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Solar-Urteile und Recht

Stimmen zum Energie- und Klimapaket der Regierungskoalition

24.06.2021 10:01 | Berlin - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich kurz vor der Sommerpause auf offene Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag (24. Juni 2021) über das Paket abstimmen. weiter...


Mecklenburg-Vorpommern gibt bis zu 5.000 Hektar für mehr PV-Freiflächenanlagen frei

15.06.2021 12:16 | Schwerin - Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern soll der Photovoltaik-Ausbau beschleunigt werden. Darauf hat sich der Landtag in der vergangenen Woche verständigt. weiter...


EnWG- und EEG-Reform: Sachverständige äußern im Wirtschaftsausschuss Kritik

08.06.2021 15:24 | Berlin - Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stand gestern (07.06.2021) eine Anhörung mit Sachverständigen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Agenda. Die Pläne stoßen auf Kritik, es gibt viele kritische Anmerkungen. weiter...


Netzengpässe: KOS, KOV und City-USE setzen beim Redispatch 2.0 auf Energy & Meteo Systems

08.06.2021 09:42 | Oldenburg - Die Netzgesellschaften in Deutschland müssen sich ab Oktober 2021 auf weitreichende Veränderungen einstellen. Grund ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0). weiter...


Novelle des Klimaschutzgesetzes stößt auf Welle der Kritik

14.05.2021 12:17 | Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Klimaschutzgesetzes

12.05.2021 16:58 | Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...


EU-Kommission genehmigt EEG 2021 - was noch nicht geregelt ist

30.04.2021 17:15 | Berlin – Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Das EEG betrifft die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die beihilferechtliche Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Doch nicht alles ist geregelt, der Prozess bleibt hoch-dynamisch. weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

30.04.2021 13:19 | Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

29.04.2021 13:21 | Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Stimmen zu den EEG-Beschlüssen der Bundesregierung

23.04.2021 10:57 | Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung geeinigt. Die Grünen und Vertreter von Energieverbänden sehen die Anpassungen kritisch. weiter...


Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

21.04.2021 12:15 | Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...


Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz

11.03.2021 17:18 | Berlin - Über eine Klage will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation sektorenübergreifend nicht aus. weiter...


OVG Münster stoppt Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme

09.03.2021 12:00 | Münster – Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat per Beschluss vom 04. März 2021 den Smart Meter Rollout in Deutschland vorläufig gestoppt. Geklagt hatte ein privates Unternehmen aus Aachen, das auch andere Messsysteme vertreibt. weiter...


Atomausstieg: Bundesregierung zahlt Energiekonzernen Milliarden-Summe

05.03.2021 15:25 | Berlin - Der jahrelange Streit zwischen der Bundesregierung und den großen Betreibern von Kernkraftwerken ist zu Ende. Die Bundesregierung wird den Energiekonzernen einen Ausgleich von 2,4 Mrd. Euro zahlen. weiter...


Energieversorger reichen weitere Klage gegen Eon-RWE Deal ein

01.02.2021 17:14 | Frankfurt am Main - Die Mainova AG hat jetzt eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Fusion von RWE und Eon eingelegt. Wie weitere zehn Kläger will Mainova den faktischen Wegfall des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und Eon nicht hinnehmen, teilte das Unternehmen mit. weiter...