Solar-Urteile und Recht
Netzpaket: Studie hält Reiches Pläne zu Netzanschluss und Redispatch für nicht EU-rechtskonform
20.07.2026 14:57 | Würzburg - Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem Netzpaket unter anderem, den Netzanschluss in als kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten einzuschränken und dort Entschädigungsansprüche bei Redispatch zu begrenzen. Eine neue Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. weiter...
EU-Kommission genehmigt „grüne“ Beihilfen für Irland und Tschechien nach neuem Rahmen für den Clean Industrial Deal
20.07.2026 10:55 | Brüssel - Die Europäische Kommission hat weitere staatliche Fördermaßnahmen auf Grundlage des neuen Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CID) genehmigt. Tschechien darf einen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung einführen, Irland energieintensive Unternehmen vorübergehend bei den Stromkosten entlasten. weiter...
EEG-Reform und Netzanschlusspaket: Alterric warnt vor Investitionsstopp bei Windenergie
02.07.2026 12:26 | Aurich – Der schleppende Ausbau der Stromnetze bremst zunehmend die Windenergiebranche in Deutschland. Der Energieparkentwickler Alterric warnt vor der geplanten EEG-Reform 2027 und dem neuen Netzanschlusspaket der Bundesregierung, die nach seiner Einschätzung die Finanzierbarkeit neuer Windprojekte gefährden und damit die Versorgung der deutschen Industrie mit günstiger Energie bremsen könnten. weiter...
Sachsen gegen PV im Wald: Bundesratsinitiative soll EEG-Vorrang kippen
25.06.2026 09:47 | Dresden – Sachsen will den Stellenwert des Waldschutzes gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien im Genehmigungsrecht neu gewichten. Das sächsische Kabinett hat am 23. Juni beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die den Abwägungsvorrang für PV-Anlagen gegenüber Waldflächen im EEG 2023 streichen soll. weiter...
BNetzA plant neue Netzentgelt-Systematik - Was sich für Solarbetreiber, Industrie, Speicher und Elektrolyseure ändern soll
28.05.2026 10:19 | Bonn - Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Zwischenstand fließt in einen Festlegungsentwurf ein, der im Sommer 2026 konsultiert werden soll und die Kostenverteilung zwischen Haushaltskunden, Eigenstromerzeugern mit Netzanschluss (Prosumer), Industrie, Erzeugern, Speicherbetreibern und Elektrolyseuren neu regeln wird. weiter...
Bundesregierung bremst Großbatteriespeicher aus - Verbände sehen Ausbauziele gefährdet
10.12.2025 15:35 | Berlin – Die Bundesregierung plant, Großbatteriespeicher aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herauszunehmen. Angesichts des starken Antragsanstiegs soll das Verfahren entlastet werden. Während der BDEW den Schritt grundsätzlich begrüßt, kritisieren BEE und BNE den vorgesehenen Übergangsmechanismus der Bundesregierung und sehen großen Klärungsbedarf bei den künftigen Anschlussregeln. weiter...
Strom: Bundesregierung erleichtert Bau von großen Batteriespeichern im Außenbereich
14.11.2025 15:10 | Berlin – Die stark sinkenden Preise für Batteriespeicher treiben die Nachfrage nach großen Energiespeichern in Deutschland weiter an. Projektierer und Energieversorger reagieren auf die steigende Nachfrage nach flexibler Stromspeicherung, um erneuerbare Energien effizienter ins Netz einzuspeisen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. weiter...
Bundestag einigt sich auf Novelle des CO2-Speicherungsgesetzes - VIK und VKU begrüßen Beschluss, äußern aber auch Kritik
10.11.2025 16:43 | Berlin - Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) soll künftig die Nutzung von Carbon-Capture-Technologien in größerem Maßstab möglich werden, um unvermeidbare CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen zu reduzieren. Bisher ist dies in Deutschland nur zu Forschungszwecken erlaubt. weiter...
CO2-Speicherung auf dem Vormarsch: Bundesregierung beschließt Novelle des CCS-Gesetzes – Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung
07.08.2025 16:16 | Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...
Wegweisendes IGH-Gutachten: Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Länderklagen wegen Klimafolgen
25.07.2025 12:46 | Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...
RED III-Gesetz in Deutschland genehmigt: Was sich für Windenergie, Solar und Geothermie ändert
15.07.2025 15:59 | Berlin – Nachdem der Bundestag in der letzten Woche am Donnerstag (10.07.2025) dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag (11.07.25) grünes Licht gegeben. Damit sollen Genehmigungen für Projekte der Energiewende künftig schneller und digital erfolgen können. weiter...
BUND und SFV verschärfen Klage: Bundesregierung lässt Klimaschutz schleifen
30.06.2025 15:31 | Berlin – Trotz alarmierender Klimaberichte reagiert auch die neue schwarz-rote Bundesregierung nach Einschätzung von Umweltverbänden viel zu zögerlich auf die Risiken des Klimawandels. Mit einer erweiterten Verfassungsbeschwerde wollen BUND und SFV nun erreichen, dass der Staat stärker zum Schutz von Klima und Grundrechten verpflichtet wird. weiter...
Koalitionsvertrag: Warum das Heizungsgesetz doch nicht abgeschafft wird
16.04.2025 16:46 | Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ein Passus enthalten, der die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorsieht. Stattdessen wird auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwiesen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetzes wird es nicht geben, denn ein solches Heizungsgesetz ist vor allem eine mediale Erfindung und existiert gar nicht. weiter...
SPD, Grüne und Union einigen sich auf wichtige Gesetzesreformen zur Energiewende
28.01.2025 17:00 | Berlin, Münster - Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU haben sich offenbar fraktionsübergreifend in weitreichenden Beschlüssen auf zentrale, energiewirtschaftlich relevante Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit liegen wichtige Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vor. weiter...
Energie-Verbände kritisieren Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes - Risiko und Kosten zu hoch
29.11.2024 13:45 | Berlin - Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag (25. November) den erwarteten Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Konsultation gestellt. Dazu hatten die beteiligten Akteure nur gut zwei Tage Zeit, was deutlich kritisiert wird. Es gibt aber weitere Kritikpunkte. weiter...