Klimawandel und EE-Ausbau: Energierat in Luxemburg fasst zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz

Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist gestern (27.06.2022) nach Luxemburg zum Energierat gereist.

Auf der Agenda des Rates der EU-Energieministerinnen und -minister standen zwei wichtige Dossiers des „Fit-for-55-Pakets“: die EU-Energieeffizienzrichtlinie und die EU-Erneuerbaren-Richtlinie. In beiden Bereichen konnten zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz gefasst werden

Bei der Energieeffizienzrichtlinie wurde eine allgemeine Ausrichtung verabschiedet, die erstmals nicht nur ein indikatives, sondern ein verbindliches EU-Endenergieeffizienzziel vorsieht. Damit wird das Effizienzziel mit dem Erneuerbaren-Ziel auf eine Stufe gestellt und eine verlässliche Grundlage für die europäische und nationale Energieeffizienzpolitik geschaffen.

Das bestehende EU-weite Einsparziel wird dabei nochmals deutlich angehoben. Gegenüber einer Prognose für die Verbrauchsentwicklung bis 2030 muss der Primär- und der Endenergieverbrauch in der EU um 9 Prozent gesenkt werden. Bei Zielverfehlungen haben Mitgliedsstaaten nun konkrete Pflichten zur Nachbesserung, falls sie ihren Beitrag nicht erreichen. Bislang war das EU-Ziel nicht verbindlich, so dass für die EU-Kommission nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Nachsteuerung hatte.

Bei der EU-Erneuerbaren-Richtlinie wird das bisherige verbindliche 2030-Ziel von 32 Prozent auf 40 Prozent angehoben. Der Ausbau erneuerbaren Energien (EE) und der dazugehörige Netzausbau sollen darüber hinaus erstmals als Frage des überragenden öffentlichen europäischen Interesses und der europäischen Sicherheit eingestuft werden.

„Zwei zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz konnten geeint werden. Erstmal ist es gelungen, eine Einigung auf ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel zu erreichen. Das ist ein großer Erfolg“, so Habeck über die gestrigen Ergebnisse. Auch beim Erneuerbaren Ausbau sieht Habeck mit der Anhebung des Erneuerbare Energien-Ziels von 32 Prozent auf 40 Prozent bis 2030 ein starkes Signal. Noch viel entscheidender sei allerdings, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nun als Frage eines überragenden öffentlichen europäischen Interesses eingestuft wird. „Europa bekennt sich damit geschlossen zu mehr Energieeffizienz und mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau. Beide Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben“, so Habeck.

Heute (28.06.2022) findet der Umweltrat statt, bei dem es um die wichtigen Klimadossiers geht. Auf der Agenda stehen der EU-Emissionshandel und dessen Ausweitung auf Gebäude und Verkehr (sog. ETS 2), der Klimasozialfonds, Flottengrenzwerte und die Lastenteilungsverordnung.