Energiegipfel: Windkraft und Bioenergie kommen besser weg

Münster / Berlin – Am Dienstagabend haben sich Spitzenpolitiker von Bund und Ländern getroffen, um über die Energiewende zu beraten. Im Kern sollte es für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darum gehen, die Länder für die EEG-Reform auf seine Seite zu bringen.

Im Vorfeld hatte es viel Kritik an dem Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium gegeben. Diese kam vor allem von Seiten der EE-Branche, aber auch von den Ländern. Die Knackpunkte zwischen Bund und Ländern scheinen nun beseitigt, denn die Reaktionen der beteiligten Politiker fielen überwiegend positiv aus. IWR-Online stellt die wichtigsten Beschlüsse vor.

Wind: Gabriel zeigt Kompromissbereitschaft
Insbesondere von den norddeutschen Bundesländern hatte es Kritik an den Plänen zur Drosselung der Windenergie gehagelt. Der Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, dass nur noch 2.500 Megawatt (MW) Windenergie jährlich an Land zugebaut werden sollen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fand dies „volkswirtschaftlich unsinnig“. Gabriel lenkte nun ein. Länder wie Rheinland-Pfalz und Hessen dürften sich darüber freuen, dass die Fördersätze an weniger windstarken Standorten nicht ganz so stark gekürzt werden sollen, wie ursprünglich vorgesehen. Bei der Windkraft an Land konnten die Länder zudem durchsetzen, dass beim Repowering das Nettoprinzip gelten wird: Beim Ersatz alter Windkraftanlagen wird nur die Leistung mit einberechnet, die die neuen Anlagen zusätzlich erbringen.

Bei den Offshore-Windanlagen wird es ebenfalls nicht ganz so schlimm kommen wie erwartet. Bessere Förderbedingungen und mehr Projekte sollen die angepeilten 15.000 MW im Jahr 2030 sicherstellen. Mit diesen Errungenschaften zeigte sich nach dem Energiegipfel im Kanzleramt sogar Torsten Albig höchst zufrieden: Die Nordländer seien "mit sechs Forderungen hineingegangen, fünf davon wurden erfüllt", erklärte er laut Spiegel Online.

Ausbaudeckel für Biomasse aufgelockert
Während die Nordländer bei der Windenergie ihre Forderungen weitgehend durchsetzen konnten, hatte vor allem Bayern auf eine Stärkung der Bioenergie gepocht. Zusammen mit den Vertretern aus Thüringen konnte Bayern einige zentrale Forderungen durchsetzen und damit die drastischen Einschnitte des EEG-Entwurfs auflockern: Die Erweiterung bestehender Anlagen soll nicht wie zunächst vorgesehen in das jährliche Ausbauziel von 100 MW mit eingerechnet werden. Der Deckel von 100 MW wird also nur für neu errichtete Anlagen gelten.

Merkel und Kretschmann zeigen sich zufrieden
Insgesamt zeigten sich alle Beteiligten nach der Runde im Kanzleramt zufrieden. Kanzlerin Merkel sprach von einem „gemeinsamen Willen“ und „gute Lösungen“, die die Berechenbarkeit der Energiewende garantieren und Investitionssicherheit in die Debatte einbringen würden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschman (Bündnis 90 / Die Grünen) sagte: „Es war in Tat wichtig, die Kosten der Umlage zu stabilisieren und gleichzeitig aber die Energiewende nicht auszubremsen. Ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen.“

Auch Wirtschaftsminister Gabriel dürfte zufrieden sein: Immerhin ist es gelungen, die Länder auf seine Seite zu bringen, ohne allzu große Zugeständnisse am Kern der Reform machen zu müssen. Damit ist man dem Ziel, das neue EEG zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten zu lassen, einen großen Schritt näher gekommen. In der kommenden Woche will das Regierungskabinett die EEG-Beschlüsse verabschieden.


Weitere Infos und Meldungen zum Thema:
Bund-Länder-Energiegipfel: Wer will was beim Streit ums EEG
Neues aus der Windenergiebranche
Meldungen aus der Politik
© IWR, 2014