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Bundestag: Digitalsteuer kommt in Europa voran

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Berlin - Die Einführung einer Digitalsteuer kommt in Europa offenbar voran. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen.

Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. Die Bundesregierung unterstützt die derzeitigen Arbeiten der OECD zur Überarbeitung internationaler Besteuerungsgrundsätze. Ziel ist laut Bundesregierung eine Einigung auf internationale Standards, die die Herausforderungen der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft nachhaltig lösen soll. Die Ergebnisse der OECD sollten anschließend EU-weit umgesetzt werden, so der Plan der Bundesregierung.

© IWR, 2019

15.05.2019