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Studie: Deutsche Steuerzahler finanzieren EU-Atom-Ausbau mit Millionensummen

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Hamburg / Wien – Trotz des Ausstiegs aus der Atomenergie muss Deutschland die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM weiterhin mit hohen Millionenbeträgen finanzieren. Eine aktuelle Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im von Greenpeace Energy zeigt, dass über den EU-Beitrag Deutschlands allein 2019 rd. 80 Millionen Euro (Mio. Euro) aus deutschen Steuermitteln in den EURATOM-Haushalt fließen. „Während die Bundesregierung um die Finanzierung ihres Klimapakets feilscht und den Ausbau erneuerbarer Energien erschwert, ist sie weiter an der Förderung der riskanten und unwirtschaftlichen Atomkraft beteiligt“, kritisiert Greenpeace Energy Vorstand Sönke Tangermann.

Die 1957 gegründete EURATOM-Gemeinschaft hat allein im vom FÖS betrachteten Zeitraum seit 1984 rd. 14 Milliarden Euro (Mrd. Euro) an die Atomindustrie vergeben. Deutschland hat sich daran mit fast 4 Mrd. Euro beteiligt. Die Ausgaben dürften künftig auf hohem Niveau bleiben: Für den EURATOM-Haushalt von 2021 bis 2027 hat die EU-Kommission ein Budget von 2,4 Mrd. Euro vorgesehen. Deutschland ist mit einem Anteil von etwas mehr als 20 Prozent einer der größten Finanzierer der Atomgemeinschaft.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Koalition aus Union und SPD festgeschrieben, den EURATOM-Vertrag „an die Herausforderungen der Zukunft“ anpassen zu wollen. Dieses Ziel müsse die Politik jetzt dringend angehen. Denn dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hierzulande auch nach dem Atomausstieg noch jahrelang ein einseitiges Förderregime im Sinne der Atomlobby alimentieren sollen, sei ein Skandal, so Tangermann weiter.

© IWR, 2019

07.10.2019