt. Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgas-Emissionen netto um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Bislang lag das Ziel bei 40 Prozent. Sobald Parlament und Rat das Verhandlungsergebnis formell genehmigt haben, kann das Europäische Klimagesetz im Amtsblatt der Union veröffentlicht werden und in Kraft treten.

55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 - EU-Parlament kann sich nicht durchsetzen
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nach langwierigen Verhandlungen endgültig auf eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase in der Europäischen Union netto um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies hat der Europäische Rat heute (21.04.2021) am frühen Morgen bekannt gegeben. Letztlich wird damit die Marke akzeptiert, die von den EU-Staats-und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben wurde, die vom EU-Parlament angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 60 Prozent inkl. schärferer Berechnungsmethode konnte nicht durchgesetzt werden.

Ein Hauptstreitpunkt war Medienberichten zufolge neben dem prozentualen Zielwert vor allem die Frage, in welcher Form Treibhausgasmengen eingerechnet werden, die in Senken wie Wäldern, Pflanzen und Böden gespeichert werden. In Bezug auf das 2030-Ziel waren sich die Verhandlungsführer einig, dass der Emissionsreduzierung Vorrang vor der Speicherung eingeräumt werden muss. Um sicherzustellen, dass bis 2030 ausreichende Anstrengungen zur Reduzierung und Vermeidung von Emissionen unternommen werden, führten sie eine Grenze von 225 Megatonnen CO2-Äquivalentd für den Beitrag von Senken zum Nettoziel ein. Außerdem vereinbarten sie, dass die Union bis 2030 ein höheres Volumen an Kohlenstoff-Nettosenken anstreben soll. Durch Aufforstung soll die Speicherfähigkeit von Wäldern auf 300 Megatonnen Tonnen CO2-Äquivalente erhöht werden, so dass die Einsparungen von Treibhausgasen netto bei mehr als 55 Prozent liegen könnten.

Wissenschaftlicher Beirat soll Umsetzung der Klimaziele begleiten und überprüfen
Zu den weiteren Elementen der Vereinbarung gehört die Einrichtung eines Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel, der sich aus 15 hochrangigen wissenschaftlichen Experten unterschiedlicher Nationalität zusammensetzt. Das unabhängige Gremium, dessen Mandat vier Jahre dauert, ist unter anderem dafür zuständig, wissenschaftliche Beratungen zu leisten und über EU-Maßnahmen, Klimaziele und Treibhausgasbudgets sowie deren Kohärenz mit dem europäischen Klimaschutzgesetz und den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens zu berichten.

Die Verhandlungsführer einigten sich darauf, dass die Kommission spätestens sechs Monate nach der ersten globalen Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Abkommens ein Klimazwischenziel für das Jahr 2040 vorschlägt. Gleichzeitig soll sie ein vorläufiges Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum 2030-2050 zusammen mit der zugrunde liegenden Methodik veröffentlichen. In der vorläufigen Einigung wird auch das Ziel festgelegt, dass die EU nach 2050 negative Emissionen anstrebt.


© IWR, 2021


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21.04.2021

 



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