News: Energierecht

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...

Berlin - In einem gemeinsamen offenen Brief an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern fordern über 1.500 Unternehmer aus der Energiebranche und dem Handwerk Nachbesserungen am Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. ... weiter...

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Kochen in Neubauten ab ... weiter...

Berlin – Netzbetreiber sind gemäß Artikel 41 der EU-Verordnung 2016/631 der EU-Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger verpflichtet, die in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Erz... weiter...

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst. ... weiter...

Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...

München - Im Rechtsstreit um den Export von Brennelementen aus Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 hat der Aachener Kläger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG Frankfurt) hat den Brennelemente-Export nac... weiter...

Berlin - Die EEG-Novelle widerspricht einem Rechtsgutachten zufolge in einigen Punkten Europarecht. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft fordern Nachbesserungen. weiter...

Berlin - Anders als der ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte Referentenentwurf zur EEG-Novelle enthält der Regierungsentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr... weiter...

Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...

Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...

Berlin – Der Bundestag hat gestern den Einbau von Ladesäulen für Elektroautos für Wohnungseigentümer und Mieter erleichtert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in 2. und 3. Lesung wurde gestern (17.09.2020) beschlossen. weiter...

Bonn - Ende dieses Jahres endet für die ersten Photovoltaik-Anlagen die feste Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bislang ist keine gesetzliche Anschlussregelung in Sicht. Dafür gibt es aus verschiedenste Vor... weiter...

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientiertes Vorgehensweise g... weiter...

Berlin - Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene trotz der infolge der Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage weiter voranzubringen, unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) kommunale Akteure mit Mitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspake... weiter...

Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2020/2021 läuft für zahlreiche PV- und Windenergieanlagen der EEG-Vergütungszeitraum aus. Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine Vorschläge, wie es danach weitergehen soll. Baden-Württembergs Umweltminister ... weiter...

Münster – Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Speicherhersteller Sonnen getroffen. Beide Parteien sehen sich bestätigt. weiter...

Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf das BMWi. Das sor... weiter...

Bonn - Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Zu dieser gehören auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten. Ob es strukturelle Wettbewerbsprobleme gibt, will die Bundesnetzagentur schon in einer frühen Marktphase prüfen. weiter...

Berlin - Heute (08.07.2020) tritt die geänderte Richtlinie für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen in Kraft. Die Richtlinie geht auf den Beschluss des Koalitionsausschuss zurück, der Anfang Juni 2020 eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) beschlossen hat. weiter...

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A1 schafft der Fachaus... weiter...

Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...

Frankfurt, Hannover - Die geplante Übernahme der Eon und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben heute (27.05.2020) Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2020 den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Während der Braunkohleausstieg bis 2038 über einen konkreten Fahrplan geregelt ist, soll die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken über Ausschreibungen geregelt werden. Gegen dieses Vorgehen wächst der Widerstand. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...