Solar-Urteile und Recht
Reformvorschlag: Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industrie verbrauchsabhängig flexibilisieren
25.07.2024 11:03 | Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...
Ausbau der Tesla-Gigafactory: Landesumweltamt gibt grünes Licht für vorzeitigen Beginn der Tesla-Erweiterung in Grünheide
09.07.2024 09:22 | Potsdam - Vor fast genau einem Jahr, am 12. Juli 2023, hat der US-Elektroautobauer Tesla einen Genehmigungsantrag zur Erweiterung seiner Gigafactory in Grünheide öffentlich bekanntgemacht und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren eingeleitet. Jetzt hat Tesla grünes Licht für einen Teil der anstehenden Erweiterung erhalten. weiter...
Irreführende Werbung: Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zum Begriff „klimaneutral“
28.06.2024 11:16 | Karlsruhe – Unternehmen kennzeichnen immer häufiger ihre Produkte oder Dienstleistungen mit dem Etikett „klimaneutral“. Doch was Klimaneutralität konkret bedeutet, bleibt für den Verbraucher in der Werbung meist unklar. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einer richtungsweisenden Entscheidung für Klarheit gesorgt. weiter...
Ampel beschließt Immissionsschutz-Novelle: Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz
22.05.2024 09:08 | Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am vergangenen Freitag (17.05.2024) auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Es handelt sich um die größte BImSchG-Reform seit 30 Jahren. weiter...
Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft
16.05.2024 16:04 | Berlin - Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind heute (16.05.2024) die Regelungen des Solarpakets I in Kraft getreten. Mit dem Paket werden wesentliche Teile der PV-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aber huckepack auch Erleichterungen bei der Wind- und Bioenergie sowie bei Speichern und dem Netzausbau umgesetzt. weiter...
Schnellerer Ausbau und mehr Akzeptanz für Wind und Solar - Niedersächsischer Landtag verabschiedet Windgesetz
19.04.2024 12:49 | Hannover - Das Bundesland Niedersachsen hat in dieser Woche mit der Zustimmung für das Windgesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wind- und Solarenergie erreicht. Neben der Beschleunigung des weiteren Ausbaus soll das Gesetz dafür sorgen, dass Kommunen und Bevölkerung künftig stärker profitieren. weiter...
Ampel-Fraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket
16.04.2024 10:47 | Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Damit dürfte das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition zeigen sich zufrieden, Verbändevertreter sehen Licht und Schatten. weiter...
Bürokratieabbau und mehr Ausbautempo: Verbände fordern Verabschiedung des Solarpaketes 1 vor Ostern
08.03.2024 11:29 | Berlin - Der im August 2023 verabschiedete Gesetzentwurf zum Solarpaket 1 sollte eigentlich zum Jahreswechsel 2023 / 2024 in Kraft treten. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes befindet sich das Paket aber in der Warteschleife. BSW und BNE fordern eine Verabschiedung des Paketes noch vor Ostern, es drohen ein Vertrauensverlust und Verzögerungen beim Solarausbau. weiter...
Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor
27.02.2024 10:32 | Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...
Kraftwerksstrategie: Ampel einigt sich auf Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke
05.02.2024 15:01 | Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...
FGW veröffentlicht TR-Revisionen zur Bestimmung von Windpotenzial und Erträgen und zur Standortgüte nach Inbetriebnahme
09.01.2024 12:37 | Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) informiert zum Jahresanfang über die Überarbeitung von zwei Technischen Richtlinien (TR) zum Standortertrag. Konkret geht es um die Revisionierung von TR 6 und TR 10. weiter...
Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung
15.11.2023 16:45 | Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...
Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen
14.11.2023 10:47 | Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023 - Heftige Kritik von DUH und Greenpeace
05.10.2023 11:52 | Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...
Bundeskabinett beschließt Paket zur Netzanschluss-Beschleunigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen
14.09.2023 12:38 | Berlin - Um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt ein Paket verabschiedet, das den Netzanschluss von Erzeugungskapazitäten beschleunigen soll. Insbesondere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt sollen profitieren. weiter...