Schnellerer Ausbau: Penta-Staaten fordern EU-Pläne für Wasserstoffwirtschaft

Berlin - Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Jetzt soll auch die Europäische Union nachziehen. In der gestrigen (15.06.2020) Videokonferenz der EU-Energieminister hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier zusammen mit den Ministern der übrigen sog. Penta-Staaten (neben Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten, Österreich und die Schweiz) die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Pläne für eine Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln. Die Minister bekennen sich in ihrer gestern vorgestellten Erklärung zur Bedeutung, die Wasserstoff in Zukunft in wichtigen Sektoren für die Dekarbonisierung haben wird, zum Beispiel in Industrie und Verkehr. Dafür ist ein zügiger und koordinierter Markthochlauf angebots- und verwendungsseitig ebenso wie die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur anzustreben, so die Minister.

In der Erklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, zusammen mit den Mitgliedstaaten konkrete Handlungsansätze und die notwendigen Gesetzgebungsvorschläge zu erarbeiten, die für eine rasche Hochskalierung der Wasserstoffwirtschaft, die Entwicklung der Infrastruktur insbesondere mit Blick auf reine Wasserstoffnetze sowie wettbewerbliche und förderliche Rahmenbedingungen im zukünftigen Wasserstoffbinnenmarkt erforderlich sind. Das sei neben der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten in der Verfolgung ihrer jeweiligen Strategien notwendig, um frühzeitig Rechts- und Investitionssicherheit und eine ausreichende Marktgröße zu erreichen.

Die Penta-Staaten arbeiten regelmäßig zusammen, um Impulse für die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes zu setzen, auf die Herausforderungen der Energiewende in koordinierter Weise einzugehen und die EU-Politiken auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der vorgelegten Erklärung der Penta-Staaten haben sich bereits Bulgarien, Portugal und Irland angeschlossen. Rumänien hat dies ebenfalls unterstützt, weitere Mitgliedstaaten prüfen ihre Unterstützung, so das Bundeswirtschaftsministerium.