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Gabriel beklagt EU-Tempo bei Energiewende

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin kritisiert der aktuelle Vizekanzler nicht nur das Tempo der Energiewende in Europa. Rückendeckung bekommt Gabriel aus der regenerativen Branche.

In dem Brief, der IWR Online vorliegt, bezeichnet Gabriel die Energieunion als eines der wichtigsten politischen Projekte der EU. Er fordert daher einen „umfassenden, verlässlichen, klaren und transparenten Rahmen für Investitionen und Innovationen“, und zwar jetzt. Gabriel richtet sein Schreiben an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die zuständigen EU-Kommissare Maroš Šefčovič (Energieunion), Miguel Arias Cañete (Klimaschutz und Energie) und Margrethe Vestager (Wettbewerb).

Gabriel fordert Angleichung der nationalen Fördersysteme
In seinem Schreiben vom 24.10.2016 legt Gabriel einen umfassenden Wunschkatalog vor. Er fordert einen verlässlichen Förderrahmen für erneuerbare Energien, der die Konsistenz und eine schrittweise Angleichung der nationalen Fördersysteme sicherstellt. Zudem verlangt er von der EU eine Roadmap für den weiteren Weg zu mehr Marktintegration bis 2030. Gabriel fragt zudem nach Regeln für den Fall, dass die Beiträge der Mitgliedsstaaten für das verbindliche EU-Ziel bei erneuerbaren Energien nicht ausreichen.

Kommt der Strom-Kapazitätsmarkt in Deutschland doch noch?
Gabriel fordert zudem Regeln bezüglich Kapazitätsmärkte im Stromsektor: Es müsse grundlegende Mindestanforderungen an solche Mechanismen geben sowie eine „Phase-Out Roadmap“. Diese Roadmap soll beschreiben, wie man aus einem einmal eingeführten Kapazitätsmarkt wieder herauskommt. Bei den Gebotszonen für Strom sollen die EU-Staaten aber aus Sicht von Gabriel lieber selbst entscheiden können.

BEE: Europa braucht ambitionierteren Ausbau erneuerbarer Energien
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt Gabriels Schreiben. „Europa braucht einen deutlich ambitionierteren Ausbau Erneuerbarer Energie, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagt BEE-Präsident Fritz Brickwedde. „In Zeiten von Brexit und Renationalisierung der Energiepolitik der Mitgliedsstaaten ist es umso wichtiger, dass die europäische Energiegesetzgebung demokratisch und transparent abläuft.“ Nur so ließen sich Investitionen und Innovationsprozesse für eine saubere Energieerzeugung nachhaltig fördern.

Die Weichen für die Umstrukturierung der europäischen Märkte hin zu mehr Erneuerbaren und zu einem flexibleren Strommarktdesign müssen laut BEE jetzt gestellt werden. „Dabei spielt die konsequente Einhaltung des Einspeisevorrangs für erneuerbaren Energien eine besonders wichtige Rolle“, betont Brickwedde. „Der Einspeisevorrang unterstützt den Rückbau der starren fossilen Restlast und schafft gleichzeitig die jetzt nötige Sicherheit für Investoren.“

© IWR, 2016

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31.10.2016

 



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