Entwurf vorgelegt: Solarausbau-Gesetz soll Photovoltaik-Ausbau vereinfachen und beschleunigen

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Münster - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck möchte dem Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Solarpaket I zum Beschluss vorlegen. Danach schließen sich die Beratungen in Bundestag und Bundesrat an.

Die Tagesschau und das Nachrichtenmagazin N-TV berichten unter Bezugnahme auf eine Meldung der Bild-Zeitung, dass ein entsprechender Gesetzentwurf für das Solarpaket I nun vorliegt. Demnach soll das Solarparket I für eine deutliche Erleichterung und Beschleunigung beim Ausbau der Photovoltaik sorgen.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, den Zubau hälftig auf Dach- und Freiflächenanlagen zu verteilen. Dabei soll der Ausbau gemäß Bild insbesondere auch durch Privatanlagen erfolgen, deren Errichtung deutlich einfacher werden soll. Zu den Zielen des Gesetzentwurfes gehört es darüber hinaus, den Bestand an Balkon-PV-Anlagen deutlich auszubauen und dazu die Nutzung dieser Anlagen unbürokratischer zu gestalten und zu erleichtern. Künftig soll es ausreichen, die Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Entfallen soll nach dem Bild-Bericht dagegen die Meldung beim Netzbetreiber. Zudem ist es vorgesehen, dass künftig im Außenbereich auf den Dächern von Bestands- bzw. konkret geplanten Gebäuden PV-Anlagen errichtet werden können, die entsprechend vergütet werden.

Die im Bild-Bericht genannten Punkte des Gesetzentwurfes sind aber nicht neu, es handelt sich im Wesentlichen um ausgewählte Maßnahmen, die bereits in der Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 05. Mai 2023 enthalten sind. In dieser Strategie werden elf Handlungsfelder für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik inklusive entsprechender Maßnahmen identifiziert und erläutert.

Neben den in der Bild-Zeitung zitierten Maßnahmen im Bereich Balkon PV sowie Dach- und Freiflächenanlagen, adressiert die Photovoltaik-Strategie auch Maßnahmen in Bereichen wie Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, Vereinfachung von Netzanschlüssen, Stärkung der Akzeptanz, Verzahnung von Energie- und Steuerrecht, Lieferkettensicherung und Aufbau einer wettbewerbsfähigen, europäischen Produktion. Weitere Handlungsfelder der Strategie sind die Sicherung von Fachkräften, die Unterstützung der Technologieentwicklung und europäische Instrumente zum PV-Ausbau.