Regierung kippt milliarden-schweren Steuerbonus für Gebäudesanierung

Münster – Die Vermutungen, dass das groß angekündigte Klimapaket nun zur Mogelpackung wird, erhärten sich. Bereits Mitte Februar sprach der Stiebel-Eltron-Chef Rudolf Sonnemann davon, dass die geplanten Abschreibemöglichkeiten von energetischen Sanierungsmaßnahmen wegen Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern scheitern könnten. Zunächst spielte die Regierung einen geplatzten Termin zu diesem Thema herunter, doch nun liegen neue Hinweise vor.

Ein Brief von SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann, der Medienberichten zufolge der dpa vorliegen soll, bestätigt offenbar, dass sich die Regierung auf die eigentlich im Dezember 2014 vereinbarte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht habe einigen können. Demnach ist die Errichtung dieser wichtigen Säule der Energiewende erneut am Widerstand von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gescheitert.

Erneutes Veto von Seehofer: Handwerkerbonus soll unverändert bleiben
Die neuen Pläne zur steuerlichen Abschreibungen waren als wichtiegr Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung präsentiert worden. Schon lange wird eine derartige Maßnahme gefordert, um den Sanierungsstau in Deutschland aufzulösen. Doch nun bleibt es wohl bei den geltenden steuerlichen Absetzbarkeitsregeln für Handwerkerleistungen. Der Widerstand kommt den Berichten zufolge aus Bayern: Seehofer war nicht damit einverstanden, dass im Zusammenhang mit den neuen Abschreibemöglichkeiten der Handwerkerbonus reduzuiert werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Die eigentlich geplanten Gebäudesanierungs-Steuervorteile für die Bürger sollten einen Umfang von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr haben. Dem Schreiben Oppermanns zufolge prüft die Regierung nun, ersatzweise die Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.

Unternehmen und Verbände verständnislos
Die Energiebranche und Fachverbände haben dafür wenig Verständnis. Sonnemann vom Energietechnik-Anbieter Stiebel Eltron aus Holzminden: "Das endlose Tauziehen der deutschen Politik um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ist ein Skandal." Und weiter: "Seit drei Jahren wird nun schon über die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen diskutiert, aber es passiert nichts. Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende, besonders auf dem Wärmemarkt. Auch vor dem Hintergrund einer zu erwartenden abkühlenden Konjunktur ist die steuerliche Förderung nicht nur energiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unverzichtbar."

DUH: Regierung setzt falsche Zeichen für Klimagipfel in Paris
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hatte bereits zu beginn dieser Woche erklärt: "Die Bundesregierung verkennt die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung, wenn sie dringend notwendige Anreize für Investitionen weiter auf die lange Bank schiebt. Sie lässt nach wie vor keine Bereitschaft erkennen, im Energieeffizienzbereich wirklich etwas zu bewegen." Müller-Kraenner betont, dass bereits im laufenden Haushalt verfehlt wurde, die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung mit angemessenen Mitteln zu hinterlegen. Damit setze die Regierung Merkel die falschen Zeichen für die Verhandlungen beim Klimagipfel in Paris und gefährde langfristig ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiterin beim Klimaschutz.

DENEFF: Seehofer ist größte Gefahr für die deutsche Energiewende
Aus Sicht der Energieeffizienzbranche ist der Rückzieher der Regierung ein "desaströses Signal". Keine hundert Tage nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung blockiere Seehofer eines dessen wichtigsten Instrumente. Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): "Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende. Nach dem Angriff auf die Stromtrassen opfert er nun nicht nur ein weiteres Mal die Klimaschutzziele. Er verweigert auch tausenden Eigenheimbesitzer die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung und damit die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten, die nun weiter an Putin und die Scheichs fließen. Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet."