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Solar-Urteile und Recht

Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

24.05.2022 11:51 | Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

23.05.2022 15:16 | Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

17.05.2022 10:52 | Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

07.04.2022 12:16 | Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Habecks Osterpaket

06.04.2022 16:52 | Berlin - Deutschland versucht in einem rasanten Tempo, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu beenden. Zentrale Maßnahmen dazu enthält das vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor vorantreiben soll. weiter...


Mehr Versorgungssicherheit: Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

28.03.2022 11:29 | Berlin - Derzeit laufen auf bundespolitischer Ebene die Maßnahmen für eine schnelle Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf Hochtouren. Der Bundestag hat vor diesen Hintergrund jetzt das Gasspeichergesetz verabschiedet. weiter...


Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

18.03.2022 11:34 | Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...


EEG und Gas: Habeck legt Kombipaket zur Energiewende vor

02.03.2022 12:37 | Berlin - Bislang lag der Fokus bei der Energiewende auf dem Klimaschutz. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine werden erneuerbare Energien auch zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des EEG 2023 soll die Grundlage für eine klimaneutrale Stromversorgung im Jahr 2035 legen. weiter...


Bundesregierung startet Ausbau-Offensive für Agri-PV-Anlagen

10.02.2022 12:07 | Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat angesichts der nationalen Klimaschutz-Defizite ein erstes Paket mit Sofortmaßnahmen bis Ostern angekündigt. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Habeck eine Ausbau-Offensive für Agri PV-Anlagen gestartet. weiter...


UBA prangert umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe an

29.10.2021 09:27 | Dessau-Roßlau - Das Umweltbundesamt hat eine Studie zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen inkl. Streichvorlage veröffentlicht. Auf dem Prüfstand stehen Privilegien für Nutzer von Dienstfahrzeugen, Pendler, Landwirte und Flugreisende. Die freiwerdenden Mittel könnten für die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität eingesetzt werden. weiter...


Bundesnetzagentur verhängt hohe Bußgelder wegen Manipulationen im Energiegroßhandel

13.10.2021 12:42 | Bonn - Im Juni 2019 ist es im deutschen Stromnetz zu einem Beinahe-Blackout gekommen. Nachdem zunächst die Energiewende als Ursache herhalten musste, hat sich in der Folge gezeigt, dass Marktmanipulationen zu der bedrohlichen Situation geführt haben. Nun sollen zwei Unternehmen Bußgelder im sechsstelligen Bereich bezahlen. weiter...


Bundesrat stimmt Verordnung für E-Ladesäulen zu - Kritik vom BDEW und VKU

17.09.2021 14:48 | Berlin - Der Bundesrat hat beim Thema Elektromobilität dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt. Kritik an der Entscheidung gibt es u.a. vom Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). weiter...


OVG NRW kippt Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk Datteln 4

27.08.2021 12:33 | Münster - Paukenschlag im Rechtsstreit um das umstrittene Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Die Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG Münster) haben den Bebauungsplan für das Kraftwerk für unwirksam erklärt. weiter...


Kritik am EU-Entwurf für staatliche Beihilfeleitlinien

03.08.2021 13:37 | Brüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU. weiter...


Stimmen zum Energie- und Klimapaket der Regierungskoalition

24.06.2021 10:01 | Berlin - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich kurz vor der Sommerpause auf offene Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag (24. Juni 2021) über das Paket abstimmen. weiter...