Strompreise: Altmaier plant Notoperation am EEG

Berlin – Bundesumweltminister Peter-Altmaier (CDU) will angesichts steigender Strompreise nun doch schon vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres Anpassungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vornehmen. Nach dem Konzept des Ministers mit dem Titel „Strompreis-Sicherung“ soll unter anderem die EEG-Umlage bei 5,28 Cent je Kilowattstunde (kWh) einfroren werden, berichten verschiedene Meiden. Zudem sollen die Industrie-Ausnahmen, nach denen stromintensive Betriebe zu großen Teilen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden, zurückgefahren werden. Auch die Betreiber von EEG-Anlagen sollen ihren Beitrag leisten. Im Rahmen eines sogenannten Energie-Solis müssten sie demnach für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütungen verzichten. Bislang hatte Altmaier immer propagiert, dass eine Reform des EEG Zeit und Abstimmung brauche und nicht vor der Bundestagswahl 2013 realistisch sei. Der Koalitionspartner FDP forderte hingegen immer wieder, umgehend eine Reform des EEG auf den Weg zu bringen.

Energieintensive Unternehmen sollen sich wieder stärker beteiligen
Nach Altmaiers neuen Plänen sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzt werden. Derzeit werden die größten Stromverbraucher bei der EEG-Umlage stark entlastet. Firmen zahlen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen, danach fällt die Beteiligung rapide ab. Diese Mindestumlage will Altmaier erhöhen. Damit käme der Umweltminister einer Forderung nach, die schon seit längerer Zeit von verschiedenen Verbänden und Interessensgruppen gestellt wird.

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