Hängepartie: Streit um 52 GW-Deckel immer noch nicht beigelegt

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Berlin - Nach dem Beschluss der Großen Koalition, den 52 GW-Deckel zu streichen und den Windenergie-Abstand über eine Länderöffnungsklausel zu regeln, sollte in dieser Woche im Bundestag eigentlich ein Trägergesetz verabschiedet werden, in dem diese Punkte geregelt werden. Doch es kommt anders.

Scharfe Kritik über der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) daran, dass im Bundestag aus nicht nachvollziehbaren Gründen nun doch keine Einigung auf ein geeignetes Trägergesetz für die dringend notwendige Gesetzesänderung erzielt wurde. Die Solarbranche müsse damit nun einen weiteren Monat bangen, ob der Solardeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch rechtzeitig vor dem Erreichen der entscheidenden Photovoltaik-Zubaumarke von 52 Gigawatt beseitigt wird, so der BSW.

Mittels einer Fraktionseinbringung im Eilverfahren müsse dies nun spätestens in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Juni erfolgen, fordert der Solarverband. Der BSW warnt erneut davor, dass der Deckel im Falle starker Vorzieheffekte bereits im Juli erreicht werden könne.

Die damit verbundene Investitionsunsicherheit habe in den letzten Wochen bereits zu Schäden in dreistelliger Millionenhöhe geführt. „Die unnötige Verlängerung der Ungewissheit für tausende Solar- und Handwerksbetriebe ist grob fahrlässig. Wenn der Solardeckel nicht vor der parlamentarischen Sommerpause fällt, werden die Schäden in die Milliarden gehen, der Klimaschutz blockiert und Tausende in der Solarbranche ihren Job verlieren“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Dem Bundestag bleibt Mitte Juni eine letzte Sitzungswoche, um die wiederholt versprochene Beseitigung des Solardeckels endlich in die Tat umzusetzen.