Zusammenfassung: Kfz-Steuer, Billigflieger, Windenergie und Energiegespräche
Billigfliegen soll teurer werden. Hermann Scheer, SPD, sagte der "Bild am Sonntag": "Mit den Dumpingpreisen der Billigfluglinien muss schleunigst Schluss sein. Ziel sollte sein, dass alle innerdeutschen Flüge mindestens so teuer sind wie die entsprechende Bahnfahrt." Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, musste erneut Stellung beziehen: "Es gebe keine Pläne, die Billigfluglinien finanziell stärker zu belasten", so Anda in Berlin.
Windenergie: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) fordert von Clement und Trittin, dass sie den Streit über das Thema Windenergie bis zum energiepolitischen Vorgespräch am kommenden Donnerstag beendet haben. Schmoldt plädierte erneut dafür, die Option für neue Kernkraftwerke offen zu halten. Das Energie-Spitzengespräch mit Bundeskanzler Schröder findet am 10.November statt. Teilnehmer sind Clement, Trittin sowie die Chefs der vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die Präsidenten der Spitzenverbände VDEW und VKU sowie Schmoldt und Bsirske von ver.di.
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