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News: Energierecht

Neues Wohnungsgesetz: Bundestag beschließt Anspruch auf Einbau von E-Ladesäulen

Berlin – Der Bundestag hat gestern den Einbau von Ladesäulen für Elektroautos für Wohnungseigentümer und Mieter erleichtert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in 2. und 3. Lesung wurde gestern (17.09.2020) beschlossen. weiter...


Post EEG-Lösung: Eurosolar bringt vergütungsfreie Einspeisung ins Spiel

Bonn - Ende dieses Jahres endet für die ersten Photovoltaik-Anlagen die feste Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bislang ist keine gesetzliche Anschlussregelung in Sicht. Dafür gibt es aus verschiedenste Vor... weiter...


EEG-Novelle: BDEW fordert Fahrplan für weiteren EE-Ausbau

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientiertes Vorgehensweise g... weiter...


Klimaschutz-Maßnahmen: 100 Millionen Euro zusätzlich für Kommunen

Berlin - Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene trotz der infolge der Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage weiter voranzubringen, unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) kommunale Akteure mit Mitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspake... weiter...


Baden-Württemberg: Umweltminister Untersteller kündigt Post EEG-Initiative im Bundesrat an

Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2020/2021 läuft für zahlreiche PV- und Windenergieanlagen der EEG-Vergütungszeitraum aus. Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine Vorschläge, wie es danach weitergehen soll. Baden-Württembergs Umweltminister ... weiter...


OLG München beanstandet Mangel an Transparenz bei Garantieklauseln von Sonnen

Münster – Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Speicherhersteller Sonnen getroffen. Beide Parteien sehen sich bestätigt. weiter...


EEG-Novelle: BEE kritisiert fehlenden Elan und Gestaltungswillen des BMWi

Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf das BMWi. Das sor... weiter...


Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Ladeinfrastruktur für E-Autos ein

Bonn - Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Zu dieser gehören auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten. Ob es strukturelle Wettbewerbsprobleme gibt, will die Bundesnetzagentur schon in einer frühen Marktphase prüfen. weiter...


Geänderte Richtlinie: Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge in Kraft

Berlin - Heute (08.07.2020) tritt die geänderte Richtlinie für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen in Kraft. Die Richtlinie geht auf den Beschluss des Koalitionsausschuss zurück, der Anfang Juni 2020 eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) beschlossen hat. weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für die Anlagenverantwortung (A1)

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A1 schafft der Fachaus... weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Energieversorger klagen gegen Eon-RWE-Deal

Frankfurt, Hannover - Die geplante Übernahme der Eon und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben heute (27.05.2020) Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. weiter...


Anhörung: Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz stößt auf breite Kritik

Berlin - Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2020 den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Während der Braunkohleausstieg bis 2038 über einen konkreten Fahrplan geregelt ist, soll die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken über Ausschreibungen geregelt werden. Gegen dieses Vorgehen wächst der Widerstand. weiter...


Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis - EEG-Umlage soll sinken

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...


Bundestag beschließt kleine EEG-Novelle – Streit über PV-Deckel und Onshore-Windenergie vertagt

Berlin – Der Bundestag hat die Mini-Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gestern beschlossen. Doch die derzeit wichtigsten Klärungspunkte, die Abschaffung des 52 GW PV-Deckels und der Ausbau der Windenergie an Land, werden weiter vor sich her geschoben. Auch der Bundesrat hat heute (15.05.2020) der Novelle zugestimmt. weiter...


Schindeltechnologie: Canadian Solar weist Patentverletzungen zurück

Guelph - Die im kalifornischen Oakland ansässige Solaria Corporation ("Solaria") hat kürzlich eine Klage gegen Canadian Solar Inc. und Canadian Solar (USA) Inc. eingereicht. Wie Canadian Solar nun mitteilt, betrifft die Patentverletzung ein Teil de... weiter...


20 Jahre EEG und Erneuerbare Energien – wie in Deutschland alles begann

Münster – Seit 20 Jahren ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft. Es regelt die Vergütung für den in die Stromnetze eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Wie alles begann und wer die EEG-Gewinner und Verlierer sind. weiter...


Corona-Virus: BNetzA reagiert und passt EEG-Ausschreibungen an

Bonn - Im Zuge der Corona-Krise haben Branchenvertreter an die Politik appelliert, möglichen Projektverzögerungen bei ausgeschriebenen Projekten mit einer Fritstverlängerung zu begegnen und von Strafzahlungen abzusehen. Dem kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) jetzt offensichtlich unbürokratisch nach. weiter...


Ab Januar 2020: Bundesrat billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin - Der Bundesrat hat dem Kompromiss zum Klimapaket heute zugestimmt. Im Vermittlungsverfahren hatte es noch einige Änderungen gegeben. Der CO2-Preis steigt nun ab 2021 auf 25 Euro (vorher 10 Euro) und bis 2025 auf 55 Euro je Tonne CO2. Wä... weiter...


Kohleausstiegsgesetz: Altmaier streicht Windenergie-Abstände aus neuem Referentenentwurf

Berlin - In einem neuen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist die heftig kritisierte 1.000 Meter Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung nicht mehr enthalten. Auch die Abschaffung des 52 GW PV-Deckel... weiter...


Falsch deklarierte Solarmodule: IBC Solar wehrt sich gegen Importeure

Bad Staffelstein - Die IBC Solar AG ist nach eigenen Angaben vom Betrug mit Solarmodulen betroffen, die zwischen März 2015 und August 2016 mit gefälschten Herkunftsnachweisen nach Deutschland eingeführt wurden. Das Systemhaus für Photovoltaik und... weiter...


Bürgerenergie: BEE und BBEn fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin - In dem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz wird die zunächst im EEG 2017 verankerte, seit 2018 allerdings ausgesetzte Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der EEG Ausschreibung für Windenergie an Land aufgehobe... weiter...


Bundestag verabschiedet Klimapaket

Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


Klimaklage am VG Berlin: Klägerinnen und Kläger sehen Urteil als Teilerfolg

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen (AZ: VG 10 K 412.18). Das Gericht entschied am vergangene... weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...


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