News: Energierecht
Bürokratieabbau und mehr Ausbautempo: Verbände fordern Verabschiedung des Solarpaketes 1 vor Ostern
Berlin - Der im August 2023 verabschiedete Gesetzentwurf zum Solarpaket 1 sollte eigentlich zum Jahreswechsel 2023 / 2024 in Kraft treten. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes befindet sich das Paket aber in der Warteschleife. BSW und BNE fordern eine Verabschiedung des Paketes noch vor Ostern, es drohen ein Vertrauensverlust und Verzögerungen beim Solarausbau. weiter...
Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor
Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...
Kraftwerksstrategie: Ampel einigt sich auf Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke
Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...
BEE-Forderung: Entwicklung des EEG-Kontos macht Strommarktreform notwendig
Berlin - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind zum Ende des Jahres 2023 kräftig gefallen. Im Dezember markierten sie nicht nur den tiefsten Monatsstand des Jahres 2023, sondern erreichten auch den niedrigsten Wert seit Mai 2021. Grün... weiter...
Anschluss an das Mittelspannungsnetz: FGW veröffentlicht Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B“
Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) hat neben den Revisionen der Technischen Richtlinien 6 und 10 auch die zweite Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B, Inbetriebsetzungserkl... weiter...
FGW veröffentlicht TR-Revisionen zur Bestimmung von Windpotenzial und Erträgen und zur Standortgüte nach Inbetriebnahme
Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) informiert zum Jahresanfang über die Überarbeitung von zwei Technischen Richtlinien (TR) zum Standortertrag. Konkret geht es um die Revisionierung von TR 6 und TR 10. weiter...
Markthochlauf: Bundesregierung einigt sich auf Regeln für grünen Wasserstoff und E-Fuels
Berlin - Die Bundesregierung hat einheitliche Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels beschlossen. Mit der Novelle der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) stellt die Bundesre... weiter...
Node Energy: Automatisierte Abwicklung kommunaler Beteiligung an Wind- und PV-Anlagen entlastet Betreiber
Frankfurt am Main - Um die Akzeptanz von Wind- und Solarparks in Städten und Gemeinden zu steigern, wurde Anfang 2023 in § 6 EEG die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Kommunen auf Bestandsanlagen ausgeweitet. Seitdem treffen immer m... weiter...
Bundesregierung verliert: Klimaklage von DUH und BUND gegen Verstöße im Gebäude und Verkehrssektor erfolgreich
Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...
Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Niedersachsen haben sich hinsichtlich der von der DUH erhobenen Klage gegen die Niedersächsische Klimaschutzstrategie auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die DUH hatte am 4.4.2... weiter...
Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung
Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...
Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen
Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...
Erste Lesung für Solarpaket I: BEE begrüßt solare Offensive und fordert Abschaffung weiterer Hürden
Berlin - Der Bundestag hat gestern (19. Oktober 2023) erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Sol... weiter...
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023 - Heftige Kritik von DUH und Greenpeace
Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...
Künftig mit Rechtsanspruch: Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Balkonkraftwerke
Berlin - Das Bundeskabinett hat einem von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, der punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betrifft. Die Änderungen betre... weiter...
Bundeskabinett beschließt Paket zur Netzanschluss-Beschleunigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen
Berlin - Um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt ein Paket verabschiedet, das den Netzanschluss von Erzeugungskapazitäten beschleunigen soll. Insbesondere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt sollen profitieren. weiter...
Windenergie und Vogelschlag: e3 IDF veröffentlicht Video zum Antikollisionssystem Identifilight
Hamburg - Technische Systeme zur bedarfsgerechten Abschaltung von Windenergieanlagen, die das Kollisionsrisiko windenergiesensibler Vogelarten minimieren, können durch bedarfsgerechte Abschaltungen gegenüber pauschalen Abschaltungen die Abschaltzei... weiter...
Wärmewende: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
Berlin - Auf der Agenda des Bundeskabinetts steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I zur Beschleunigung des PV-Ausbaus. Bereits zugestimmt hat das Kabinett heute dem Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung d... weiter...
Bundeskabinett beschließt Solarpaket: PV-Ausbau wird vorangetrieben
Berlin - Im Bundeskabinett steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I auf der Agenda, das Erleichterungen und Verbesserungen für die Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus vorsieht. Die Solarbranche begrüßt das Paket, mahnt aber weitere Maßnahmen an. Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband. weiter...
Klimaklage erfolgreich: US-Richterin entscheidet in wegweisendem Klimaschutz-Urteil zugunsten von Jugendlichen
Helena, USA - In der landesweit ersten Entscheidung dieser Art hat ein Gericht des Bundesstaates Montana am Montag (14.08.2023) in einer verfassungsrechtlichen Klimaklage zugunsten von 16 Jugendlichen aus Montana entschieden. Die Jugendlichen klag... weiter...
Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz
Berlin - Die Bundesregierung hat heute (13.07.2023) den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schafft erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. weiter...
Entwurf vorgelegt: Solarausbau-Gesetz soll Photovoltaik-Ausbau vereinfachen und beschleunigen
Münster - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck möchte dem Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Solarpaket I zum Beschluss vorlegen. Danach schließen sich die Beratungen in Bundestag und Bundesrat an. ... weiter...
Bundeskabinett beschließt neues Klimapaket - Sektorziele werden aufgeweicht
Berlin - Die Bundesregierung hat nach langem Ringen gestern (21.06.2023) eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, das Klimaschutzprogramm 2023 sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rücken die Klimaschutzziele damit erstmals in Reichweite. weiter...
Höhere EE Ausbauziele: Neue Richtlinie für erneuerbare Energien von EU-Mitgliedstaaten angenommen
Brüssel, Berlin - Die EU-Staaten haben sich auf eine deutliche Anhebung der Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) geeinigt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil nun auf 45 Prozent ausgebaut werden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rechnet mit einem Investitionsboom bei erneuerbaren Energien und schnelleren Genehmigungen. weiter...
10.000 MW Wind und PV in Warteschleife: Ende der Genehmigungsblockade in Mecklenburg-Vorpommern gefordert
Berlin - Eigentlich sollten die Bundesländer den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich jedoch eine große Zahl an Projekten in der Warteschleife. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordert die Landesregierung dazu auf, die Blockade zu beenden und den regenerativen Ausbau zu priorisieren. weiter...