Neue Brennelemente-Steuer kompensiert Solarkürzung

Münster - Zur Sanierung des Staatshaushaltes plant die Bundesregierung eine neue Steuer auf Brennelemente. Ab 2011 sollen auf diesem Wege 2,3 Milliarden pro Jahr von den Atomkonzernen abgeschöpft werden. Diese Atomsteuer wird nicht an die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gekoppelt. Die Atomwirtschaft soll so an den Kosten für den Atommüll beteiligt, ungerechtfertigte Zusatzgewinne aus höheren Strompreisen eingezogen werden.

Zusätzlich zur Brennelemente-Steuer ist laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass "wesentliche Teile der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden". Mit diesen Einnahmen soll eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgungund -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz gefördert werden. Unabhängig davon wird laut Vertrag eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II angestrebt. Wie hoch die Zusatzgewinne sein werden, dürfte erst aus dem Energiekonzept hervorgehen, das die Bundesregierung derzeit erarbeitet.

Die Energieversorger werden letztendlich die entstehenden Mehrkosten wieder an die Stromverbraucher weiterreichen. Aus der Gesamtperspektive erscheint vor diesem Hintergrund auch die Kürzung der Solarförderung in einem neuen Licht. So werden die Stromkunden durch die Solarkürzung zwar entlastet, per saldo aber durch die neue Atom- bzw. Brennelementesteuer wieder finanziell stärker belastet. Im Endeffekt bleibt die Belastung der Verbraucher voraussichtlich auf gleicher Höhe wie vor der Solarkürzung. Der Unterschied ist der, dass das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen und nun direkt in den Bundeshaushalt umgeleitet wird.

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