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Elektromobilität: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBerlin - Das Bundeskabinett hat gestern (19.10.2022) den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen. Der Masterplan soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterentwickeln und zu einem schnelleren Aufbau der Ladeinfrastrukturen beitragen. Das vorgeschlagene Paket stößt auf Kritik aus der Energiewirtschaft.

Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Integration der Ladeinfrastruktur ins Stromnetz und die Digitalisierung des Gesamtsystems sind nur einige der Herausforderungen, die für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastrukturen angegangen werden müssten. Der vom Bundeskabinett beschlossene Masterplan Ladeinfrastruktur II soll hierfür den Fahrplan vorgeben.

Masterplan: Basis für flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur
Das Bundeskabinett hat sich auf den Masterplan Ladeinfrastruktur II verständigt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkeh (BMDV) haben sich rund 80 Akteure, darunter Bundesländer, Kommunen, Verbände und Unternehmen an der Entwicklung der 68 Maßnahmen für einen schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur eingebracht.

„Der Masterplan Ladeinfrastruktur II schafft die Grundlage für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur. Unser Ziel: den Ausbau von Ladeinfrastruktur beschleunigen, den Ladeprozess vereinfachen und so den Umstieg für die Menschen erleichtern“, so der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing über das Paket. „Eine interministerielle Steuerungsgruppe wird die weiteren Arbeiten koordinieren, damit die vorgestellten Maßnahmen nun zügig und konsequent umgesetzt werden“, ergänzt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

Zentrale Handlungsfelder des Masterplans Ladeinfrastruktur II im Überblick
Mit Hilfe der Bedarfsplanung der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur sollen der Ausbau von Ladeinfrastruktur und Stromnetz optimal und vorausschauend aufeinander abgestimmt werden. Mit der Bundesnetzagentur sowie den Netz- und Ladeinfrastrukturbetreibern sollen die Prozesse für den Netzanschluss einfacher, transparenter und effizienter organisiert werden. Neben der Beschleunigung von Prozessen ist es das oberste Ziel, die Netze für die wachsenden Anforderungen zu rüsten.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur II sieht zudem eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur durch Digitalisierung vor. So sollen künftig Daten wie der Belegungszustand von Ladepunkten in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Planung des Ladeinfrastrukturaufbaus auf der Basis solider Daten und Analysen über die Verteilung und Nutzung der Ladepunkte erfolgt. Dazu sollen erstmals auch private, nichtöffentliche Ladepunkte erhoben und einbezogen werden.

Da die Kommunen über das nötige Wissen über die lokalen Gegebenheiten verfügen, sollen sie stärker als Schlüsselakteure eingebunden werden. Der Masterplan sieht dazu ein umfassendes kommunales Unterstützungspaket zur Planung, Umsetzung und Finanzierung von Ladeinfrastruktur vor.

Ein weiterer Maßnahmenkomplex betrifft die Initiierung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Lkw, die regional und auf der Langstrecke verstärkt zum Einsatz kommen sollen. 2023 will das BMDV daher ein initiales öffentliches Lkw-Ladenetz ausschreiben. Darüber hinaus adressiert der Masterplan weitere Herausforderungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladeinfrastrukturen für E-Lkw.

Auch für Unternehmen soll es leichter werden, Ladeinfrastrukturen zu errichten. Gemeinsam mit den Kommunen sollen daher Hindernisse in Planungs- und Genehmigungsprozessen beseitigt und rechtliche Grundlagen etwa im Bau- und Immissionsrecht angepasst werden.

BDEW: Masterplan ist teure Schaufensterpolitik
Aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verpasst der Masterplan Ladeinfrastruktur die Chance, gezielt die Bremsklötze zu beseitigen, die schon viel zu lange auf Seiten der öffentlichen Hand den schnelleren Ladesäulenausbau erschweren. „Während der privatwirtschaftliche Ausbau des Ladeangebots vor allem auf privatwirtschaftlichen Flächen läuft, sollte auch der Bund seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Tempo bei den Genehmigungen und deutlich weniger Bürokratie bei den Förderprogrammen, kritisiert die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.

Aus BDEW-Sicht beschäftigt Masterplan beschäftigt sich der Masterplan vor allem mit behördlichen Prüfaufträgen, Konzepten, staatlicher Planung, staatlichem Stellenaufbau und staatlichen Ausschreibungen. „Wie das immer noch nicht abgeschlossene Ausschreibungsverfahren des für 2023 angekündigten „Deutschlandnetzes“ zeigt, macht der Staat den Ausbau des Ladeangebots nicht schneller, besser oder günstiger. Der Masterplan ist deshalb leider eine teure Schaufensterpolitik“, so das Fazit von Andreae.

Lichtblick-Kritik: Masterplan zementiert Ladesäulen-Monopole
Der Ökoenergieanbieter Lichtblick kritisiert eine Stärkung von Ladesäulen-Monopolen durch den Masterplan, die den Wettbewerb an der Ladesäule verhindert, die Strompreise in die Höhe treibt und letztendlich die Verkehrswende gefährdet. „Lokale Monopolisten kontrollieren die Preise und diskriminieren Wettbewerber. Der Masterplan liefert auf diese Herausforderung keine Antwort“, so Lichtblick-Sprecher Ralph Kampwirth. Die regionale Dominanz einzelner Anbieter zeige auch eine kürzlich von Lichtblick veröffentlichte Analyse des Ladesäulenmarktes. Damit hätten Monopolisten die Wettbewerbsbedingungen selbst in der Hand, so Lichtblick.

VKU: Stakeholder bei Umsetzung frühzeitig einbinden
Der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) attestiert dem neuen Masterplan im Vergleich zu dem Regierungsentwurf vom Juni dieses Jahres deutlich mehr Praxistauglichkeit. „Der Erfolg der Strategie hängt nun maßgeblich davon ab, ob und wie die Stakeholder in die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen eingebunden werden“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Hauptaufgabe der Bundesregierung müsse es sein, den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch den Abbau von bürokratischen, administrativen und praktischen Hemmnissen zu unterstützen.


© IWR, 2022


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