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News: Energierecht

Nach BVerfG-Urteil: SPD-Minister stellen Eckpunkte für Klimaneutralität bis 2045 vor

Berlin - In der letzten Woche (29.04.2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bereits heute (05.05.2021) hab... weiter...


EU-Kommission genehmigt EEG 2021 - was noch nicht geregelt ist

Berlin – Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Das EEG betrifft die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die beihilferechtliche Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Doch nicht alles ist geregelt, der Prozess bleibt hoch-dynamisch. weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Stimmen zu den EEG-Beschlüssen der Bundesregierung

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung geeinigt. Die Grünen und Vertreter von Energieverbänden sehen die Anpassungen kritisch. weiter...


Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...


Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz

Berlin - Über eine Klage will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation sektorenübergreifend nicht aus. weiter...


OVG Münster stoppt Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme

Münster – Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat per Beschluss vom 04. März 2021 den Smart Meter Rollout in Deutschland vorläufig gestoppt. Geklagt hatte ein privates Unternehmen aus Aachen, das auch andere Messsysteme vertreibt. weiter...


Atomausstieg: Bundesregierung zahlt Energiekonzernen Milliarden-Summe

Berlin - Der jahrelange Streit zwischen der Bundesregierung und den großen Betreibern von Kernkraftwerken ist zu Ende. Die Bundesregierung wird den Energiekonzernen einen Ausgleich von 2,4 Mrd. Euro zahlen. weiter...


Bundesrat stimmt zu: Tennet begrüßt gesetzliche Klarheit beim Netzausbau - neues Gleichstromprojekt

Berlin - Der Bundesrat hat heute dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, das im Bundestag Ende Januar 2021 verabschiedet worden war. Das Gesetz bestätigt die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Projekte des Netzentwicklungsplans 2030... weiter...


Bundeskabinett: BDEW kritisiert Regelung zu reinen Wasserstoffnetzen in EnWG-Novelle

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (10.02.2021) ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht auf den Weg gebracht. Ziel dieser EnWG-Novelle ist die Umsetzung von EU-Vorgabe... weiter...


Energieversorger reichen weitere Klage gegen Eon-RWE Deal ein

Frankfurt am Main - Die Mainova AG hat jetzt eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Fusion von RWE und Eon eingelegt. Wie weitere zehn Kläger will Mainova den faktischen Wegfall des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und Eon nicht hinnehmen, teilte das Unternehmen mit. weiter...


Regierungs-Koalition erzielt Einigung bei EEG-Novelle

Berlin - CDU-, CSU- und SPD-Fraktion haben sich nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf die noch offenen Punkte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) geeinigt. Die Novelle soll nun in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. weiter...


Tesla-Werk Grünheide: Rodungsarbeiten dürfen doch nicht fortgeführt werden

Berlin - Der Streit um die Rodungen am Standort des neuen Tesla Werks in Grünheide in Brandenburg ist gestern (10.12.2020) in die nächste Runde gegangen. Nachdem der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland und der Grünen Liga Brandenburg g... weiter...


EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Branchen-Appell: EEG-Novelle muss zum Solarbeschleunigungsgesetz werden

Berlin - In einem gemeinsamen offenen Brief an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern fordern über 1.500 Unternehmer aus der Energiebranche und dem Handwerk Nachbesserungen am Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. ... weiter...


Klimaschutz: San Francisco verbietet Erdgas in Neubauten - Kalifornien setzt auf Wasserstoff

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Kochen in Neubauten ab ... weiter...


Richtlinie: FGW veröffentlicht TR7-Ergänzung „Prüfung in der Betriebsphase nach VDE-FNN“

Berlin – Netzbetreiber sind gemäß Artikel 41 der EU-Verordnung 2016/631 der EU-Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger verpflichtet, die in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Erz... weiter...


EEG 2021 und WindSeeG: Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier vor

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst. ... weiter...


Neues EEG im Bundestag - Stimmen von Verbänden

Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...


Gerichtsbeschluss: VG Frankfurt stoppt Brennelemente-Export aus Lingen nach Belgien

München - Im Rechtsstreit um den Export von Brennelementen aus Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 hat der Aachener Kläger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG Frankfurt) hat den Brennelemente-Export nac... weiter...


Solarwirtschaft: EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht

Berlin - Die EEG-Novelle widerspricht einem Rechtsgutachten zufolge in einigen Punkten Europarecht. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft fordern Nachbesserungen. weiter...


EEG-Novelle: BWE für verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Berlin - Anders als der ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte Referentenentwurf zur EEG-Novelle enthält der Regierungsentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr... weiter...


Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021

Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...


Eon setzt beim Redispatch 2.0 auf Software von Energy & Meteo Systems

Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...


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