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BEE Forderung: 2023 soll zum Jahr der Umsetzung des EE-Ausbaus werden

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Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat anlässlich des Jahreswechsels die aus Verbandssicht wichtigsten Reformbedarfe zur Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus im neuen Jahr 2023 aufgezeigt.

Nachdem die Ampelkoalition 2022 energiepolitisch ein neues Tempo vorgelegt und auf der Basis von ambitionierten Zielsetzungen für die Erneuerbaren große Reformpakete geschnürt habe und die Energiewende wieder aufs Gleis gesetzt wurde, fordert der BEE, dass 2023 zum Jahr der Umsetzung wird.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf den Kurs 80 Prozent bis 2030 im Stromsektor und 50 Prozent bis 2030 im Wärmesektor gebracht werden und gleichzeitig die Sektorenkopplung gerade auch für den Industrie- und Verkehrssektor vorangetrieben werden. Dazu ist es aus BEE-Sicht unter anderem erforderlich, dass die Flächenbereitstellung sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und die Bürokratie beseitigt wird. Als weitere Maßnahmen, die angegangen werden sollten nennt der BEE die Stärkung des Bioenergie-, Wasserkraft- und Geothermie-Ausbau sowie die Organisation des Batterie- und Elektrolyseurhochlaufs.

Um weitere Potenziale schnell zu erschließen, fordert der BEE darüber hinaus, den Vorrang der Erneuerbaren Energien in der Schutzgüterabwägung in die Fachgesetze aufzunehmen und auf die Wärme auszuweiten. Zudem müsse das 65-Prozent-Gebot für Erneuerbare Wärme ab 2024 und das 50-Prozent-Gebot bis 2030 im Gebäudeenergiegesetz (GEG) gesetzlich verankert werden.

Viel Reformbedürftigkeit sieht BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter außerdem beim Thema Strommarktdesign. „Preisausschläge, immer noch hohe abgeregelte Strommengen und fehlende Anreize für Investitionen in Erneuerbare Erzeugungsanlagen zeigen die Reformbedürftigkeit auf“, so Peter. Die Erneuerbaren könnten noch mehr leisten, dazu brauche es aber auch ein passendes Strommarktdesign, das Verfügbarkeit von Erneuerbarer Leistung, fluktuierend oder flexibel steuerbar, Speichern, Grüner KWK und Sektorenkopplung belohne“, so Peter weiter. „Es gibt viel zu tun, aber die Chancen für eine heimische, sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung und einen modernen Wirtschaftsstandort sind groß“, so Peter abschließend.

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04.01.2023