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News: Energierecht

BEE zum Energiesicherungsgesetz: Reform kommt zur richtigen Zeit - Bundestag muss aber noch nachbessern

Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richti... weiter...


Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...


3. Novelle des Energiesicherheitsgesetzes: BSW warnt vor Fehlzündung des Solarboosters

Berlin - Mit dem Ziel, die Versorgungsicherheit in Deutschland zu gewährleisten, plant das Bundeskabinett in dieser Woche im Eilverfahren eine erneute Anpassung des Energiesicherheitsgesetzes. Nach Beschluss durch das Bundeskabinett am Mittwoch soll... weiter...


CoinPower: Varta gewinnt erneut Patentstreit in den USA

Ellwangen - Der Batteriespezialist Varta kann einen weiteren wichtigen Erfolg in den USA verbuchen. In einem laufenden Patentstreit zwischen der Varta AG und dem chinesischen Wettbewerber EVE Energy Co. Ltd. hat das United States Patent and Trademark... weiter...


Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

Berlin- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) im Bereich Verkehr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage zu erheben. Auch der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Defizite im Verkehrssektor. weiter...


Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket

Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Reduction Act of 2022... weiter...


Urteil zu Strompreisen: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung unzulässig

Hamburg - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Der Energieversorger Lichtblick hatte das Verfahren ... weiter...


EEG 2023: Was sich für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ändert

Münster - Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Betreiber von Solaranlagen steht dabei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) im Fokus. weiter...


Klimaschutzziele: Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt

Berlin - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel ist es, die Klimapolitik im Gebäudesektor ambitioniert neu auszurichten und die Lücke bis 2030 zu schließen. weiter...


Fukushima-Atomkatastrophe: Frühere Tepco-Chefs sollen 94 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen

Tokio - Im Jahr 2011 kam es in Japan zur folgenschweren Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima. Ausgelöst durch ein Seebeben und einen Tsunami lösten verschiedene technische Probleme und Einflussfaktoren im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi Kerns... weiter...


Bundestag beschließt Osterpaket

Berlin - Das Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist kurz vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen worden. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb der Ampelkoalition. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zeigte sich erleichtert. weiter...


Gas-Schutzschirm: Parlament gibt Bund umfangreichen Instrumentenkoffer an die Hand

Berlin - Bei einer Verschärfung der Gas-Krise können künftig Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt und wieder zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Dem hat der Bundestag mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken jetzt zugestimmt. Bereits jetzt zeigen aktuelle Daten für 2022 einen Rückgang der Stromerzeugung aus Gas. weiter...


EU-Taxonomie: EU-Parlament sorgt mit grünen Atom- und Gaskraftwerken für Wirbel

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission ist ihrem umstrittenen Ziel, Gas und Atomkraft künftig mit einem grünen Stempel zu versehen, einen großen Schritt nähergekommen. Gegner, die sich gegen eine Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen haben, konnten die Pläne der Kommission im EU-Parlament nicht stoppen. Das gesendete politische Signal dürfte in der Praxis fatale Auswirkungen haben und für eine Verwässerung und Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs sorgen. weiter...


Turbulente Energiemärkte: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation ist nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hat daher eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, das die Energiewirtschaft stabilisieren soll. weiter...


Strompreise: EEG-Umlage entfällt seit heute vollständig

Berlin - Die EEG-Umlage im Strompreis fällt ab heute (01.07.2022) vollständig weg. Zuletzt lag die EEG-Umlage bei 3,72 Cent je Kilowattstunde. Mit dem heutigen Tag wird sie auf null abgesenkt. Die Absenkung der EEG-Umlage wurde am 20. Mai 2022 ... weiter...


Smart Meter Rollout: BSI nimmt Allgemeinverfügung zurück und erlässt Übergangsregelung

Bonn - Kurz vor der mündlichen Verhandlung am 25. Mai 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine Marktverfügbarkeitserklärung zurückgenommen, mit dem der Roll-out intelligenter M... weiter...


Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahmen des weiteren Ge... weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Habecks Osterpaket

Berlin - Deutschland versucht in einem rasanten Tempo, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu beenden. Zentrale Maßnahmen dazu enthält das vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor vorantreiben soll. weiter...


Grundversorgung Strom: Gericht sieht missbräuchliche Preisspaltung bei Stromversorgern

Hamburg - Seit den Verwerfungen auf dem Strommarkt Ende des Jahres 2021 mussten viele Stromversorger unfreiwillig Neukunden übernehmen, weil Billiganbieter nicht mehr liefern konnten oder wollten. Zahlreiche Stromversorger sind dazu übergegangen, d... weiter...


Mehr Versorgungssicherheit: Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

Berlin - Derzeit laufen auf bundespolitischer Ebene die Maßnahmen für eine schnelle Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf Hochtouren. Der Bundestag hat vor diesen Hintergrund jetzt das Gasspeichergesetz verabschiedet. weiter...


Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...