Solar-Handelsstreit: China kontert mit Strafzöllen auf Silizium

Peking - Das chinesische Handelsministerium hat am Donnerstag vorläufige Antidumping-Maßnahmen gegen polykristallines Silizium aus Südkorea und den USA angekündigt. Diese Maßnahme soll ab dem 24. Juli greifen. Im vergangenen Jahr hatten sich die chinesischen Silizium-Produzenten bei den heimischen Behörden beschwert und eine Antidumping-Untersuchung gegen die beiden Staaten beantragt. Seit Juli 2012 hat das Handelsministerium in China die Vorwürfe untersucht und nun vorläufige Strafzölle festgelegt. Die europäischen Hersteller des Ausgangsmaterials für Solarzellen wie z.B. Wacker Chemie sind zunächst nicht von dieser Maßnahme betroffen. Wie Reuters berichtet, dauerten die Untersuchungen für die europäischen Silizium-Hersteller aber noch an.

Solar-Handelsstreit mit China schaukelt sich hoch
Mit den nun beschlossenen Maßnahmen schlägt China im Rahmen eines bereits in 2011 angezettelten Handelsstreits zurück. Auf Betreiben der US-Tochter des deutschen Solarkonzerns SolarWorld wurden zunächst in den USA Strafzölle auf chinesische Solarprodukte wie Module oder Zellen verhängt. Inzwischen hat auch die EU nachgezogen und Antidumping-Zölle auf diese Produktgruppen aus dem Reich der Mitte verhängt. China treibt in diesen Angelegenheiten ein Spiel von Schlag und Gegenschlag, egal mit welchem Land. Bei jeder neuen Androhung von Strafmaßnahmen oder Zöllen lässt eine entsprechende Ankündigung über mögliche Gegenmaßnahmen aus China nicht lange auf sich warten. Es geht auch nicht nur um europäische Länder und die Solarindustrie ist dabei auch kein Einzel- oder Sonderfall. Im Gegenteil: Die Liste der mit Strafzöllen belegten Produkte aus China ist lang. Porzellan- und Keramik-Importe sind ebenso betroffen wie Schrauben oder Hochglanzpapier. Auch Fahrräder und Schuhimporte waren bzw. sind waren bereits Gegenstand derartiger Handelskonflikte zwischen China und Europa. Hinzu kommen zahlreiche Auseinandersetzungen Chinas mit anderen Staaten.

Deutschland gegen Strafzölle – EU verhandlungsbereit
In Deutschland spaltet das Thema Solar-Strafzölle die Photovoltaik-Branche. Während die Modul-Hersteller die Maßnahmen gegen Dumping aus China für gerechtfertigt halten, lehnen vor allem die Photovoltaik-Projektierer und Handwerker die Strafzölle ab. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls gegen die Strafzölle auf Solarmodule ausgesprochen, auch wenn die deutschen Hersteller hiervon profitieren könnten. Bundeskanzlerin Merkel hatte erklärt, dass Probleme im Dialog gelöst werden sollten. Dies gelte auch für den Handelsstreit zwischen China und der EU. Wie Deutschland hatten sich zahlreiche weitere EU-Staaten gegen die Verhängung der Zölle im Solarbereich gestellt, möglicherweise aus Angst vor Gegenmaßnahmen und einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Frankreich hatte sich für Strafzölle ausgesprochen, prompt reagiert China mit möglichen Strafzöllen auf Weine.
Trotz der Bedenken einiger Länder hat sich die EU-Kommission nach Prüfung des Sachverhalts für Maßnahmen entschieden. Bei der Bekanntgabe der Einführung provisorischer Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Module beim Import nach Europa im Juni 2013 erklärte die Kommission jedoch ausdrücklich, dass sie weiterhin zu Gesprächen mit den chinesischen Exporteuren und Behörden bereit sei, um eine Verhandlungslösung zu finden und die provisorischen Zölle wieder aufzuheben.

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