EU und China fast einig: Solar-Verband will gegen Handelsstreit-Kompromiss klagen

Brüssel – Im Solar-Handelsstreit zwischen der EU und China bahnt sich ein Last-Minute-Kompromiss an: Verschiedenen Medienberichten zufolge ist eine Verhandlungslösung mit Importquoten und Mindestpreisen in Sicht. Die Solarmodulhersteller kündigen bereits eine Klage an.

Solarstreit vor dem Ende?
Die EU-Kommission und China stehen laut verschiedenen Medienberichten kurz vor einem Kompromiss. Der Inhalt: China darf jährlich Solarmodule mit einer Leistung von sieben Gigawatt nach Europa exportieren. Der Mindestpreis soll laut „Handelsblatt“ bei 57 Cent pro Watt liegen. Sämtliche darüber hinausgehende Exporte sollen mit einem Zoll von 47,6 Prozent belegt werden. Die Regelung soll angeblich ab dem 06. August gelten.

EU-ProSun will vor Europäischem Gerichtshof klagen
Während ein Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“ nicht bestätigen wollte, kündigte EU-ProSun-Chef Milan Nitzschke Widerstand und nötigenfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Den Kompromiss lehnte er rundweg ab, da die sich abzeichnende Lösung einer „Absatzgarantie“ für China gleichkomme: "Chinesische Dumpingmodule werden derzeit in Europa zu einem Preis von 59 Cent verkauft." Einen darunterliegenden Mindestpreis festzulegen, sei „absurd“.

Deutschland gegen Strafzölle - Solarbranche gespalten
In Deutschland spaltet das Thema Solar-Strafzölle die Photovoltaik-Branche. Während die Modul-Hersteller mit ihrer industriellen Fertigung und Produktion in Europa die Maßnahmen gegen Dumping aus China für gerechtfertigt halten, lehnen vor allem die Dienstleister wie Photovoltaik-Projektierer und Handwerker die Strafzölle ab. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls gegen die Solar-Strafzölle ausgesprochen, auch wenn diese Position zu Lasten der produzierenden deutschen Solarindustrie ausfällt. Bundeskanzlerin Merkel hatte erklärt, dass Probleme im Dialog gelöst werden sollten. Dies gelte auch für den Handelsstreit zwischen China und der EU. Wie Deutschland hatten sich zahlreiche weitere EU-Staaten gegen die Verhängung der Zölle im Solarbereich gestellt, möglicherweise aus Angst vor Gegenmaßnahmen und einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen zu China.

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