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Geplante Strompreisbremse: Ökostrom-Anbieter kritisieren Nachteile für Erneuerbare, Vergünstigungen für Atom und Kohle

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaHamburg - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen noch in dieser Woche eine Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Strompreisbremse erhalten - und anschließend zügig beschließen. Drei Ökostrom-Anbieter wollen das über einen offenen Brief verhindern.

Die geplante Strompreisbremse droht aus Sicht der Ökoenergie-Anbieter Green Planet Energy, Naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) die Vermarktung erneuerbarer Energien einzuschränken. Gleichzeitig erhalten Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile. Die vorgesehenen Regelungen behinderten damit die Energiewende und würden die Strompreise für Ökostrom-Kunden in vielen Fällen sogar zunächst verteuern, mahnen die drei Unternehmen.

Absurd: Strompreisbremse wie geplant würde Preissteigerungen befeuern
Die Ökoenergie-Anbieter Green Planet Energy, Naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) kritisieren in ihrem offenen Brief insbesondere den geplanten Abschöpfungs-Mechanismus für langfristige Ökostrom-Verträge. Aktuell ermöglichen diese Power Purchase Agreements (PPA) eine direkte Versorgung aus Wind- und Solarparks zu fixen Preisen, die typischerweise deutlich unter dem Niveau der Strombörsen liegen.

Nach Informationen von Green Planet Energy will die Bundesregierung diese Ökostrom-PPAs aber nicht entsprechend den darin vereinbarten Preisen abschöpfen, sondern auf Basis fiktiver Erlöse, die sich von der Strombörse ableiten.

Wenn Windparks und Solaranlagen aber in PPAs zu bestimmten Zeiten mit hohen Börsenpreisen mehr zahlen müssen als sie überhaupt verdienen, können sie solche Verträge nicht mehr abschließen. Die Konsequenz wäre, dass die grünen PPA-Kraftwerke bei einer solchen Preiskonstellation entweder abgeschaltet würden, was das Stromangebot insgesamt weiter verknappen und die Preise weiter steigen lassen würde. Oder aber ihre Betreiber schließen erst gar keine PPA-Verträge mehr ab. Ökostromversorger müssten dann ihrerseits die wegbrechenden Strommengen anderweitig beschaffen – zu deutlich höheren Preisen. „Absurder geht es kaum: Die Strompreisbremse würde Preissteigerungen dadurch sogar noch befeuern“, kritisiert Green Planet Energy Vorstand Nils Müller.

FÖS-Gutachten: Sonderregelungen für Braukohle und Atomenergie ermöglichen zusätzliche Erlöse
Während mit der Abschöpfung der PPAs Schaden für ambitionierten Ökostrom droht, sollen Atom- und Braunkohlekraftwerken großzügige Prämien und Aufschläge gewährt werden, kritisieren die drei Unternehmen. Ein von Green Planet Energy beauftragtes Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeige, dass RWE so für die längst abgeschriebenen Meiler, die bis 2030 vom Netz gehen sollen, indirekte Entschädigungszahlungen von 266 Millionen Euro erhalte. Dabei bekomme der Konzern ohnehin schon 2,6 Mrd. Euro Entschädigungssumme für den Kohleausstieg - und der Bundestag hatte entschieden, diese Zahlungen nicht zu erhöhen. Betreiberkonzerne von Atomkraftwerken erhielten allein durch die Anhebung des zugrundeliegenden Abschöpf-Referenzpreises 324 Millionen Euro. Diese Summe steige auf 432 Millionen, wenn alle Betreiber eine zusätzliche Dekontaminierungsprämie nutzen. “Diese ungerechtfertigten Begünstigungen sollten dringend komplett gestrichen werden. PPA-Anlagen dürfen nur dann abgeschöpft werden, wenn sie auch tatsächlich Übergewinne produzieren, fordern die Ökoenergieanbieter in ihrem offenen Brief das Parlament auf, den geplanten Regelungen in dieser Form nicht zuzustimmen.

Mit Blick auf eine sinnvolle Ausgestaltung der Abschöpfung von grünen PPAs verweisen die drei Ökoenergie-Anbieter auf eine von Green Planet Energy beauftragte Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool. Die Strommarktexperten schlagen darin unter anderem vor, die Berechnung des Erlöses von Ökostrom-Anlagen auf Grundlage eines branchenweiten Vergleichswerts inklusive Sicherheitsmarge festzulegen.

© IWR, 2022


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