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Interview mit Grünen-Chefin Simone Peter: Nach der Bundestagswahl ein neues EEG

Münster – Im Bundestagswahlkampf 2017 wollen Bündnis90/Die Grünen nicht nur mit zentralen Umweltthemen punkten. In einem IWR-Interview mit Simone Peter attackiert die Bundesvorsitzende der Grünen die Bundesregierung und zeigt auf, für welche inhaltlichen Schwerpunktthemen die Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf steht.

Mit den Kernthemen Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit wollen die Grünen in die entscheidende Phase der Bundestagswahl 2017 ziehen. Für die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist die Wahl eine Richtungsentscheidung.

Grüne streiten für freie und offene Gesellschaft, mehr soziale Gleichheit sowie für Umwelt- und Klimaschutz
In dem IWR-Interview (erschienen im Monatsreport Regenerative Energiewirtschaft 04/2017) betont Simone Peter die Grundausrichtung der Partei: "Bei der Bundestagswahl 2017 geht es um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen und für mehr soziale Gleichheit sowie Umwelt- und Klimaschutz sorgen oder werden wir uns weiter abschotten, den Spalt zwischen Arm und Reich vergrößern und die Überlebensfrage Klimaschutz weiter vertagen? Unsere Antwort ist klar: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen tun kann." Mit einem sozial-ökologischen Modernisierungsprojekt wollen sich die Grünen nicht nur für Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kohle und für eine zukunftsfähige Mobilität einsetzen, sondern auch "dass multinationale Unternehmen ihre Steuern hier zahlen und gesellschaftlicher Reichtum gerecht verteilt wird".

Energie: Grüne wollen Energiewende nach der Wahl mit neuem EEG wieder flott machen
Geht es nach den Grünen, dann braucht es nach der Bundestagswahl 2017 ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Peter: "Die Deckel und Obergrenzen für Windstrom, Solarstrom und Biomasse werden wir aufheben. Stattdessen wollen wir jährliche Mindestausbauziele auf zunächst 5 GW Wind onshore und 5 GW Photovoltaik einführen und das Ausbautempo der Erneuerbaren sukzessive weiter beschleunigen mit dem Ziel von 100% Ökostrom 2030. Dabei wollen wir die Bürgerenergien wieder in den Mittelpunkt der Energiewende stellen."

Klimaschutz: Bundesregierung versteckt sich und liefert nicht
Beim Thema Klimaschutz erwartet die Grünen-Chefin von der anstehenden UN-Klimakonferenz in Bonn, „dass der notwendige Weg zu deutlich unter 2 Grad klarer erkennbar wird und der Beschluss von Paris insbesondere für die nächste Jahre weiter konkretisiert und verbindlicher wird.“ Peter kritisiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, "dass sich die Bundesregierung auf dem internationalen Parkett als Klimaschützer inszeniert, dann aber zu Hause nicht liefert." Das Festhalten an der Kohle oder die verfehlte Verkehrspolitik führe zu weiter steigenden Emissionen, so Peter.

Der Grünen-Plan für die Energiewende im Jahr 2030
Geht es nach der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter, dann fließt in Deutschland schon im Jahr 2030 Ökostrom zu 100 Prozent durch die Stromleitungen und "die letzten Autos mit Verbrennungsmotor laufen vom Band". Bei der Wärme wollen die Grünen dann "auf einem guten Weg Richtung Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sein" und dank eines starken Heimatmarktes "ist die Industrie weiterhin weltweit führend in den Bereichen Energieversorgung und Mobilität“. Peter: „Damit ist im Jahr 2030 ein wichtiges Etappenziel bis zum Jahr 2050 erreicht, in dem die Dekarboniserung unseres Industriestandorts abgeschlossen sein muss." Bis zum Jahr 2030 werden die Erneuerbaren Energieträger gegenüber den fossilen Energieträgern aber schon konkurrenzlos günstig sein, so die Prognose von Peter.

© IWR, 2017

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