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Russland Krise: Habeck berät mit Wirtschaft - EEG Novelle auf dem Weg - EU-Plan für schnellen Umbau der Gasversorgung

© Grüne im Bundestag / S. Kaminski© Grüne im Bundestag / S. KaminskiBerlin - Derzeit laufen in der EU und in Deutschland intensive Bemühungen zur Lösung der Krise auf den Energiemärkten. Unter anderem dieser Themenkomplex stand bei dem zweiten Gespräch über die Folgen des Russland-Konfliktes zwischen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Wirtschaftsvertretern auf der Agenda.

Durch die Russland-Krise und die Importabhängigkeit von russischen Energielieferungen sind erneuerbare Energien auch zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden. Wie ein schneller Umbau des Stromsektors mit Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit erfolgen soll, zeigt sich in dem kürzlich vorgelegten Entwurf des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums (BMWK) zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023). Für den Wärmesektor liegt ein vergleichbares Programm bislang noch nicht vor, die aktuellen Pläne der EU-Kommission könnten die Entwicklung in diesem Bereich aber deutlich beschleunigen.

Habeck: Erneuerbare Energien A und O für künftige Energieversorgung
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat gestern (10.03.2022) in einem zweiten digitalen Gespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die EU-Sanktionen sowie die wirtschaftliche Betroffenheit beraten. Im Mittelpunkt standen die Folgen für die deutsche Wirtschaft, die Situation bei Rohstoffen und Lieferketten sowie Fragen der Energiesicherheit.

Es sei das Gebot der Stunde, sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland zu befreien, darüber bestehe Einigkeit. Die Bundesregierung und die Wirtschaft täten alles, die Importabhängigkeit Schritt für Schritt zu reduzieren, betonte Habeck im Nachgang zu dem Gespräch. „Wir diversifizieren die Importe, wir kaufen Gas, wir kümmern uns um Kohlevorräte, wir arbeiten an Partnerschaften mit anderen Ländern. Und wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran; er ist das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung“, so Habeck weiter.

Einen Importstopp für russische Energielieferungen lehnt Habeck für Deutschland ab und warnt vor dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätze und einer massiven gesamtgesellschaftlichen Krise.

Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor: Zentrale Maßnahmen im EEG 2023
Im Rahmen des angekündigten Osterpaketes hat das BMWK bereits einen Referentenentwurf für die EEG-Novellierung (EEG 2023) vorgelegt. Im Fokus steht dabei der schnelle und umfassende Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor, um bereits 2035 bei der inländischen Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral zu sein. Dazu wird das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent des mit 715 TWh angenommenen Bruttostromverbrauchs angehoben. Um dies zu erreichen, werden die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen bei der Onshore-Windenergie und der Solarenergie deutlich angehoben und die Rahmenbedingungen für den Ausbau verbessert. Die Ausschreibungsvolumina für Offshore-Windparks sollen über die Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) angehoben werden.

Hemmnisse bei der Windenergie an Land (z.B. Natur- und Artenschutzrecht) sollen durch gesonderte Gesetzgebungsverfahren abgebaut werden.

Auch für die Bioenergie ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vorgesehen. Zudem sollen neue Biomethan- und neue KWK-Anlagen auf Wasserstoff ausgerichtet werden („H2-ready“) und regenerative Erzeugungssysteme mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung gefördert werden.

EU Kommission legt Vorschlag für Umbau der Gasversorgung vor
Während das EEG den Umbau des Stromsektors regelt und die Sektorkopplung adressiert, ist ein konkretes Programm zur Umstellung des Wärmesektors in Deutschland bislang nicht vorhanden. Dies könnte sich mit dem jetzt von der EU Kommission vorgeschlagenen Plan „RePowerEU“ ändern.

Dieser sieht einerseits eine Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) oder über Pipelines und die Steigerung der Produktion und der Einfuhren von Biomethan und grünem Wasserstoff vor. Darüber hinaus ist eine schnellere Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe vorgesehen.

Die Maßnahmen des „REPowerEU“-Plans könnten nach Angaben der Kommission dafür sorgen, dass schrittweise mindestens 155 Mrd. Kubikmeter an fossilem Gas eingespart werden können. Dies entspricht der Menge, die 2021 aus Russland eingeführt wurde. Nahezu zwei Drittel dieser Verringerung könnten nach EU-Angaben binnen eines Jahres erreicht werden.


© IWR, 2022


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11.03.2022

 



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