News: Energierecht

Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahmen des weiteren Ge... weiter...

Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...

Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...

Berlin - Deutschland versucht in einem rasanten Tempo, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu beenden. Zentrale Maßnahmen dazu enthält das vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor vorantreiben soll. weiter...

Hamburg - Seit den Verwerfungen auf dem Strommarkt Ende des Jahres 2021 mussten viele Stromversorger unfreiwillig Neukunden übernehmen, weil Billiganbieter nicht mehr liefern konnten oder wollten. Zahlreiche Stromversorger sind dazu übergegangen, d... weiter...

Berlin - Derzeit laufen auf bundespolitischer Ebene die Maßnahmen für eine schnelle Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf Hochtouren. Der Bundestag hat vor diesen Hintergrund jetzt das Gasspeichergesetz verabschiedet. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...

Berlin - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die Heraufsetzung der Solarenergie-Ausbauziele in dem vom Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) vorgelegten Entwurf zur Reform des EEG. Diese müssten nun aber auch mit wirksam... weiter...

Berlin - Bislang lag der Fokus bei der Energiewende auf dem Klimaschutz. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine werden erneuerbare Energien auch zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des EEG 2023 soll die Grundlage für eine klimaneutrale Stromversorgung im Jahr 2035 legen. weiter...

Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat angesichts der nationalen Klimaschutz-Defizite ein erstes Paket mit Sofortmaßnahmen bis Ostern angekündigt. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Habeck eine Ausbau-Offensive für Agri PV-Anlagen gestartet. weiter...

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erste Ausschreibung des Jahres 2022 für Solarparks (Solaranlagen des 1. Segments) gestartet. Gebotstermin ist der 01. März 2022. Das Ausschreibungsvolumen beträgt für das Jahr 2022 insgesamt 3.600 ... weiter...

Limburg - Konstantin Sassen hat die Leitung des Geschäftsbereiches Recht & Compliance der Enen Endless Energy Gruppe übernommen. Seine anwaltliche Tätigkeit als Partner der in Rheinland-Pfalz/Saarland ansässigen Wirtschaftskanzlei Martini Mogg Vo... weiter...

Ellwangen - In laufenden Patentstreitigkeiten zwischen einer Tochter der Varta AG, Geräteherstellern und einem Wettbewerber wurde in den USA eine wichtige Weichenstellung zugunsten des deutschen Batterieherstellers getroffen. Durch die Entscheidung ... weiter...

Berlin - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hat einen Mustervertrag für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) geschaffene Gemeindebeteiligung vorgelegt. Ziel ist es, durch den Mustervertrag die Umsetzung der Kommunalbeteiligu... weiter...

Dessau-Roßlau - Das Umweltbundesamt hat eine Studie zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen inkl. Streichvorlage veröffentlicht. Auf dem Prüfstand stehen Privilegien für Nutzer von Dienstfahrzeugen, Pendler, Landwirte und Flugreisende. Die freiwerdenden Mittel könnten für die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität eingesetzt werden. weiter...

Stuttgart - Das Kabinett der Landesregierung von Baden-Württemberg hat die Einrichtung einer Task Force beschlossen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben soll. Auftrag und Ziel der Task Force is... weiter...

Bonn - Im Juni 2019 ist es im deutschen Stromnetz zu einem Beinahe-Blackout gekommen. Nachdem zunächst die Energiewende als Ursache herhalten musste, hat sich in der Folge gezeigt, dass Marktmanipulationen zu der bedrohlichen Situation geführt haben. Nun sollen zwei Unternehmen Bußgelder im sechsstelligen Bereich bezahlen. weiter...

Bonn - Die Stadt Bonn macht als erste Stadt in NRW die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauvorhaben, auf die sie planungsrechtlich unmittelbar Einfluss nehmen kann, zur Pflicht. Der Rat hat dem entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung ... weiter...

Düsseldorf - Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht (LG) Karlsruhe der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Stromtanken an Ladesäulen un... weiter...

Berlin - Der Bundesrat hat beim Thema Elektromobilität dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt. Kritik an der Entscheidung gibt es u.a. vom Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). weiter...

Brüssel - Der EuGH hat einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nicht ordnu... weiter...

Münster - Paukenschlag im Rechtsstreit um das umstrittene Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Die Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG Münster) haben den Bebauungsplan für das Kraftwerk für unwirksam erklärt. weiter...

Köln - Für private Hauseigentümer, die nicht selbst in eine eigene Photovoltaikanlage investieren möchten, stellen Pachtangebote eine Alternative dar. Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- & Wasserverwendung (ASEW) hat die bestehende... weiter...