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Wie sich Europa die Energieunion vorstellt

Brüssel – Die Europäische Kommission hat in einer umfangreichen Mitteilung erklärt, wie die zukünftige Energieunion in den 28 Mitgliedsstaaten der EU aussehen soll. Es gibt in der Juncker-Kommission sogar einen eigenen Kommissar für diese Energieunion, Maroš Šefčovič aus der Slowakei. Für ihn ist diese Energieunion „das ehrgeizigste europäische Energieprojekt seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, also der Montanunion von 1951.

Die Kommission hat bei ihrer Vorstellung betoint, dass die Bürger im Mitteilpunkt stehen. Die Preise für Energie sollen bezahlbar und wettbewerbsfähig sein. Energie sollsicher und nachhaltig sein. Alle Verbraucher sollen mehr Wettbewerb vorfinden und mehr Wahlmöglichkeiten bekommen.

Energieversorgung soll durch Nachbarstaaten möglich sein
Die Energieunion wird dabei inhaltlich von vier Oberpunkten umschrieben. Da ist zunächst die „Solidaritätsklausel“. Danach soll die Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten verringert werden. Die Staaten sollen die Möglichkeit der alleinigen Versorgung durch die Nachbarn bekommen, insbesondere im Falle von Störungen der Energieversorgung. Zudem soll mehr Transparenz erreicht werden, wenn EU-Länder Verträge über den Einkauf von Energie oder Gas mit Drittländern abschließen.

Mehr Wettbewerb im Energiemarkt - geltenden Vorschriften durchsetzen
Zweitens sollen die Energieflüsse frei werden. Die Kommission schreibt, als „wären sie eine fünfte Freiheit“. Der grenzübergreifende freie Fluss der Energie soll durch strenge Durchsetzung der geltenden Vorschriften in Bereichen wie Entflechtung und Unabhängigkeit der Regulierer erfolgen. Die Neugestaltung des Strommarkts soll dabei mit stärkerem Verbund, mehr erneuerbaren Energien und größerer Bedarfsorientierung von statten gehen. Zudem fordert die Kommission die gründliche Überprüfung staatlicher Eingriffe auf dem Binnenmarkt und den Abbau von den Subventionen, die der Umwelt schaden.
Weitere Oberpunkte sind der „Vorrang für Energieeffizienz“ sowie der „Übergang auf eine dauerhaft CO2-arme Gesellschaft“

Juncker: Energie soll krisenfest und sicher sowie zunehmend erneuerbar und nachhaltig sein
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte dazu: „Die Energie ist schon viel zu lange von den Grundfreiheiten unserer Union ausgeschlossen. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, was auf dem Spiel steht: Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger befürchten, dass für sie nicht mehr genügend Energie da sein könnte, damit sie ihre Wohnungen heizen können. Jetzt geht es darum, dass Europa gemeinsam handelt – auf lange Sicht. Ich will, dass die Energie, die die Grundlage unserer Wirtschaft bildet, krisenfest, zuverlässig, sicher sowie zunehmend erneuerbar und nachhaltig ist.“

Stromverbundziel: 10 Prozent des Stroms kann ins Ausland gelangen
Europa hat ein Rahmenstrategie beschlossen und darüber hinaus einige konkrete Ziele formuliert. Die Rahmenstrategie zielt auf eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Zudem wurde eine Mitteilung über das Stromverbundziel formuliert. Danach soll jeder Mitgliedstaat seine Stromleitungen so auslegen sollte, dass mindestens zehn Prozent des in seinen Kraftwerken erzeugten Stroms grenzüberschreitend in Nachbarländer weitergeleitet werden kann. Und das bis zum Jahr 2020.

Zudem wurde noch eine Mitteilung beschlossen, in der die Vorstellungen für ein weltweites Klimaübereinkommen dargelegt werden, das im Dezember 2015 in Paris geschlossen werden soll. Ziel ist ein transparentes, dynamisches und rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen mit fairen und ehrgeizigen Verpflichtungen vonseiten aller Vertragsparteien.

© IWR, 2015

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27.02.2015

 




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