Solar-Urteile und Recht
CO2-Speicherung auf dem Vormarsch: Bundesregierung beschließt Novelle des CCS-Gesetzes – Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung
07.08.2025 16:16 | Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...
Wegweisendes IGH-Gutachten: Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Länderklagen wegen Klimafolgen
25.07.2025 12:46 | Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...
RED III-Gesetz in Deutschland genehmigt: Was sich für Windenergie, Solar und Geothermie ändert
15.07.2025 15:59 | Berlin – Nachdem der Bundestag in der letzten Woche am Donnerstag (10.07.2025) dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag (11.07.25) grünes Licht gegeben. Damit sollen Genehmigungen für Projekte der Energiewende künftig schneller und digital erfolgen können. weiter...
BUND und SFV verschärfen Klage: Bundesregierung lässt Klimaschutz schleifen
30.06.2025 15:31 | Berlin – Trotz alarmierender Klimaberichte reagiert auch die neue schwarz-rote Bundesregierung nach Einschätzung von Umweltverbänden viel zu zögerlich auf die Risiken des Klimawandels. Mit einer erweiterten Verfassungsbeschwerde wollen BUND und SFV nun erreichen, dass der Staat stärker zum Schutz von Klima und Grundrechten verpflichtet wird. weiter...
Koalitionsvertrag: Warum das Heizungsgesetz doch nicht abgeschafft wird
16.04.2025 16:46 | Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ein Passus enthalten, der die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorsieht. Stattdessen wird auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwiesen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetzes wird es nicht geben, denn ein solches Heizungsgesetz ist vor allem eine mediale Erfindung und existiert gar nicht. weiter...
SPD, Grüne und Union einigen sich auf wichtige Gesetzesreformen zur Energiewende
28.01.2025 17:00 | Berlin, Münster - Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU haben sich offenbar fraktionsübergreifend in weitreichenden Beschlüssen auf zentrale, energiewirtschaftlich relevante Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit liegen wichtige Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vor. weiter...
Energie-Verbände kritisieren Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes - Risiko und Kosten zu hoch
29.11.2024 13:45 | Berlin - Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag (25. November) den erwarteten Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Konsultation gestellt. Dazu hatten die beteiligten Akteure nur gut zwei Tage Zeit, was deutlich kritisiert wird. Es gibt aber weitere Kritikpunkte. weiter...
Grundsatzentscheidungen des OVG NRW: Klimaschutz vor Denkmalschutz – Grünes Licht für Solaranlagen
28.11.2024 14:51 | Münster – Die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist oft mit Genehmigungsproblemen verbunden. Da regenerative Energievorhaben nach dem EEG mittlerweile als vorrangiger Belang bei der Abwägung gegenüber anderen Schutzgütern eingestellt werden, hat sich die Situation geändert. Das hat das OVG NRW jetzt bekräftigt. weiter...
BMWK legt Optionen für zukünftiges Strommarktdesign vor - Stimmen der Verbände
08.08.2024 17:05 | Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...
Reformvorschlag: Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industrie verbrauchsabhängig flexibilisieren
25.07.2024 11:03 | Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...
Ausbau der Tesla-Gigafactory: Landesumweltamt gibt grünes Licht für vorzeitigen Beginn der Tesla-Erweiterung in Grünheide
09.07.2024 09:22 | Potsdam - Vor fast genau einem Jahr, am 12. Juli 2023, hat der US-Elektroautobauer Tesla einen Genehmigungsantrag zur Erweiterung seiner Gigafactory in Grünheide öffentlich bekanntgemacht und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren eingeleitet. Jetzt hat Tesla grünes Licht für einen Teil der anstehenden Erweiterung erhalten. weiter...
Irreführende Werbung: Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zum Begriff „klimaneutral“
28.06.2024 11:16 | Karlsruhe – Unternehmen kennzeichnen immer häufiger ihre Produkte oder Dienstleistungen mit dem Etikett „klimaneutral“. Doch was Klimaneutralität konkret bedeutet, bleibt für den Verbraucher in der Werbung meist unklar. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einer richtungsweisenden Entscheidung für Klarheit gesorgt. weiter...
Ampel beschließt Immissionsschutz-Novelle: Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz
22.05.2024 09:08 | Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am vergangenen Freitag (17.05.2024) auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Es handelt sich um die größte BImSchG-Reform seit 30 Jahren. weiter...
Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft
16.05.2024 16:04 | Berlin - Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind heute (16.05.2024) die Regelungen des Solarpakets I in Kraft getreten. Mit dem Paket werden wesentliche Teile der PV-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aber huckepack auch Erleichterungen bei der Wind- und Bioenergie sowie bei Speichern und dem Netzausbau umgesetzt. weiter...
Schnellerer Ausbau und mehr Akzeptanz für Wind und Solar - Niedersächsischer Landtag verabschiedet Windgesetz
19.04.2024 12:49 | Hannover - Das Bundesland Niedersachsen hat in dieser Woche mit der Zustimmung für das Windgesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wind- und Solarenergie erreicht. Neben der Beschleunigung des weiteren Ausbaus soll das Gesetz dafür sorgen, dass Kommunen und Bevölkerung künftig stärker profitieren. weiter...