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Solar-Urteile und Recht

EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

07.12.2018 10:08 | Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

05.12.2018 10:59 | Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

27.11.2018 09:37 | Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. weiter...


Bundesrat mahnt Korrekturen am Energiesammelgesetz an

26.11.2018 11:27 | Berlin – Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Energiesammelgesetz vorgelegt. Um die Energiewende voranzubringen, ist aus Sicht des Bundesrates eine Reihe von Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erforderlich. weiter...


Verbraucherzentrale mit Solarspeicher-Klage erfolgreich

22.11.2018 09:52 | Düsseldorf – Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat Anfang Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers E3/DC liegt jetzt ein Urteil vor. weiter...


Stimmen zum geplanten Energiesammelgesetz

21.11.2018 12:16 | Berlin, Münster – Der Entwurf des Energiesammelgesetzes stößt weiterhin auf Kritik. Das zeigen auch die Statements von Energieverbänden im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die gestern (20.11.2018) im Bundestag stattgefunden hat. weiter...


Bundesländer fordern Nachjustierungen am Energiesammelgesetz

15.11.2018 17:15 | Berlin - In einer Sondersitzung hat der Umweltausschuss des Bundesrates gestern (14.11.2018) über den Entwurf des Energiesammelgesetzes beraten. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten Anträge zur Optimierung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse gestellt, mit Erfolg. weiter...


Bundestag debattiert Energiesammelgesetz in erster Lesung

09.11.2018 16:05 | Berlin, Münster - Der Bundestag hat am heutigen Freitag (09.11.2018) in erster Lesung über das Energiesammelgesetz debattiert. Anschließend wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Nicht anwesend war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. weiter...


Neues Energiesammelgesetz im Kabinett verabschiedet

06.11.2018 14:19 | Münster – Das Bundeskabinett hat gestern (05.11.2018) den Entwurf des Energiesammelgesetzes verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt das Vorhaben, Kritik kommt von den Verbänden. weiter...


Gegenwind für Bundesratsinitiativen aus NRW und Brandenburg

19.10.2018 09:10 | Münster - In der heutigen Bundesratssitzung (19.10.2018) wird über die Bundesratsinitiativen von NRW und Brandenburg zum Windenergieausbau beraten. Beide Bundesländer planen tiefgreifende Änderungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen. Es gibt heftige Kritik. weiter...


Sonneninitiative will EEG-Ausnahmen für Industrie kippen

16.10.2018 11:45 | Bonn, Münster - Durch die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird die Industrie jährlich um etwa 5 Mrd. Euro entlastet. Weil sich der Verein Sonneninitiative e.V. gegen diese Sonderregelung widersetzt, wurde er vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion verklagt. weiter...


EEG-Umlage sinkt 2019 um 6 Prozent

15.10.2018 15:22 | Münster – Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 veröffentlicht: Die Umlage sinkt zwar, Haushaltsstromkunden werden davon unterm Strich allerdings nicht viel merken. weiter...


Sinkende Strom-Netzentgelte verpuffen für Privatkunden

05.10.2018 12:41 | Berlin - Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz senkt seine Netzentgelte für 2019. Auch die anderen ÜNB werden ihre Netzentgelte anpassen. Bei den meisten Stromkunden kommt davon auf der Stromrechnung aber nicht viel an. weiter...


EU hebt Strafzölle auf chinesische Solarprodukte auf

03.09.2018 16:49 | Berlin, Münster - Die EU-Kommission hat beschlossen, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU für Solarprodukte aus China nach fast fünf Jahren heute (03.09.2018) um Mitternacht auslaufen zu lassen. Die Resonanz fällt sehr unterschiedlich aus. weiter...


Umweltbundesamt schlägt Reform bei EEG-Umlage vor

27.08.2018 13:14 | Dessau, Roßlau - Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Reform der EEG-Umlage. Ziel ist es, die EEG-Umlage gerechter zu machen. weiter...