News: Energierecht

Bonn - Im Juni 2019 ist es im deutschen Stromnetz zu einem Beinahe-Blackout gekommen. Nachdem zunächst die Energiewende als Ursache herhalten musste, hat sich in der Folge gezeigt, dass Marktmanipulationen zu der bedrohlichen Situation geführt haben. Nun sollen zwei Unternehmen Bußgelder im sechsstelligen Bereich bezahlen. weiter...

Bonn - Die Stadt Bonn macht als erste Stadt in NRW die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauvorhaben, auf die sie planungsrechtlich unmittelbar Einfluss nehmen kann, zur Pflicht. Der Rat hat dem entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung ... weiter...

Düsseldorf - Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht (LG) Karlsruhe der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Stromtanken an Ladesäulen un... weiter...

Berlin - Der Bundesrat hat beim Thema Elektromobilität dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt. Kritik an der Entscheidung gibt es u.a. vom Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). weiter...

Brüssel - Der EuGH hat einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nicht ordnu... weiter...

Münster - Paukenschlag im Rechtsstreit um das umstrittene Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Die Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG Münster) haben den Bebauungsplan für das Kraftwerk für unwirksam erklärt. weiter...

Köln - Für private Hauseigentümer, die nicht selbst in eine eigene Photovoltaikanlage investieren möchten, stellen Pachtangebote eine Alternative dar. Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- & Wasserverwendung (ASEW) hat die bestehende... weiter...

Brüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU. weiter...

Bonn - Mit der gestern (27.07.2021) in Kraft getretenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Wasserstoffinfrastrukturen. Die Betreiber von Wasserstoffnetzen h... weiter...

Thun, Schweiz - Der Solarkonzern Meyer Burger Technology AG wurde am vergangenen Freitag (23.07.2021) von seinem Partner Oxford Photovoltaics Limited (Oxford PV) darüber informiert, dass Oxford PV den seit 2019 bestehenden Kooperationsvertrag aus ei... weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit werden Ausgleichsmaß... weiter...

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz wird nun de... weiter...

Berlin - Der Bundestag hat gestern (24.06.2021) im Rahmen der Abstimmung über das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung dem Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30949) zugestimmt.... weiter...

Berlin - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich kurz vor der Sommerpause auf offene Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag (24. Juni 2021) über das Paket abstimmen. weiter...

Schwerin - Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern soll der Photovoltaik-Ausbau beschleunigt werden. Darauf hat sich der Landtag in der vergangenen Woche verständigt. weiter...

Berlin - Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stand gestern (07.06.2021) eine Anhörung mit Sachverständigen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Agenda. Die Pläne stoßen auf Kritik, es gibt viele kritische Anmerkungen. weiter...

Oldenburg - Die Netzgesellschaften in Deutschland müssen sich ab Oktober 2021 auf weitreichende Veränderungen einstellen. Grund ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0). weiter...

Den Haag - Der Öl- und Gasgigant Shell muss bis 2030 seine Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 2019 um netto 45 Prozent senken. Das hat ein Bezirksgericht in Den Haag entschieden. Das Urteil wurde in einem Verfahren von sieben Stiftungen und Ver... weiter...

Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...

Berlin - In der letzten Woche (29.04.2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bereits heute (05.05.2021) hab... weiter...

Berlin – Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Das EEG betrifft die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die beihilferechtliche Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Doch nicht alles ist geregelt, der Prozess bleibt hoch-dynamisch. weiter...

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung geeinigt. Die Grünen und Vertreter von Energieverbänden sehen die Anpassungen kritisch. weiter...