Kommunale Unternehmen wollen planen: VKU drängt auf Kraftwerkstrategie

Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert Pläne des Wirtschaftsministeriums, wonach die Entwicklung der Kraftwerksstrategie wegen der Haushaltssituation pausieren soll. „Jeder weitere Aufschub der bereits für diesen Sommer angekündigten Kraftwerkstrategie muss vermieden werden. Sie ist der zentrale Baustein für eine erfolgreiche und zugleich effiziente Energiewende, indem sie die künftige Stromversorgung mittels flexibel einsetzbarer Kraftwerke sichern soll. Ansonsten droht uns eine Versorgungslücke oder der Kohleausstieg kann nicht wie geplant stattfinden", so Ingbert Liebig, VKU-Hauptgeschäftsführer.

Ohne Kraftwerksstrategie würden den Energieversorgern die verlässlichen Leitplanken fehlen, an denen sie sich orientieren könnten. Ohne Kraftwerkstrategie sei das Risiko für Investoren zu hoch und notwendige Investitionen würden zunächst ausbleiben, so der VKU.

Auch um den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze abzusichern, sind nach VKU-Ansicht vor allem KWK-Anlagen essenziell. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sei daher als integraler Bestandsteil der Kraftwerksstrategie zu sehen. Es sollte schnellstmöglich über 2026 hinaus verlängert und dann auf die Einbindung von klimaneutralen Brennstoffen konzentriert werden, so die VKU-Forderung. Mit Blick auf die Haushaltslage besonders wichtig: Als umlagefinanziertes Instrument leistet das KWKG einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Energiewende, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.

Liebing: "Die Bundesregierung muss nun sehr zügig eine Einigung erzielen und zu einem Abschluss der Verhandlungen mit der EU-Kommission kommen.“