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Notfallplan Gas: Bundesregierung ruft Frühwarnstufe aus - Versorgungssicherheit gewährleistet

© Shutterstock© ShutterstockBerlin - Im Streit um die Zahlung von russischen Gaslieferungen in Rubel und der russischen Drohung eines möglichen Lieferstopps hat die Bundesregierung reagiert und die erste Stufe des Notfallplans Gas aktiviert. Derweil verschiebt Russland die für Donnerstag angekündigte Regelung zur Rubelzahlung.

Aus Gründen der Vorsorge hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Versorgungssicherheit ist aber weiter gewährleistet, betont das Ministerium. Hintergrund für den Schritt sind mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle bei russischen Gasimporten.

Russland fordert Zahlung in Rubel und droht mit Stopp von Gaslieferungen
Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Dies stellt einen Bruch der privaten Lieferverträge dar, so das BMWK. Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 28.03.2022 aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel daher abgelehnt. Die russische Regierung hat dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, andernfalls die Gaslieferungen zu stoppen.

Vor diesem Hintergrund hat das BMWK heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Mit Ausrufung der Frühwarnstufe ist ein Krisenteam zusammengetreten. Das Krisenteam analysiere und bewerte die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden könnten. Die Bundesregierung tue alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten, so Habeck.

Aktuell könnte sich eine gewisse Anspannung in dem Gasstreit andeuten. Unter Verweis auf eine Mitteilung des russischen Präsidialamtes vom heutigen Mittwoch (30.03.2022) heißt es u.a. in der Online-Ausgabe von N-TV, dass die Umstellung auf Rubel schrittweise erfolgen solle. Der Dollar als weltweite Reservewährung habe ausgedient, daher seien Bezahlungen in den jeweiligen Landeswährungen unvermeidbar, zitiert N-TV das Präsidialamt. Die angemahnte Zahlung in Rubel wird daher offensichtlich nicht wie ursprünglich von Russland angekündigt bereits ab Donnerstag (31.03.2022) greifen.

Krisenteam Gas tagt künftig regelmäßig
Auf der Grundlage der Frühwarnstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und der Einberufung eines Krisenteam Gas wird die aktuelle Situation im Gasnetz engmaschig beobachtet und bewertet.

Zum Krisenteam Gas gehören neben den Vertretern des BMWK auch Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber, und es wird durch Vertreter der Bundesländer unterstützt.

Das Krisenteam Gas tagt ab sofort regelmäßig, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten.

Hintergrundinfos zum Notfallplan Gas
Der „Notfallplan Gas“ regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Der Notfallplan Gas kennt drei Eskalationsstufen - die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ist gem. Art. 11 Abs. 1 der europäischen SoS-Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt.


© IWR, 2022


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30.03.2022

 



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