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BEE zum Energiesicherungsgesetz: Reform kommt zur richtigen Zeit - Bundestag muss aber noch nachbessern

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Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richtigen Zeitpunkt.

„Die Erneuerbaren Energien können schon in diesem Winter einen zusätzlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Deshalb ist es gut, dass die Reform des Energiesicherungsgesetzes jetzt kommt“, sagte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. An einigen Stellen müsse im Bundestag allerdings noch nachgebessert werden.

Begrüßt wird vom BEE, dass bei der Bioenergie die Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge im EEG ausgesetzt und der Güllebonus flexibilisiert werden soll. „Wenn jetzt noch die Hemmnisse im Baugesetzbuch abgebaut werden, um zusätzliches Biogas auf den Markt zu bringen, ist die Sache rund“, so Peter weiter. Bioenergie sei eine zentrale Säule für den flexibel steuerbaren Ausgleich der volatil produzierenden Wind- und Solaranlagen. Flexibilität sei der Garant für das Stromsystem der Zukunft.

Bei der Windenergie hilft es aus Sicht des BEE im Hinblick auf das Repowering, dass eine leichtere Änderung des Anlagentyps ermöglicht wird. Zudem könnten Betreiber im Falle einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage von einzelnen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen. „Bei der Windenergie muss aber noch mehr passieren, um schneller zu genehmigen und Flächen bereitzustellen“, so Peter.

Im Hinblick auf die zusätzlichen Solarstrompotenziale, die die Bundesregierung auch mittels einer Krisensonderausschreibung bei der Solarenergie heben will, fordert der BEE ähnlich wie in dieser Woche bereits der Bundesverband Solarwirtschaft Nachbesserungen bei den Auktionsbedingungen und eine Ergänzung durch weitere Maßnahmen. Ansonsten werde sich der gewünschte Solarbooster-Effekt nicht einstellen. Vielmehr drohe eine Unterzeichnung künftiger Ausschreibungen, kritisiert der BEE die aktuellen Rahmenbedingungen. Zudem müsse der Bundesländervorbehalt für Solarparks in benachteiligten Gebieten fallen und die Investitionsbedingungen zum Beispiel von Landwirten in die Photovoltaik verbessert werden.

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16.09.2022