EU bestätigt Strafzölle auf chinesische Solarprodukte

Brüssel/Münster – Die EU hat beschlossen langfristige Strafzölle auf Solarmodule aus China zu verhängen. Nach Angaben der EU-Kommission betrifft diese Entscheidung rd. ein Viertel der chinesischen Solarunternehmen.

Demnach halten sich diese Unternehmen nicht an die Exportbedingungen, über die sich die EU und China im August verständigt hatten. Dabei wurden Importmengen ausgehandelt sowie Mindestpreise für Solarimporte festgelegt.

Mit einer Kombination aus Antidumpingzöllen und Mindestimportpreisen wollen die EU-Staaten mit diesem Schritt die heimische Solarindustrie vor chinesischen Modulhersteller schützen, die aus Sicht der EU Solarpaneele zu unzulässig niedrigen Preisen verkaufen oder von der Subventionspolitik des Staates profitieren. Die neu beschlossenen Zölle treten ab dem 6. Dezember in Kraft und sollen eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Die Höhe der Strafzölle aus Dumping-Gründen soll zwischen 27,3 und 64,9 Prozent liegen, während auf Produkte von staatlich subventionierten chinesischen Herstellern Zölle zwischen 3,5 und 11,5 Prozent verhängt werden.

EU ProSun begrüßt EU-Entscheidung
Milan Nitzschke, Präsident von dem Solarverband EU ProSun, begrüßt diese Entscheidung: "Endlich hat sich die EU durchgerungen gegen chinesisches Dumping vorzugehen. Die Zölle von rund 48 Prozent kompensieren nur ansatzweise das, was der chinesische Staat investiert, um europäische und andere nicht-chinesische Solarhersteller aus dem Solarmarkt zu verdrängen. Das ist eine Auseinandersetzung Planwirtschaft gegen Marktwirtschaft. Ohne solche Zollmaßnahmen wären marktwirtschaftliche Unternehmen Chinas Staatswirtschaft schutzlos ausgeliefert."

Mindestpreise noch zu niedrig?
Demgegenüber zeigt er sich mit den im Sommer festgesetzten Mindestpreisen für chinesische Importe noch unzufrieden. Die ausgehandelte Regelung sieht vor, Solarmodule zu einem Preis von 56 Eurocent pro Watt vom Zoll frei zu stellen. "Die mit China vereinbarten Mindestpreise sind immer noch zu niedrig. Sie sind nach wie vor geringer als die wahren Kosten der Solarherstellung in China", so Nitzschke. Europäische Solarunternehmen haben gegen diese Vereinbarung Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht.

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