10.000 MW Wind und PV in Warteschleife: Ende der Genehmigungsblockade in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

© Adobe Stock / FotoliaBerlin - Eigentlich sollten die Bundesländer den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich jedoch eine große Zahl an Projekten in der Warteschleife. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordert die Landesregierung dazu auf, die Blockade zu beenden und den regenerativen Ausbau zu priorisieren.

Recherchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigen einen massiven Genehmigungsstau bei Wind- und Solarenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Laut kleiner Anfragen der Grünen an die Landesregierung sowie Gesprächen zwischen Projektträgern und der DUH steckt ein Potenzial von 10.000 Megawatt (10 Gigawatt) an Erneuerbaren Energien in Genehmigungsprozessen fest - jeweils rund 5.000 MW (5 GW) Photovoltaik- und Windenergie an Land.

Missachtung des öffentlichen Interesses für Erneuerbare Energien - Vereinbarkeit mit EU- und Bundesrecht fraglich
Bis im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine Genehmigung erteilt wird, vergeht bei vielen geplanten Photovoltaik-Projekten mehr als ein ganzes Jahr. Bei Windkraftanlagen liegt die Wartezeit bei mindestens drei und häufig über sechs Jahren. Die DUH fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig daher dazu auf, die Genehmigungsblockade für eine nachhaltige Energieversorgung sofort zu beenden und den Ausbau Erneuerbarer Energien gegenüber fossilen Projekten zu priorisieren.

Gerade bei der dringend benötigten Windkraft hatten sich nach Angaben der DUH bis April 2023 knapp 1.000 Anlagengenehmigungen bei den zuständigen Behörden aufgestaut. Im Januar 2023 waren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald bereits 13 Untätigkeitsklagen gegen die Genehmigungsbehörden anhängig. Am 7. Februar 2023 hat das Gericht den Genehmigungsbehörden in einem Urteil die Note „ungenügend“ ausgestellt. Allein bei den beiden Unternehmen UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG (UKA Gruppe) und BS Windertrag GmbH beläuft sich der Genehmigungsstau auf insgesamt 139 Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 800 MW.

Windenergieerlass nach dem Vorbild anderer Bundesländer könnten helfen - typenoffene Genehmigungen gefordert
Im direkten Vergleich zwischen der Projektierung von Windenergieanlagen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sticht Letzteres bei den Genehmigungen mach Angaben von UKA deutlich hervor. „Als UKA Gruppe haben wir in Mecklenburg-Vorpommern 85 Windenergieanlagen mit rund 501 MW in den Genehmigungsbehörden feststecken. Allein 75 Anlagen davon in der Region Westmecklenburg. Unsere Anlagen könnten über 450.000 Haushalte mit günstigem Windstrom versorgen“, so Gabriele Necke, die Abteilungsleiterin Genehmigungsplanung der UKA Gruppe, Niederlassung Nord. Um den Genehmigungsstau kurzfristig abzubauen, müssten gesetzliche Verfahrensregeln konsequent beachtet werden. Mittelfristig sei es dringend geboten, die Rahmenbedingungen zu vereinheitlichen, indem ein Windenergieerlass wie in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird, so Necke weiter.

Dass es bundesweit keine typenoffenen Genehmigungen gibt und sich die Genehmigung stets ausschließlich auf den beantragten Anlagentyp bezieht, erweist sich für Projekte im nordöstlichen Bundesland als ziemlich großer Nachteil, da sich der Stand der Technik beständig weiterentwickelt, kritisieren die Unternehmen. Heute haben die Anlagen doppelt so viel Leistung wie die damals beantragten. Wenn die Genehmigung erst nach fünf Jahre vorliegt, können keine modernen Windenergieanlagen installiert werden. Im Ergebnis muss der Genehmigungsprozess faktisch von vorne beginnen. „Unsere Projekte in Mecklenburg-Vorpommern haben Verfahrenslaufzeiten von fünf bis sechs Jahren. Insgesamt sind bei uns 54 Windkraftanlagen mit gut 292 Megawatt betroffen, die über 250.000 Haushalte mit günstigem Windstrom versorgen könnten. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung nicht durch den schon im Koalitionsvertrag 2016 vorgesehenen Windenergieerlass einheitliche Standards schafft. Wir verhungern so am ausgestreckten Arm“, kritisiert BS Windertrag Geschäftsführer Nikolai Brombach.