Gemeinsamer Brief an Bundeskanzler Scholz: Verbände fordern im Herbst angekündigtes Gesetz zur Energieeffizienz

Berlin, München - In einem gemeinsamen Brief fordert ein breites Bündnis an Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden von der Bundesregierung, endlich das von Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2022 gemeinsam mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke angekündigte “ambitionierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz” vorzulegen.

Mit ihrem Brief wollen das Umweltinstitut München und weitere 14 Verbände auf die Verschleppung des nach ihren Angaben überfälligen Gesetzes aufmerksam machen. Es liege am Bundeskanzler, seine damalige Richtlinienentscheidung in der Ampel-Koalition durchzusetzen, so das Umweltinstitut und die insgesamt 14 Verbände.

Das Potenzial, Energie einzusparen, sei enorm. Viele dreckige Kohlekraftwerke und die Überkapazitäten an klimaschädlichem, verflüssigtem Erdgas wären unnötig, wenn flächendeckend auf Energiesparmaßnahmen gesetzt würde, kritisiert Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut.

Vor allem bei der Gebäudesanierung müsse man dringend schneller vorankommen, und zwar nicht nur im Neubau, sondern insbesondere auch im Bestand, fügt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe an. Der Gebäudesektor verschlinge fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland. Deshalb brauche es dringend ambitionierte und verbindliche sektorale Effizienzziele mit jahresscharfem Reduktionspfad, so Metz.

Auch Akteure aus der Wirtschaft sehen dringenden Bedarf für ein Energieeffizienzgesetz: Energieeffizienz sei nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit - gerade jetzt. Der diskutierte Gesetzentwurf bringe endlich die benötigte Planungssicherheit und schaffe Anreize für Unternehmen, für sie vorteilhafte Effizienzinvestitionen zu erkennen und zu nutzen, ergänzt Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).