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Nach NRW-Wahl: Richtungskämpfe bei den Grünen

Düsseldorf/Münster – Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben Mitte Mai die rot-grüne Landesregierung abgewählt. Besonders bei Bündnis 90/Die Grünen, die ihr NRW-Wahlergebnis auf 6,4 Prozent nahezu halbiert haben, bahnt sich nun ein Richtungskampf an. Währenddessen nimmt der NRW-Landesverband Erneuerbare Energien die Wahlsieger von CDU und FDP in die Pflicht.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl am 24. September sind die Spitzenpolitiker der Grünen alarmiert. Bündnis 90/Die Grünen haben sich in Bezug auf die Bundestagswahl per Mitgliederentscheid zwar auf das Spitzenduo Katrin Göhring-Eckhardt und Cem Özdemir festgelegt. Doch andere Spitzenpolitiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisieren die Parteikollegen und NRW. Die innerparteilichen Spannungen wachsen.

Kretschmann sieht „gesinnungsethischen Überschuss“ bei NRW-Grünen
Kretschmann hatte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten erklärt, dass der NRW-Landesverband von einem eher linken Flügel dominiert sei. Da gebe es „immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss“, so Kretschmann. Das könne leicht nach hinten losgehen. Kretschmann hatte zudem seine Partei ganz generell dazu aufgefordert, sich auf die Kernthemen zu fokussieren. Das wiederum löste Unmut bei Özdemir aus: Öffentliche Ratschläge von der Seitenlinie seien nicht hilfreich.

Im rot-grünen NRW-Regierungskabinett waren die Grünen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann, Gesundheitsministerin Barbara Steffens und dem Umwelt-, Landwirtschaft- und Klimaschutzminister Johannes Remmel vertreten. Dieser hatte nach der Wahl eingeräumt, dass auch er selbst einen Beitrag zum schlechten Wahlergebnis geleistet habe.

LEE NRW: NRW zum Erneuerbare-Energien-Land Nr. 1 machen

Beim Thema Energiewende blickt nach der Wahlniederlage der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) dagegen nach vorne. Deren Vorsitzender Reiner Priggen, der auch als Grünen-Abgeordneter im Landtag sitzt, fordert CDU und FDP auf, den wirtschaftlichen Erfolg der erneuerbaren Energien in NRW nicht ausbremsen. Die designierten zukünftigen Regierungsparteien CDU und FDP sind am Dienstag (23. Mai 2017) in die Koalitionsgespräche gestartet. Im Vorfeld fordert der Priggen: „CDU und FDP haben in ihren Wahlprogrammen mit dem Energieland Nr. 1 geworben. Jetzt geht es darum, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern nicht an Boden zu verlieren. Die Koalitionäre müssen NRW weiter zum Erneuerbare-Energien-Land Nr. 1 machen: für zukunftsfeste Jobs, regionale Wertschöpfung und Investitionen bei uns im Land“. Unter anderem müssten die günstigen Preise für Solaranlagen jetzt für einen forcierten Ausbau in NRW genutzt werden, so Priggen.

© IWR, 2017

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