Strategie ist gut, harte Fakten sind besser: PV Austria begrüßt PV-Strategie der Regierung und fordert Energiewirtschaftsgesetz

Wien, Österreich - Das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz hat in der letzten Woche eine Zwischenbilanz für das dort laufende 1 Million-Dächer-Programm für Solaranlagen vorgelegt. Demnach ist das Programm derzeit zu 42,5 Prozent bereits umgesetzt.

Außerdem hat das Ministerium die „Österreichische Photovoltaik-Strategie“ mit Zielsetzungen und Aktionsfeldern vorgestellt, die dafür sorgen sollen, dass die Photovoltaik weiterhin ihren Beitrag zur Energiewende im Nachbarland leistet. Ziel der Strategie ist es, den PV-Ausbau in Österreich auf einem hohen Niveau zu halten und weiter zu beschleunigen, so dass die Photovoltaik im Jahr 2040 etwa 20 Prozent des gesamten Energiebedarfes des Landes decken kann.

Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) begrüßt das Strategiepapier, fordert aber gleichzeitig auch den Beschluss des noch immer ausständigen Energiewirtschaftsgesetzes (ElWG). „Eine klare Strategie zu haben ist wichtig! Irgendwann müssen aus Zielen, Strategien und Versprechungen aber auch harte Fakten, konkret Gesetze werden“, kommentiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, die Veröffentlichung der PV-Strategie.

Seit über zwei Jahren drängt die Branche der Erneuerbaren laut PV-Austria auf eine essenzielle Überarbeitung des aktuellen E-Wirtschaftsgesetzes. Bei der kommenden Nationalratssitzung Anfang Juli wäre die letzte Gelegenheit, um ein modernes ElWG noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Das Gesetz soll neben neuen Anwendungsmöglichkeiten auch bessere Planbarkeit und Transparenz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bringen.

„Ein Strategiepapier ist gut. Angesichts der drohenden Versäumnisse der Bundesregierung droht dieses Papier aber zum Schubladenhüter zu verkommen. Die Branche erwartet konkrete Gesetze, die einen stetigen PV-Zubau langfristig garantieren. Einer der wichtigsten Bausteine dafür ist ein modernes E-Wirtschaftsgesetz, auf das wir alle bereits viel zu lange warten“, fasst Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, zusammen.

Und das obwohl ein sehr gelungener Gesetzesentwurf der Klimaschutzministerin bereits im Januar in Begutachtung war, gegen dessen Beschluss absolut nichts spreche. Die offensichtlich regierungsinterne Blockade müsse daher rasch ein Ende finden, fordert der Verband.