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Gemeindeeinnahmen: Neuer Mustervertrag regelt Kommunalbeteiligung an Solarparks

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Berlin - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hat einen Mustervertrag für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) geschaffene Gemeindebeteiligung vorgelegt.

Ziel ist es, durch den Mustervertrag die Umsetzung der Kommunalbeteiligung für alle Akteure zu vereinfachen. Gemeinden soll er jährliche, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen sichern.

„Mit dem § 6 im EEG 2021 ist es endlich möglich geworden, Kommunen rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks zu beteiligen. Eine bessere Beteiligung an der Energiewende wird kleinere Gemeinden und strukturschwache Regionen stärken und kann zum Game-Changer für den ländlichen Raum werden“, so BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Die Kommunalbeteiligung gilt sowohl für geförderte Solarparks, die über Ausschreibungen realisiert werden, als auch für Solarparks, die als Power Purchase Agreement (PPA) ohne Förderung umgesetzt werden.

Initiiert wurde die Entwicklung des kostenfrei verfügbaren Mustervertrags durch den BNE. An der Ausarbeitung haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) mitgewirkt. Mit der Erstellung des Vertragswerks beauftragt wurde die Kanzlei Becker Büttner Held Rechtsanwälte (bbh).

„Um die ambitionierten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, müssen wir die Kommunen unbedingt mit einbeziehen“, so BBH-Partner Jens Vollprecht. Im Juni dieses Jahres hatte BBH bereits einen entsprechenden Mustervertrag im Auftrag der FA Wind für den Bereich Windenergie an Land entwickelt. „§ 6 EEG 2021 sieht kommunale Beteiligungsmöglichkeiten sowohl für den Bereich Onshore-Wind als auch für Freiflächen-PV vor. Insofern freuen wir uns, dass nun für beide Erneuerbare-Energien-Quellen ein praxistaugliches Vertragswerk bereitgestellt werden kann“, so Dr. Wieland Lehnert, Partner Counsel bei BBH.

Der Mustervertrag für Solarparks kann über das neue BNE-Portal Sonne Sammeln abgerufen werden. Hier finden Kommunen zudem alle nötigen Informationen für die Planung Solarparks - angefangen beim Planungs- und Genehmigungsprozess über Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern bis zum laufenden Betrieb der Freiflächenanlagen und der sich entwickelnden Artenvielfalt. Der BNE setzt sich aktiv für eine gute Planung von Solarparks ein und hat den Nutzen für die Biodiversität in Studien und Artenzählungen dokumentiert.

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07.12.2021