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Bundesregierung beschließt zusätzliche Milliarden für Gebäudesanierung

© Steffen Kugler© Steffen KuglerBerlin - Deutschland hat im vergangenen Jahr die Klimaschutzziele im Gebäudesektor verfehlt. Mit einer milliardenschweren Aufstockung der Förderung im Gebäudesektor hat die Bundesregierung nun nachgebessert.

Das Bundeskabinett hat die vom Bundeswirtschaftsminister und Bundesinnenminister vorgelegten Maßnahmen für den Gebäudesektor beschlossen. Mit den Maßnahmen soll der Klimaschutz im Gebäudebereich verbessert und dazu beigetragen werden, die 2020 entstandene Ziellücke im Gebäudebereich zu schließen. Mit dem Beschluss werden die zur Verfügung stehenden Mittel um 5,7 Mrd. Euro auf über 11 Mrd. Euro erhöht.

Rekordmittel für Gebäudesanierung wichtiges Signal für Klimaschutz und Arbeitsplätze
Der Beschluss des Bundeskabinetts für die energetische Gebäudesanierung beinhaltet die Sicherstellung eines Neuzusagevolumens für Förderanträge im Jahr 2021 in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. Euro. Davon wurden 5,8 Mrd. Euro bereits am 24. Juni 2021 vom Haushaltsausschuss bereitgestellt. Durch den jetzigen Kabinettsbeschluss sollen weitere 5,7 Mrd. Euro noch im Jahr 2021 verfügbar gemacht werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier stufte die beschlossene Förderung als nie da gewesene Rekordsumme und gut angelegtes Geld für Klimaschutz und Arbeitsplätze ein.

Die Förderanträge können im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Neben der Anhebung der Förderung sind als weitere wichtige Maßnahmen das Vorziehen der Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf das Jahr 2022 sowie die Anhebung der Neubaustandards vorgesehen.

Mit den vorliegenden Maßnahmen für den Gebäudesektor setzt die Bundesregierung den Nachsteuerungsmechanismus des Bundes-Klimaschutzgesetzes um. Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April 2021 bestätigt, dass im Sektor Gebäude die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge des Jahres 2020 in Höhe von 118 Mio. Tonnen CO2 um 2 Mio. Tonnen CO2 überschritten wurde.

VKU begrüßt Mittelanhebung und fordert weitere Maßnahmen im Wärme- und Kältesektor
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die zusätzliche Mittelbereitstellung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte, da die für das Erreichen der sehr ambitionierten Klimaschutzziele im Gebäudebereich notwendigen Schritte, weit über die nun vorgelegten Sofortprogramme hinausgehen, so der VKU. „Wir müssen insbesondere die Wärmeversorgungsnetze als wesentlichen Erfolgsfaktor für Klimaschutz stärker in den Blick nehmen. Deren Potentiale sind immens. In diesem Bereich gilt buchstäblich die Faustregel: viel hilf viel“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Angesichts der großen Ziele beim Klimaschutz muss aus VKU-Sicht wie für das BEG beschlossen auch in anderen Bereichen in großen Summen gedacht und gehandelt werden. Dazu gehört die leitungsgebundene Wärmeversorgung, der sämtliche energiepolitische Leitstudien eine zunehmende Bedeutung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung attestierten. Die lang erwartete Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) müsse daher einen ebenso kräftigen Mittelzuwachs erfahren, so Liebing. Auf der Agenda stehen aus VKU-Sicht als weitere zentrale Themen darüber hinaus die Forcierung der Kraft-Wärmekopplung und der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff in der dezentralen Wärmeversorgung, der Ausbau von Sektorkopplungsprojekten und die Umrüstung und Nachnutzung ehemals fossiler Kraftwerke und Gasnetze.

© IWR, 2021


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