News: Energierecht
Neuer Mustervertrag: Erleichterung der Kommunalbeteiligung bei neuen und bestehenden Solarparks
Berlin - Seit über einem Jahr können Kommunen finanziell von neuen PV-Freiflächenanlagen profitieren. Mit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) besteht diese Option der Kommunalbeteiligung darüber hinaus auch bei PV-Bestan... weiter...
Deutsche Umwelthilfe feiert: Gericht stoppt neue Gasbohrungen vor Borkum
Berlin - Die Rechtbank Den Haag hat die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee zum Schutz des Riffs am Borkumer Riffgrund gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen erz... weiter...
Greenwashing bei Gas und Atomkraft: Greenpeace verklagt EU-Kommission wegen EU-Taxonomie
Luxemburg - Gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros hat Greenpeace Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt dagegen, dass Ga... weiter...
Verfassungsbeschwerde: Lichtblick klagt gegen Erlösabschöpfung - unzulässige Sonderabgabe
Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Laut der Beschwerdeschrift der Rechtsanwaltss... weiter...
EU-Taxonomie: Greenpeace kündigt Klimaklage vor Gerichtshof der EU in Luxemburg an
Hamburg - Die Umweltorganisation Greenpeace wird im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung einreichen. Dabei geht es um den ergänzenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, dur... weiter...
Windenergie-Urteil: Behörden müssen Vorrang Erneuerbarer Energien berücksichtigen
Greifswald - Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) in das EEG aufgenommen. Die Errichtung und der Betrieb von EE-Anlagen liegen damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. weiter...
Europäische Kommission genehmigt Novellen des EEG und WindSeeG
Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor. weiter...
Runderlass: NRW-Landesregierung erleichtert Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung
Düsseldorf - Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung der NRW-Landesregierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung für die Errichtung von W... weiter...
Nachteile für Energiewende und Verbraucher: Green Planet Energy plant Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse
Hamburg - Sofern die Strompreisbremse in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird, will Green Planet Energy dagegen klagen. Dabei ist eine Strompreisbremse aus Sicht des Hamburger Ökostromanbieters grundsätzlich richtig. In der geplant... weiter...
Bundeskabinett beschließt: Deutschland steigt aus Energiecharta-Vertrag aus
Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (30.11.2022) den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag (ECT) beschlossen. Der Rücktritt ist zugleich Teil des ebenfalls gestern von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte... weiter...
Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig - Klagewelle erwartet
Hamburg - Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten. weiter...
Gaspreisbremse: Energiewirtschaft mahnt Eile an und fordert einfache klare Regelungen
Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...
Verzögerungen bei Messeinrichtungen: BNetzA-Positionspapier zur Inbetriebnahme von EEG-Anlagen
Bonn - Gegenwärtig erreichen die Bundesnetzagentur (BNetzA) vermehrt Beschwerden, dass sich der Einbau der für die Inbetriebnahme von EEG-Einlagen notwendigen Messeinrichtungen teilweise um mehrere Monate verzögere oder die zuständigen Messstelle... weiter...
Einigung mit Wettbewerber: Varta legt Patentstreitigkeiten bei
Ellwangen - Der Batteriehersteller Varta AG hat eine Einigung mit einem chinessichen Wettbewerber erzielt. Damit ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Varta und dem chinesischen Batteriehersteller Guangdong Mic-Power New Energy Co. (Mic-Power) ... weiter...
Elektromobilität: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur
Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (19.10.2022) den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen. Der Masterplan soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterentwickeln und zu einem schnelleren Aufbau der Ladeinfrastrukturen beitragen. Das vorgeschlagene Paket stößt auf Kritik aus der Energiewirtschaft. weiter...
BEE zum Energiesicherungsgesetz: Reform kommt zur richtigen Zeit - Bundestag muss aber noch nachbessern
Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richti... weiter...
Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes
Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...
3. Novelle des Energiesicherheitsgesetzes: BSW warnt vor Fehlzündung des Solarboosters
Berlin - Mit dem Ziel, die Versorgungsicherheit in Deutschland zu gewährleisten, plant das Bundeskabinett in dieser Woche im Eilverfahren eine erneute Anpassung des Energiesicherheitsgesetzes. Nach Beschluss durch das Bundeskabinett am Mittwoch soll... weiter...
CoinPower: Varta gewinnt erneut Patentstreit in den USA
Ellwangen - Der Batteriespezialist Varta kann einen weiteren wichtigen Erfolg in den USA verbuchen. In einem laufenden Patentstreit zwischen der Varta AG und dem chinesischen Wettbewerber EVE Energy Co. Ltd. hat das United States Patent and Trademark... weiter...
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Berlin- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) im Bereich Verkehr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage zu erheben. Auch der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Defizite im Verkehrssektor. weiter...
Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket
Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Reduction Act of 2022... weiter...
Urteil zu Strompreisen: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung unzulässig
Hamburg - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Der Energieversorger Lichtblick hatte das Verfahren ... weiter...
EEG 2023: Was sich für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ändert
Münster - Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Betreiber von Solaranlagen steht dabei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) im Fokus. weiter...
Klimaschutzziele: Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
Berlin - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel ist es, die Klimapolitik im Gebäudesektor ambitioniert neu auszurichten und die Lücke bis 2030 zu schließen. weiter...
Fukushima-Atomkatastrophe: Frühere Tepco-Chefs sollen 94 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen
Tokio - Im Jahr 2011 kam es in Japan zur folgenschweren Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima. Ausgelöst durch ein Seebeben und einen Tsunami lösten verschiedene technische Probleme und Einflussfaktoren im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi Kerns... weiter...