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Solar-Urteile und Recht

Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Ladeinfrastruktur für E-Autos ein

10.07.2020 09:29 | Bonn - Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Zu dieser gehören auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten. Ob es strukturelle Wettbewerbsprobleme gibt, will die Bundesnetzagentur schon in einer frühen Marktphase prüfen. weiter...


Geänderte Richtlinie: Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge in Kraft

08.07.2020 11:58 | Berlin - Heute (08.07.2020) tritt die geänderte Richtlinie für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen in Kraft. Die Richtlinie geht auf den Beschluss des Koalitionsausschuss zurück, der Anfang Juni 2020 eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) beschlossen hat. weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

19.06.2020 14:03 | Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Energieversorger klagen gegen Eon-RWE-Deal

27.05.2020 12:29 | Frankfurt, Hannover - Die geplante Übernahme der Eon und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben heute (27.05.2020) Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. weiter...


Anhörung: Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz stößt auf breite Kritik

26.05.2020 14:23 | Berlin - Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2020 den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Während der Braunkohleausstieg bis 2038 über einen konkreten Fahrplan geregelt ist, soll die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken über Ausschreibungen geregelt werden. Gegen dieses Vorgehen wächst der Widerstand. weiter...


Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis - EEG-Umlage soll sinken

20.05.2020 16:42 | Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...


Bundestag beschließt kleine EEG-Novelle – Streit über PV-Deckel und Onshore-Windenergie vertagt

15.05.2020 16:32 | Berlin – Der Bundestag hat die Mini-Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gestern beschlossen. Doch die derzeit wichtigsten Klärungspunkte, die Abschaffung des 52 GW PV-Deckels und der Ausbau der Windenergie an Land, werden weiter vor sich her geschoben. Auch der Bundesrat hat heute (15.05.2020) der Novelle zugestimmt. weiter...


20 Jahre EEG und Erneuerbare Energien – wie in Deutschland alles begann

03.04.2020 16:47 | Münster – Seit 20 Jahren ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft. Es regelt die Vergütung für den in die Stromnetze eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Wie alles begann und wer die EEG-Gewinner und Verlierer sind. weiter...


Corona-Virus: BNetzA reagiert und passt EEG-Ausschreibungen an

24.03.2020 09:47 | Bonn - Im Zuge der Corona-Krise haben Branchenvertreter an die Politik appelliert, möglichen Projektverzögerungen bei ausgeschriebenen Projekten mit einer Fritstverlängerung zu begegnen und von Strafzahlungen abzusehen. Dem kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) jetzt offensichtlich unbürokratisch nach. weiter...


Bundestag verabschiedet Klimapaket

15.11.2019 15:26 | Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

23.10.2019 16:23 | Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...


Verband kritisiert Emissionshandelsgesetz

21.10.2019 16:58 | Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

09.10.2019 15:51 | Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

02.10.2019 16:04 | Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Bundesverfassungs-Gericht setzt Politik Frist bei Klimaklage

26.08.2019 15:55 | Berlin - Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung Ende 2018 vor dem Bundesverfassungs-Gericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Das Gericht hat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert. weiter...