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EU-Kommission bringt europäischen Green Deal auf den Weg

© Europäische Kommission 2019© Europäische Kommission 2019Brüssel - Die Europäische Kommission hat unter ihrer neuen Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen den „European Green Deal“ auf den Weg gebracht. Der Plan zeigt auf, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden könnte.

Die neue EU Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (11.12.2019) in Brüssel den „European Green Deal“ für ein klimaneutrales Europa im Jahr 2050 vorgestellt. Künftig will sich die Kommission bei ihrer Arbeit von unbestreitbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen. Die Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft sollen sich auf Fakten und breit angelegte Konsultationen stützen.

Ziel: EU soll bis 2050 klimaneutral sein
Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent zu sein. Die neue EU Kommission hat vor diesem Hintergrund den „European Green Deal“ initiiert. Der Fahrplan adressiert Maßnahmen für den effizienten Umgang mit Ressourcen und zeigt auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar sind. Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige - Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.

Um das politische Ziel "Klimaneutralität bis 2050" gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen. Des Weiteren will die Kommission zur Erreichung der Klima- und Umweltziele eine Biodiversitätsstrategie (bis 2030), eine neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem hat die Kommission angekündigt, unverzüglich daran zu arbeiten, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels für 2050 vorzugeben.

Investitionen: 260 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2030
Die Kommission ist sich bewusst, dass zur Erreichung der Ziele des European Green Deals erhebliche Investitionen nötig sind. So geht die Kommission allein für die Erreichung der derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 davon aus, dass schätzungsweise jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssen. Das entspreche etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2018.

Anfang 2020 will die Kommission einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Es ist vorgesehen, mindestens 25 Prozent des langfristigen EU-Haushalts für den Klimaschutz aufzuwenden. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, will die Kommission im Jahr 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen. Da der Kampf gegen den Klimawandel und Umweltzerstörung zwar ein gemeinsames Anliegen, aber die Ausgangslage nicht in allen Regionen und Mitgliedstaaten gleich ist, soll ein Mechanismus für einen gerechten Übergang die Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind. Vorgesehen ist auch, Bürgerinnen und Bürger, die vom Übergang am stärksten betroffen sind, durch Umschulungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Wirtschaftszweigen zu unterstützen.

Erste Stimmen zum Green Deal
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßt den Green Deal. Es sei ein wichtiges und bedeutendes Signal, dass die Europäische Kommission die Klima- und Energiepolitik so stark ins Zentrum ihrer künftigen Arbeit stellen werde. Für die Umsetzung ambitionierter Ziele müssten allerdings dringend die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit ehrgeizige Vorgaben auch erreicht werden können, so Andreae. Das bedeute konkret, dass der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden müsse. Gleiches gelte für die Photovoltaik und den Netzausbau. Erforderlich ist auch eine europäische Wasserstoff-Strategie, um die Potenziale dieses Energieträgers für die Klimapolitik nutzen zu können.

Positive Kritik gibt es auch vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter. Die EU-Kommission habe begriffen, dass die Klimakrise wirklich eine Menschheitsaufgabe ist und mit einer ernsthaften Strategie angegangen werden müsse. Jetzt brauche es konkretes Handeln und eine rasche Umsetzung der Ankündigungen in Gesetze und Richtlinien, so Hofreiter. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, die Klimakrise ernsthaft anzugehen, nun auch wirklich unterstützt. Was definitiv nicht passieren darf ist, dass die Bundesregierung die Kommissionspräsidentin für ihre Klimapläne lobt, die Klimaschutzmaßnahmen aber durch die Hintertür wieder abräumt“, so Hofreiter weiter.

© IWR, 2019


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11.12.2019

 



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