Führungswechsel im Wirtschafts- und Umweltministerium: Gabriel und Hendricks legen los

Berlin – Die neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vereidigt und die neuen Minister übernehmen die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts. Philipp Rösler (FDP) reicht zum Amtswechsel im Wirtschaftsministerium seinem „doppelten“ Nachfolger die Hand. Sigmar Gabriel (SPD) ist neuer Wirtschaftsminister und gleichzeitig Vizekanzler. Das Ministerium heißt jetzt offiziell Ministerium für Wirtschaft und Energie.

Das Umweltministerium gewinnt einen Buchstaben und damit Themenbereich hinzu. Das ehemalige Kürzel BMU ist nun auf BMUB erweitert worden. Das zweite "B" steht für "Bau". Die neue Ministerin Barbara Hendricks (SPD) hat damit einen Zuständigkeitsbereich gegenüber ihrem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hinzugewonnen, muss aber dafür die Kompetenzen für die erneuerbaren Energien an ihren Parteichef Gabriel abtreten.

Kommt jetzt Energiepolitik "aus einem Guss"?

Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium schüttelt Gabriel einem etwas zerknirscht wirkenden Philipp Rösler die Hand. Gabriel dankte seinem Vorgänger und sprach davon, dass Rösler u.a. in Zeiten dramatischer Veränderung in der Energiepolitik Kurs gehalten habe. Rösler wünschte Gabriel für seine Aufgaben Glück, Erfolg und Gottes Segen. Er lobte die Mitarbeiter des Ministeriums und ihre Kompetenzen. Gabriel wird zukünftig im Bereich Energie auch für die regenerativen Energien zuständig sein. Diese Kompetenz war zuvor beim Bundesumweltministerium verankert, was in der Energiewende-Debatte immer wieder zu Kritik geführt hatte. Immer wieder führten unterschiedliche Ansichten und Pläne zwischen dem FDP-geführten Wirtschafts- und dem CDU-geführten Umweltministeriumn zu Streitigkeiten. Mit der Bündelung der verschiedenen Energie-Themen in einem Ministerium wird den Forderungen nachgegangen, Energiepolitik aus einem Guss zu betreiben.

Klimaschutz bleibt Thema des Umweltministeriums

Im Bundesumweltministerium hat nun Barbara Hendricks das Ruder in die Hand genommen. Die 61-jährige aus Kleve in Nordrhein-Westfalen, die seit 2007 auch Schatzmeisterin in der SPD ist, hat also den Verantwortungsbereoich erneuerbare Energien abgegeben, was durch die Kompetenzen für den Bausektor ausgeglichen werden soll. Das Ministerium nennt sich nun Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Immerhin obliegen dem Haus noch die Bereiche Klima- und Umweltschutz, wodurch Schnittstellen zu den Themen ihres Kabinettskollegen Gabriel entstehen.

Die Große Koalition setzt sich insgesamt aus fünf Ministerinnen und Ministern der CDU, drei Ministern der CSU und sechs Ministerinnen und Ministern der SPD zusammen. Das Thema Energiewende fällt dabei eindeutig in den Kompetenzbereich der SPD.