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Solar-Urteile und Recht

Bundestag verabschiedet Klimapaket

15.11.2019 15:26 | Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

23.10.2019 16:23 | Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...


Verband kritisiert Emissionshandelsgesetz

21.10.2019 16:58 | Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

09.10.2019 15:51 | Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

02.10.2019 16:04 | Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Bundesverfassungs-Gericht setzt Politik Frist bei Klimaklage

26.08.2019 15:55 | Berlin - Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung Ende 2018 vor dem Bundesverfassungs-Gericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Das Gericht hat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert. weiter...


Gericht verkündet Urteil im Verfahren um Speicherhersteller Sonnen

18.07.2019 17:09 | Wildpoldsried - Die Verbraucherzentrale NRW hat im Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers Sonnen GmbH hat das Landgericht München jetzt eine Entscheidung getroffen. weiter...


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

17.05.2019 11:46 | Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). weiter...


„Ikea-Solaranlage“: Verbraucherzentrale NRW erwirkt Klarstellung

03.05.2019 13:46 | Düsseldorf – Seit Januar können über den schwedischen Möbelkonzern Ikea Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bestellt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat Ikea und den Ikea-Kooperationspartner Solarcentury Microgen wegen Irreführung der Kunden sowie unzulässiger Vertragsklauseln abgemahnt. Darauf haben die Unternehmen bereits reagiert. weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

29.03.2019 12:24 | Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

14.12.2018 14:39 | Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

14.12.2018 12:29 | Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

07.12.2018 10:08 | Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

05.12.2018 10:59 | Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

27.11.2018 09:37 | Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. weiter...