Öffentliche Gebäude: Spitzenverband DStGB fordert 100.000 Solardächer-Programm

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die die Einrichtung eines 100.000 Solardächer-Programm des Bundes für erforderlich, um auch die öffentlichen Gebäude umfassend in den Klimaschutz einzubeziehen.

Gerade im Bereich der kommunalen Liegenschaften gibt es nach Angaben des DStGB ein riesiges Potenzial, das noch längst nicht ausgeschöpft ist. Neben den Verwaltungsgebäuden könnten auch Kitas, Sportstätten oder der kommunale Wohnungsbestand mit einbezogen werden.

Die Kommunen könnten damit Vorbild für private Eigenheimbesitzer, aber auch für die Wirtschaft sein, um ihre Dächer zur Installation von Solaranlagen zu nutzen, so der DStGB. Ein derartiges Programm würde nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes rund fünf Milliarden Euro über mehrere Jahre umfassen und würde damit auch einen umfangreichen Beitrag zur Stärkung des Handwerks und der lokalen Wirtschaft leisten.

Der DStGB fordert deshalb als eine der ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dazu gehören schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird.

Zur wirksamen Förderung des Klimaschutzes fordert der Verband darüber hinaus eine Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme sowie entsprechender Regelungen in allen Bundesländern. Es müsse sichergestellt sein, dass Kommunen auf ihren Dächern Energie produzieren dürfen, auch wenn dies den Energiebedarf im Gemeindegebiet übersteigt.