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Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2019 – Kritik von Opposition und Verbänden

© Fotolia / Adobe Stock© Fotolia / Adobe StockBerlin - Das Bundeskabinett hat den Klimaschutzbericht 2019 beschlossen. Insgesamt sind die CO2-Emissionen 2019 gegenüber 2018 deutlich gesunken, aufgrund der Covid-19-Pandemie scheint sogar das 40 Prozent-Minderungsziel bis 2020 erreichbar. Das Bundesumweltministerium (BMWi) sieht Deutschland auf Kurs. Aus Opposition und von Verbänden gibt es Kritik.

Der Klimaschutzbericht 2019 betrachtet die Entwicklung der Emissionen vor dem Hintergrund beschlossener Klimaschutzmaßnahmen bis einschließlich 2019. Die Ausgabe für 2019 ist der letzte bericht, der sich vorrangig der Umsetzung des 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 widmet. Er listet die zirka 110 Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 auf und stellt detailliert dar, welche CO2-Einsparungen diese Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2020 voraussichtlich leisten werden. Während insbesondere in der Energiewirtschaft die THG-Emissionen 2019 zurückgegangen sind, ziehen Sie im Verkehrssektor und im Gebäudesektor an.

Treibhausgasemissionen seit 1990 um 35,7 Prozent gesunken
Deutschlands Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2020 - bezogen auf 1990 - um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, und bis 2030 um mindestens 55 Prozent. Nach dem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzbericht 2019 sanken die Gesamtemissionen 2019 gegenüber dem Vorjahr 2018 nach den vorliegenden Schätzungen um fast 54 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalente (minus 6,3 Prozent) auf rund 805 Mio.t. Damit hat Deutschland 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Die Entwicklungen des Jahres 2020, insbesondere mögliche zusätzliche Effekte der Covid19-Pandemie, sind in dem Klimaschutzbericht noch nicht enthalten. Das Ausmaß des Emissionsrückgangs infolge der Corona-Pandemie ist noch mit Unsicherheiten behaftet und lässt sich noch nicht genau beziffern. Wenn die tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen für 2020 deutlich niedriger ausfallen, könnte das 40 Prozent-Ziel noch erreicht werden, schätzt das Bundesumweltministerium.

Für den überwiegenden Teil der THG-Minderung im Jahr 2019 ist die Energiewirtschaft mit einem Rückgang um fast 51 Mio. t CO2-Äquivalente (-16,7 Prozent) gegenüber 2018 verantwortlich. Die Emissionen des Industriesektors sinken etwa um 7,3 Mio. t. CO2-Äquivalente (-3,7 Prozent). Ein fallender Trend ist ebenfalls in der Landwirtschaft zu beobachten, dort wurden 1,6 Mio. t CO2-Äquivalente (-2,3 Prozent) weniger emittiert als im Vorjahr. Die Emissionen bei Gebäuden steigen hingegen um über 5 Mio. t CO2-Äqivalente (+4,4 Prozent), die Emissionen beim Verkehr steigen um 1,2 Mio. t CO2-Äquivalente (+0,7 Prozent). Im Sektor Abfallwirtschaft sinken die Emissionen wiederum um 0,5 Mio. t CO2-Äquivalente (-4,7 Prozent).

Bundesumweltministerin Schulze sieht Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs
Der Bericht zeige, dass die Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 wirken. Sie tragen dazu bei, die Lücke zur Erreichung des Reduktionsziels von minus 40 Prozent bis 2020 zu verkleinern. Dabei leiste der EU-Emissionshandel mit deutlich höheren Zertifikatspreisen einen höheren Minderungsbeitrag als noch vor einem halben Jahr erwartet. "Wir haben im vergangenen Jahr die richtigen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfbarkeit in der Klimapolitik sichergestellt. Wir werden jedes Jahr überprüfen, ob wir auf dem beschlossenen Pfad sind und bei Bedarf nachsteuern“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

BEE: Bundesregierung darf sich bei Klimaschutz nicht auf COVID-19 verlassen
„Es sollte der Bundesregierung hochnotpeinlich sein, dass erst eine Pandemie das Erfüllen der Klimaschutzziele ermöglicht“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), den aktuellen Klimaschutzbericht. Das müsse als klares Warnsignal verstanden werden, den Klimaschutz endlich als erste Priorität auf die politische Agenda zu schreiben, fordert Peter. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie erfordere nun insbesondere im Kontext der Klimapolitik enorme Anstrengungen. Auf keinen Fall dürfe die Erholung der deutschen Wirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes passieren. „Stattdessen braucht es jetzt klare politische Weichenstellungen für eine klimafreundliche Energieversorgung, mehr Klimaschutz im Verkehr und die umfassende Sanierung des Gebäudesektors“, fordert Peter.

BUND: Ohne ambitionierte Maßnahmen wird Deutschland selbst 2030-Ziel verfehlen
Die Politik tue noch immer zu wenig für den Klimaschutz und beweise noch immer keine klimapolitische Weitsicht. Der Rückgang der Emissionen sei vor allem auf den milden Winter und die Corona-Krise zurückzuführen, sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND. „Die mögliche Erreichung des Klimaziels für 2020 ist daher kein Grund für Entwarnung. Die Bundesregierung darf sich nicht zurückzulehnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt klar für den Klimaschutz ausgesprochen. Das deutsche Klimaziel von 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 reicht jedoch nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen ein EU-Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent. Dafür muss sich die Bundesregierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft einsetzen“, fordert Broock.

Biokraftstoffindustrie: Klimaschutzbericht 2019 für Verkehrssektor ernüchternd
Auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) kritisiert die Entwicklungen im Verkehrssektor. „Der jetzt vorgelegte Klimaschutzbericht ist für den Verkehrsbereich ein Desaster mit Ansage: Das Verfehlen der Klimaziele im Verkehr ist der Bundesregierung zur schlechten Gewohnheit geworden“, so VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann. Anstatt zu sinken, steigen die Emissionen im Mobilitätsbereich 2019 im Vergleich zu 2018 um 1,3 Millionen Tonnen auf 163 Millionen Tonnen. Um die ehrgeizigen Ziele zur Minderung von Treibhausgasen im Mobilitätssektor in den nächsten Jahren auch nur annähernd zu erreichen, „müssen Biokraftstoffe als die bisher einzige in nennenswertem Umfang vorhandene Alternative zu fossilen Kraftstoffen durch weitere Optionen zügig ergänzt werden. Das sind Elektromobilität und mittel- bis langfristig auch Wasserstoff und andere strombasierte Kraftstoffe“, fordert Baumann.

© IWR, 2020


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20.08.2020

 



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