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Was sagt Merkel zu Deutschlands Klimazielen?

© Bundesregierung/Kugler© Bundesregierung/KuglerMünster – Das Klimaschutz-Thema ist sowohl bei den Jamaika-Verhandlungen als auch durch die laufende Weltklimakonferenz in Bonn auf der politischen Agenda nach oben gerückt. Kann und will Deutschland die erklärten Klimaziele für 2020 erreichen? Von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden dazu heute auf der UN-Klimakonferenz Antworten erwartet.

Um die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 noch zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren nochmals erheblich gesenkt werden. Während die Grünen dazu die Stilllegung der 20 ältesten Kohlekraftwerke fordern, stellen sich Union und FDP mit Verweis auf die Versorgungssicherheit quer. Einen Alternativplan für die Ziele bis 2020 gibt es jedoch nicht. Nun legt das Umweltbundesamt (UBA) einen Kompromissvorschlag vor.

UBA-Vorschlag sieht Stilllegungen und Drosselungen für Kohlekraftwerke vor
Der UBA-Vorschlag sieht zwei kurzfristige Maßnahmen vor: Zunächst müssen die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von mindestens 5.000 Megawatt (MW) zusätzlich stillgelegt werden. Des Weiteren muss die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, auf 4.000 Volllaststunden jährlich begrenzt werden. Durch diese Maßnahmen können 50 bis 65 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden, errechnet das UBA und spricht von relevanten Treibhausgasminderungen. Allerdings geht das Energie-Institut Agora Energiewende davon aus, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2020 eine „Handlungslücke“ von 120 Mio. Tonnen CO2 besteht.

In Deutschland besteht nach übereinstimmender Expertenmeinung derzeit eine Überkapazität an gesicherter Kraftwerksleistung, so dass begrenzte Stilllegungen keine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellen. Jedes Jahr exportiert Deutschland im Moment große Strommengen ins Ausland. Der Grund: Insbesondere ältere konventionelle Kraftwerke drosseln die Stromproduktion auch bei hoher Wind- und Solarstromerzeugung nicht entsprechend.

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart lehnt UBA-Vorschlag ab – Klimaschutzlücke werde „groß gemacht“
Von einem Kohleausstieg wäre jedoch besonders das CDU-FDP-geführte Nordrhein-Westfalen betroffen. NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte sich im Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwochmorgen gegen den UBA-Vorschlag. Die Behörde sei nicht alleine zuständig, wenn es um die Machbarkeit von Kraftwerksabschaltungen geht. Die Bundesnetzagentur sehe bis 2023 höchstens eine Reduzierungskapazität von 3.000 bis 5.000 MW, so Pinkwart. Zudem werde die Klimaschutzlücke „groß gemacht“.

Wird sich Merkel in Bonn zu den deutschen Klimazielen bekennen?
Das Klimaschutz-Ergebnis bei den Jamaika-Verhandlungen hat auch Strahlkraft über Deutschland hinaus. Auf der derzeit laufenden UN-Klimakonferenz in Bonn wird genau beobachtet werden, ob der einstige Klimaschutz-Vorreiter Deutschland den Willen zeigt, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Konferenz geht heute in die entscheidende Phase, am Nachmittag spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen ist die Erwartung an Merkel groß, sich zu den deutschen Klimaschutzzielen für 2020 zu äußern. In einer Video-Botschaft vom Samstag (11.11.2017) hatte Merkel den Blick vor allem auf Deutschlands 2030-Klimaziele gerichtet. Die Emissionsziele für 2020 werde man „versuchen zu erreichen“, so Merkels Worte.

© IWR, 2017


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15.11.2017