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News: Energierecht

Bundesrat stimmt zu: Tennet begrüßt gesetzliche Klarheit beim Netzausbau - neues Gleichstromprojekt

Berlin - Der Bundesrat hat heute dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, das im Bundestag Ende Januar 2021 verabschiedet worden war. Das Gesetz bestätigt die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Projekte des Netzentwicklungsplans 2030... weiter...


Bundeskabinett: BDEW kritisiert Regelung zu reinen Wasserstoffnetzen in EnWG-Novelle

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (10.02.2021) ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht auf den Weg gebracht. Ziel dieser EnWG-Novelle ist die Umsetzung von EU-Vorgabe... weiter...


Energieversorger reichen weitere Klage gegen Eon-RWE Deal ein

Frankfurt am Main - Die Mainova AG hat jetzt eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Fusion von RWE und Eon eingelegt. Wie weitere zehn Kläger will Mainova den faktischen Wegfall des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und Eon nicht hinnehmen, teilte das Unternehmen mit. weiter...


Regierungs-Koalition erzielt Einigung bei EEG-Novelle

Berlin - CDU-, CSU- und SPD-Fraktion haben sich nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf die noch offenen Punkte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) geeinigt. Die Novelle soll nun in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. weiter...


Tesla-Werk Grünheide: Rodungsarbeiten dürfen doch nicht fortgeführt werden

Berlin - Der Streit um die Rodungen am Standort des neuen Tesla Werks in Grünheide in Brandenburg ist gestern (10.12.2020) in die nächste Runde gegangen. Nachdem der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland und der Grünen Liga Brandenburg g... weiter...


EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Branchen-Appell: EEG-Novelle muss zum Solarbeschleunigungsgesetz werden

Berlin - In einem gemeinsamen offenen Brief an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern fordern über 1.500 Unternehmer aus der Energiebranche und dem Handwerk Nachbesserungen am Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. ... weiter...


Klimaschutz: San Francisco verbietet Erdgas in Neubauten - Kalifornien setzt auf Wasserstoff

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Kochen in Neubauten ab ... weiter...


Richtlinie: FGW veröffentlicht TR7-Ergänzung „Prüfung in der Betriebsphase nach VDE-FNN“

Berlin – Netzbetreiber sind gemäß Artikel 41 der EU-Verordnung 2016/631 der EU-Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger verpflichtet, die in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Erz... weiter...


EEG 2021 und WindSeeG: Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier vor

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst. ... weiter...


Neues EEG im Bundestag - Stimmen von Verbänden

Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...


Gerichtsbeschluss: VG Frankfurt stoppt Brennelemente-Export aus Lingen nach Belgien

München - Im Rechtsstreit um den Export von Brennelementen aus Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 hat der Aachener Kläger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG Frankfurt) hat den Brennelemente-Export nac... weiter...


Solarwirtschaft: EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht

Berlin - Die EEG-Novelle widerspricht einem Rechtsgutachten zufolge in einigen Punkten Europarecht. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft fordern Nachbesserungen. weiter...


EEG-Novelle: BWE für verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Berlin - Anders als der ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte Referentenentwurf zur EEG-Novelle enthält der Regierungsentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr... weiter...


Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021

Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...


Eon setzt beim Redispatch 2.0 auf Software von Energy & Meteo Systems

Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...


Neues Wohnungsgesetz: Bundestag beschließt Anspruch auf Einbau von E-Ladesäulen

Berlin – Der Bundestag hat gestern den Einbau von Ladesäulen für Elektroautos für Wohnungseigentümer und Mieter erleichtert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in 2. und 3. Lesung wurde gestern (17.09.2020) beschlossen. weiter...


Post EEG-Lösung: Eurosolar bringt vergütungsfreie Einspeisung ins Spiel

Bonn - Ende dieses Jahres endet für die ersten Photovoltaik-Anlagen die feste Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bislang ist keine gesetzliche Anschlussregelung in Sicht. Dafür gibt es aus verschiedenste Vor... weiter...


EEG-Novelle: BDEW fordert Fahrplan für weiteren EE-Ausbau

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientiertes Vorgehensweise g... weiter...


Klimaschutz-Maßnahmen: 100 Millionen Euro zusätzlich für Kommunen

Berlin - Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene trotz der infolge der Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage weiter voranzubringen, unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) kommunale Akteure mit Mitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspake... weiter...


Baden-Württemberg: Umweltminister Untersteller kündigt Post EEG-Initiative im Bundesrat an

Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2020/2021 läuft für zahlreiche PV- und Windenergieanlagen der EEG-Vergütungszeitraum aus. Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine Vorschläge, wie es danach weitergehen soll. Baden-Württembergs Umweltminister ... weiter...


OLG München beanstandet Mangel an Transparenz bei Garantieklauseln von Sonnen

Münster – Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Speicherhersteller Sonnen getroffen. Beide Parteien sehen sich bestätigt. weiter...


EEG-Novelle: BEE kritisiert fehlenden Elan und Gestaltungswillen des BMWi

Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf das BMWi. Das sor... weiter...


Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Ladeinfrastruktur für E-Autos ein

Bonn - Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Zu dieser gehören auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten. Ob es strukturelle Wettbewerbsprobleme gibt, will die Bundesnetzagentur schon in einer frühen Marktphase prüfen. weiter...


Geänderte Richtlinie: Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge in Kraft

Berlin - Heute (08.07.2020) tritt die geänderte Richtlinie für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen in Kraft. Die Richtlinie geht auf den Beschluss des Koalitionsausschuss zurück, der Anfang Juni 2020 eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) beschlossen hat. weiter...


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